Wird Ammermühle zur Asylbewerberunterkunft?

38 Zimmer für Flüchtlinge

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Die leerstehende Ammermühle bei Rottenbuch: Wohnen hier bald 80 Asylbewerber?

Böbing/Rottenbuch – 80 Asylbewerber sollen in der Rottenbucher Ammermühle untergebracht werden. Zunächst jedenfalls. Böbings Bürgermeister Peter Erhard sieht in der Unterbringung der Flüchtlinge eine Herausforderung, die gemeinsam geschafft werden kann. Dagegen lehnt Rottenbuchs Gemeinderat dies kategorisch ab, weil er damit die Gemeinde mit knapp 1800 Einwohnern überfordert sieht.

Nach Vorstellung der Regierung von Oberbayern sollten im Januar 2015 die ersten Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Ammermühle untergebracht werden. Darüber hat Bürgermeister Peter Erhard auf der jüngsten Sitzung den Böbinger Gemeinderat informiert. Das ist das Ergebnis einer Besprechung in der Ammermühle, an der die Vize-Präsidentin der Regierung von Oberbayern, Maria Els, Landrätin Andrea Jochner-Weiß, Abteilungsleiter des Landratsamtes, der Investor der Ammermühle und die beiden Bürgermeister aus Rottenbuch und Böbing, Markus Bader und Peter Erhard, teilgenommen haben. 

Diskutiert wurden dezentrale Unterbringungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Der Unterschied besteht darin, dass bei einer dezentralen Unterbringung das Landratsamt und bei der Gemeinschaftsunterkunft die Regierung von Oberbayern zuständig ist. Die Ammermühle, ehemals Standort der Stiftsklinik Augustinum München für Reha-Patienten, soll zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende werden.

Das bedeutet, dass von der Regierung von Oberbayern ein Hausmeister und ein Betreuer vor Ort eingesetzt wird. 242 Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Weilheim-Schongau untergebracht. Tendenz steigend. Deswegen ist Peter Erhard überzeugt, dass aus den zunächst 80 Asylbewerbern in der Ammermühle durchaus 100 werden könnten. Der Platz dort mit 38 Zimmern mit Nasszelle, Küche und Gemeinschaftsräumen gebe dies her. „Der Druck ist da“. 

Rechtlich, das habe die Vize Präsidentin klar und deutlich wissen lassen, seien die Gemeinden in diesem Fall nicht mit im Boot. Im Klartext – kein Mitspracherecht. Zunächst, darauf hat VG-Verwaltungschef Hannes Scheifele hingewiesen, muss der Investor der Ammermühle allerdings einen Nutzungsantrag an die Gemeinde Rottenbuch stellen der wie ein Bauantrag behandelt wird. 

Die Gemeinde kann dann ihr Einvernehmen erteilen, sie kann es aber auch verweigern, muss aber in diesem Fall ihre Ablehnung stichhaltig begründen. Nach rechtlicher Prüfung könnte das Einvernehmen anschließend durch das Landratsamt ersetzt werden, sollten die Gründe nicht ausreichen. Die Zustimmung der Nachbargemeinde, also Böbing, ist in diesem Fall überhaupt nicht gefragt, weil es sich lediglich um eine Umnutzung und nicht um einen Neubau handelt. 

Peter Erhard legte Wert auf den Hinweis, dass es nicht darum gehe, Flüchtlinge unterzubringen, sondern allein um die Verträglichkeit, wenn statt 80 auf einmal weit über 100 in der Ammermühle untergebracht werden. Dennoch, niemand habe gesagt „bei uns nicht.“ 

Im Böbinger Gemeinderat wurde munter diskutiert. Robert Eder meinte, dass die Ammermühle gut für die Unterbringung der Flüchtlinge geeignet sei, nicht aber der abgeschiedene Standort in der Ammerschlucht. „Das ist dann wie ein Getto.“ Christine Bair ist überzeugt, „das Haus da unten wird voll gemacht.“ 

Florian Pichl fragte schließlich, wie die Gemeinde reagiere, wenn anerkannte Asylbewerber plötzlich vor dem Rathaus stehen und nach Arbeit und Wohnung fragen. Das könne nun mal jeder anerkannte Asylbewerber, meinte Peter Erhard, aber schon klar, das verschärfe die Situation. Im Landkreis Weilheim-Schongau seien bereits „jede Menge anerkannte Asylbewerber.“ Hannes Scheifele meinte, die Anzahl sei gravierend. 

Böbings Bürgermeister indes ist überzeugt, „das wird eine Herausforderung für uns alle“. Und fügt optimistisch hinzu, „gemeinsam werden wir es schaffen.“

Rottenbucher Räte einstimmig dagegen:

Die geplante Unterbringung von mindestens 80 Asylbewerbern in der Ammermühle schlug auch im Rottenbucher Gemeinderat hohe Wellen. Einstimmig verabschiedete das Gremium ein Positionspapier. Darin macht die Gemeinde klar, warum sie die Gemeinschaftsunterkunft ablehnt. 

So sei die abgeschiedene Lage aus Perspektive der Flüchtlinge nicht geeignet. Außerdem würde die hohe Zahl, die rund zehn Prozent der Bevölkerung Rottenbuchs ausmacht, die Integrationskraft der Gemeinde überfordern. Erwähnt wird auch, dass das Gebäude unter Denkmalschutz steht und bei Starkregen in den zuletzt zweimal überflutet wurde. 

Weiter erinnert Bürgermeister Markus Bader daran, dass die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt immer betont hätten, dass keine Asylbewerberunterkunft gegen den Willen der Gemeinde eingerichtet würde. „Die Gemeinde Rottenbuch fordert die Einhaltung dieser Zusage und dass von derzeit verfolgten Plänen Abstand genommen wird.“ 

Man erkläre sich aber bereit, bis zu 20 Personen aufzunehmen. „Diese Anzahl steht in gesundem Ver-hältnis zur Einwohnerzahl.“ Am 22. September plant die Gemeinde eine Bürgerversammlung zur Asyl-Situation.

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