Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München:

Zeichen stehen auf Wahlwiederholung in Burggen

Die Gemeinde Burggen muss wohl erneut an die Wahlurne: Nach der Verhandlung am Verwaltungsgericht ist es wahrscheinlich, dass die Wahl von Amtsinhaber Josef Schuster aufgehoben wird.
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Die Gemeinde Burggen muss wohl erneut an die Wahlurne: Nach der Verhandlung am Verwaltungsgericht ist es wahrscheinlich, dass die Wahl von Amtsinhaber Josef Schuster aufgehoben wird.
  • vonAstrid Neumann
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Burggen – Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bürgermeisterwahl in Burggen wiederholt werden muss, ist nach der Verhandlung am Verwaltungsgericht München am gestrigen Montag, hoch. Das Landratsamt hatte die Wahl für ungültig erklärt.

Mit 57,3 Prozent hatten die Burggener Amtsinhaber Josef Schuster im März 2020 wieder zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hatte die Wahl allerdings für ungültig erklärt. Grund dafür war die Verteilung von Schusters vierseitigem Mitteilungsblatt nur zwei Tage vor der Wahl.

Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich im Anschluss gegenüber dem Kreisboten/Lechkurier überzeugt, er habe sich damit nichts zuschulden kommen lassen. Doch die Kommunalaufsicht erkannte darin einen Verstoß gegen das Neu­tralitätsgebot. Dagegen hatte Schuster geklagt.

„Die Prognose ist, dass die Wahl wiederholt werden soll“, so Schuster nach der Gerichtsverhandlung. Das Urteil, das am heutigen Dienstag schließlich vorlag, bestätigt das. Die Verwaltungsrichter hätten eine unzulässige Wahlbeeinflussung in der Verteilung erkannt, die zu einer Wahlaufhebung führen müsse. Schuster kann dagegen noch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gehen. Wann Neuwahlen stattfinden werden, ist daher noch unklar.  

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