Partner der Bundeswehr

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Staatssekretär a.D. Alfons Zeller (von links) würde für 40 Jahre, die Ehrenvorsitzende des WPA OA Astrid Gross für 25 Jahre Mitgliedschaft vom Vorsitzenden Hans-Werner Goldner und dem Bezirksvorsitzenden Torsten Willms mit Ehrenurkunden und Blumen geehrt.

Rund 100 Gäste waren zur Feier des 50-jährigen Bestehens des Außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) Oberallgäu/Kempten der CSU nach Kempten gekommen.

„Wir als CSU verstehen uns seit jeher als verläßlicher Partner der Bundeswehr. Und wir kämpfen dagegen, daß die Truppe bei manchem mittlerweile als Fremdkörper im eigenen Land wahrgenommen wird. 

Wehrpolitik, Sicherheit und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger haben in Bayern und für die CSU schon immer einen besonderen Stellenwert. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) Oberallgäu/Kempten und seine Mitglieder sind dabei der lebende Beweis!“, so der Fraktionschef der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer. 

„Heute müssen sich junge Menschen schon dafür rechtfertigen, wenn sie zur Bundeswehr gehen“, unterstrich auch Bundesminister Dr. Gerd Müller die Stimmungslage in weiten Teilen der Bevölkerung. 

Kreisvorsitzender Hans-Werner Goldner, Oberstleutnant a.D. aus Sonthofen, zeigte in seinem Referat die Geschichte des ASP auf. Aus den beiden Wurzeln der „Wehrpolitischen Arbeitskreise“ der beiden Garnisonen Sonthofen und Kempten nach der Gründung 1969 in Sonthofen und 1976 in Kempten fusionierte 2005 der jetzige gemeinsame Arbeitskreis mit 90 Mitgliedern. Das erweiterte Aufgabenspektrum Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Bundeswehr, Europapolitik und Entwicklungspolitik wurde dadurch organisatorisch untermauert. 

MdEP und CSU-Vorsitzender Schwaben Dipl. Ing. Markus Ferber betonte die neuen Herausforderungen, in denen die westlich geprägte Weltordnung fundamental in Frage gestellt wird. Das Aufkommen des Nationalismus und Populismus in manchen EU-Ländern mache die Europawahl zu einer Schicksalswahl. Die politische Arbeit des neuen Europaparlaments werde wesentlich davon bestimmt, ob sich die konservativen Parteien durchsetzen. Dann werde auch Manfred Weber der neue EU-Präsident sein. 

Thomas Kreuzer ging auf die Entwicklung der Weltordnung ab 1969 ein. Heute sei der „Kalte Krieg“ mit seinem Wettrüsten von USA und Sowietunion längst Geschichte. Die vielen Krisen und Instabilitäten in Europa, in Arabien, Afrika und Asien gefährden auch von außen die Sicherheit in in unserer Heimat. Die Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrages zwischen den USA und Rußland und das unberechenbare Taktieren von Donald Trump mit seinem Verhältnis zur NATO bringe die internationale Ordnung ins Wanken. „Europa muss in der Lage sein, eigenständig für seine Sicherheit zu sorgen“, schloss er sich einer Forderung von Markus Ferber an. Dabei müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der UN und die aktuell 13 Auslandsmissionen der Bundeswehr seien positiv zu bewerten. Die von Donald Trump vehement geforderte „2 Prozent“ der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben werde durch die Zusage der Bundeskanzlerin auf 1,5 Prozent relativiert. Der Zustand der Bundeswehr müsse durch Erhöhung der Verteidigungsausgaben verbessert werden. Die CSU als Partei der Bundeswehr fordere, dass „der Bürger in Uniform“ in die Mitte der Gesellschaft gehöre. 

Bundesminister Dr. Gerd Müller bedauerte, dass er als Obergefreiter der Reserve der einzige Soldat im Bundeskabinett sei. Als zuständiger Bundstagsabgeordneter habe er seit 25 Jahren für die Bundeswehr gemeinsam mit dem ASP für den Erhalt der Garnisonen gekämpft. Dabei habe er die Schließung Kemptens nicht abwenden können. In Sonthofen dagegen entstehe die modernste Schule der Bundeswehr in der Generaloberst-Beck-Kaserne (Burg). Diese soll bis 2022 von der Schule für ABC-Abwehr und Gesetzliche Schutzaufgaben bezogen werden. Dr. Müller kritisierte die übereilte Aussetzung der Wehrpflicht durch den damaligen Verteidigungsminister von Guttenberg. Ebenso sei für ihn nicht ersichtlich, dass bei 12 000 Mitarbeitern im Beschaffungswesen die notwendige Ausrüstung langfristig fehle. MdL Eric Beißwenger als Beisitzer im ASP-Vorstand tätig, bekräftigte das Bekenntnis der bayerischen Staatsregierung zu ihren Soldaten, statt „Generalverdacht“ hätten sie ein Generallob verdient. 

Zum Abschluss des Festabends zeichnete der ASP-Vorsitzende Schwaben Torsten Willms (Graben) zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Hans-Werner Goldner die Ehrenvorsitzende des WPA Sonthofen Astrid Gross für 25-jährige und Staatssekretär a.D. Alfons Zeller (Burgberg) für 40-jährige Mitgliedschaft im ASP aus.

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