TBC: Allgäuer Landräte schreiben an Huber

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Ganz soweit wie die Demonstranten, die Mitte Juni die TBC-Bekämpfung im Oberallgäu komplett ausbremsen wollten, gehen die Allgäuer Landräte in ihrem Schreiben nicht. Doch die Sanktionen seien „derzeit nicht gerechtfertigt“, so die Politiker.

Allgäu - Die Landräte der vier Allgäuer Landkreise Ober-, Ost- und Unterallgäu, sowie Lindau fordern in einem gemeinsamen Schreiben an den Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, Marcel Huber, den Verzicht der Milchsperre im Verdachtsfall einer TBC-Infektion.

Die strikten Sanktionen im Zusammenhang mit der Tierseuchenbekämpfung seien derzeit nicht gerechtfertigt, betonen die Landräte in ihrem Brief. „Die derzeitigen Restriktionsmaßnahmen treffen die Landwirt sehr hart und gehen unserer Meinung nach in der Regel stark über das sachlich gebotene Maß hinaus“, heißt es in dem Schreiben der Landräte. 

Derzeit werde immer vom schlimmsten Fall ausgegangen, selbst wenn dieser Fall sehr unwahrscheinlich sei. Inzwischen ergebe sich aus den Erfahrungen der bisherigen Untersuchungen „eine andere Einschätzung der Gefahrensituation“ als zu Beginn des Untersuchungsprogrammes. „Dies macht zwingende Anpassungen in der Vorgehensweise erforderlich“, so die vier Landräte weiter. Konkret fordern die Landräte in ihrem Schreiben, dass der „bisherige Automatismus maximaler Sperrmaßnahmen“ von einer „individuellen, der Gefahrensituaton angepassten Reaktion“ abgelöst wird. 

„Es ist nicht verhältnismäßig, Betriebe, bei denen noch Abklärungsuntersuchungen im Gange sind und bei denen keine sonstigen Hinweise auf TBC vorhanden sind, mit derart strikten Sanktionen zu belegen“, betonen die Landräte. Man werde daher dazu übergehen, sich in der Praxis jahrzehntelang bewährten Verfahrensweise anzunähern: „Das heißt, dass so stringente Maßnahmen erst dann ergriffen werden, wenn tatsächlich der Ausbruch der Tuberkulose zu befürchten ist.“ 

In der Praxis werde „zumindest bei einzelnen fraglichen Hauttest-Ergebnissen“ der Betrieb daher nicht mehr sofort formal gesperrt, sondern zunächst die Ergebnisse von Sektion und Laboruntersuchung abgewartet. Die jeweiligen Amtstierärzte würden angewiesen, ab sofort wieder nach dem Grundsatz der Tierseuchenbekämpfung vorzugehen und insofern von der schematischen Vorgehensweise abzuweichen, die das Gesund heitministerium vorgegeben habe. Auch dabei bleiben die Interessen der Verbraucher gewahrt, schließen Johann Fleschhut (Ostallgäu), Gebhard Kaiser (Oberallgäu, Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu) ihren Brief an Staatsminister Marcel Huber.

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