800-Quadratmeter-Regel ist verfassungswidrig

Verwaltungsgericht kippt Verkaufsverbot: Auch große Geschäfte dürfen wieder öffnen

+
Symbolbild

Am Montag, 27. April, durften in Bayern wieder viele Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter öffnen. Nun hat Bayerns höchstes Verwaltungsgericht das verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt.

Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass die Regelung ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes sei. Bisher galt, dass nur Geschäfte bis 800 Quadratmeter wieder öffnen durften. Am heutigen Dienstag, 28. April, sollen entsprechende Beschlüsse verfasst werden.  

„Wir bleiben bei der Beschränkung auf 800 Quadratmeter, aber erlauben auch größeren Geschäften die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu begrenzen“, sagte Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei, gegenüber der Münchner Merkur. „Wir werden die Infektionsschutzverordnung im Kabinett an die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs anpassen.“

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich in einer Pressemitteilung am Montag, 27. April: "Die Öffnung aller Läden mit Begrenzung auf 800 Quadratmeter trägt zur weiteren Normalisierung des Wirtschaftslebens bei und spart Steuergeld aus staatlichen Hilfsprogrammen. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin so diszipliniert an die Vorgaben halten, kann die Politik weitere Lockerungen in Wirtschaft und Gesellschaft angehen."

Auch interessant

Meistgelesen

Außergewöhnliche Abschlussfeier an der Knaben-Realschule
Außergewöhnliche Abschlussfeier an der Knaben-Realschule
Sommerpause beim Kreisbote
Sommerpause beim Kreisbote
"Wir machen mehr, als Pflaster kleben"
"Wir machen mehr, als Pflaster kleben"
70000 Unterzeichner wollen das Bauvorhaben am Grünten stoppen
70000 Unterzeichner wollen das Bauvorhaben am Grünten stoppen

Kommentare