Absage für Schongau

Zentrale Finanzkasse bleibt in Weilheim

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Das Münzgebäude steht seit dem Auszug der Polizeiinspektion leer. Für Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl wäre es ein optimaler Standort für die zentrale Finanzkasse.

Schongau – Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2011: Weilheim erhält eine von insgesamt sechs zentralen Finanzkassen in Oberbayern. Schongaus Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) hat sich nun für eine andere Lösung stark gemacht.

Wie Gerbl in der vergangenen Woche am Rande eines Pressegesprächs mitteilte, hat das Stadtoberhaupt im November 2013 in einem Brief an Finanzminister Söder darum gebeten, die zentrale Finanzkasse nicht am Finanzamt Weilheim, sondern an der Außenstelle Schongau einzurichten. 

Gerbl führt dafür gleich mehrere Gründe an. So sei der öffentliche Dienstleistungssektor seit der Gebietsreform 1972 „extrem ausgedünnt“ worden. „Schongau und der Altlandkreis haben eine Vielzahl an staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen verloren“, schreibt der Rathauschef und führt als Beispiele das selbständige Forstamt und das Amtsgericht an. Auch durch die Verlagerung der Luftlande- und Lufttransportschule Altenstadt nach Niedersachsen würden weitere Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen. 

Für Schongau spreche außerdem, dass vor allem strukturschwache Gemeinden den Zuschlag für eine zentrale Finanzkasse erhalten hätten. „Auch im Landkreis Weilheim-Schongau besteht ein strukturelles Gefälle.“ Hinzu komme, dass durch die vorhandene Außenstelle verwaltungsinterne Synergieeffekte genutzt werden könnten, wirbt Gerbl in seinem Schreiben. 

Außerdem könnte die Stadt in fußläufiger Entfernung geeignete Liegenschaften und Grundstücke anbieten, die vom Freistaat langfristig angemietet oder gekauft werden könnten. Besonders hebt der Gemeindechef in diesem Zug das denkmalgeschützte Münzgebäude hervor, das seit dem Auszug der Polizeiinspektion leer steht. 

Im Finanzamt Weilheim reagiert man auf Gerbls späten Vorstoß zurückhaltend. „Die Entscheidung, die Finanzkasse in Weilheim anzusiedeln, ist vor meiner Zeit getroffen worden“, sagt Leiterin Angelika Geiger-Küpper. Sie habe gegenüber ihrem Dienstherren eine Stellungnahme abgegeben, öffentlich machen wolle sie diese aber nicht. „Das ist eine interne Angelegenheit.“ 

Beim bayerischen Finanzministerium redet man dagegen nicht lange um den heißen Brei herum. Staatssekretär Johannes Hintersberger habe Gerbls Brief bereits beantwortet, heißt es da von Pressesprecher Horst Wolf. Tatsächlich legte das Stadtoberhaupt die Antwort in der Stadtratssitzung am Dienstag vor. Gefallen dürfte sie Gerbl allerdings nicht haben, denn sie bedeutet für sein Anliegen eine klare Abfuhr. 

Man habe sich 2011 bewusst für den Standort Weilheim entscheiden, führt Wolf aus. Unter anderem hätten die Unterbringungsmöglichkeiten, die Zahl der Versetzungsgesuche, die Erreichbarkeit und strukturpolitische Gesichtspunkte für die Kreisstadt gesprochen. Der zusätzliche Raumbedarf könne durch eine Aufstockung und Erweiterung des Finanzamtsgebäudes werden. „Der Bauantrag ist bereits gestellt.“ Angesichts dieser Sachlage werde am Standort Weilheim für die zentrale Finanzkasse festgehalten, bekräftigt Wolf. Gerbls Lanzenbruch für Schongau kommt zu spät.

Christoph Peters

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