Allgäuer SPD kritisiert "Handstreich" der CSU am Riedberger Horn

Roter Starkbier-Spott

Ohne Anzapfen geht‘s nicht beim Starkbierfest. Auch die SPD Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth (links)musste ihr Können unter Beweis stellen beim Starkbierfest der Allgäuer SPD. Markus Kubatschka (rechts), Vorsitzender des SPD Unterbezirks Allgäu-Bodensee, stand ihr zur Seite.

Blaichach – Hart ins Gericht mit der Bayerischen Staatsregierung ging die Landtagsabgeordnete Ilona Deckwerth beim Starkbierfest der Allgäuer SPD in Blaichach.

Die Lockerung des Naturschutzes am Riedberger Horn sei unverantwortlich und spreche dem Ziel der Alpenschutzkonvention Hohn. Insbesondere der Flächentausch sei eine Farce und öffne weiteren willkürlichen Eingriffen Tür und Tor.

Was würde passieren, so Deckwerth, wenn jemand in Balderschwang auf die Idee kommen würde, in den jetzt „als Ersatz“ ausgewiesenen Schutzflächen am Hochschelpen ebenfalls einen Skilift zu bauen, weil dies für die weitere touristische Entwicklung unabdingbar sei? Würden dann wiederum Flächen beliebig hoch- und runtergestuft – so lange, bis nur noch solche Gebiete in der höchsten Schutzzone verblieben, die für Bergbahnen absolut ungeeignet seien? Am Ende würde dann möglicherweise nur noch das Lechfeld übrig bleiben. Der „handstreichartige“ Beschluss des bayerischen Kabinetts, ohne das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung sorgfältig auszuwerten, sei im Grunde eine Verhöhnung der Bürger.

Im Allgäu seien in den vergangenen fünf Wochen über 60 Neueintritte in die SPD zu verzeichnen gewesen, so Deckwerth, bundesweit rund 10 000. Als Grund nannte sie die zunehmende Einsicht der Bevölkerung, dass man „rechten Hetzern und religiösen Fanatikern aktiv entgegentreten“ müsse. Demnach hätten auch die AfD und „Leute wie Trump“, wenn auch ungewollt, zum SPD-Boom beigetragen. Das Hauptverdienst habe jedoch Martin Schulz, der zwar nicht „Sankt Martin“ sei, „der Wunderdinge vollbringen“ könne, aber Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität glaubwürdig verkörpere.

Zuvor hatte Bundestagskandidatin Katharina Schrader die soziale Gerechtigkeit als zentrales Anliegen der SPD präzisiert. Besondere Schwerpunkte seien auch in der Region die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Ausbau des Rentensystems, an dessen Finanzierung sich künftig auch Politiker, Beamte und Selbständige beteiligen sollten.

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