Die Bauern sehen schwarz

Oberallgäu – Die CSU kämpft um „ihre Bauern“. Mit einem Fachkongress in Immenstadt bot der Landesverband der Christlich-Sozialen Union seiner einstigen Stammwählerschaft ein Podium, bei dem die Partei die Anliegen der Bauern in Bayern – und vor allem im Allgäu – aufnehmen wollte unter dem Motto „Ohne Bauern keine Zukunft!“ Mehr als 1000 Bauern kamen nach Immenstadt und hielten mit ihrer Kritik an der CSU und der bundesdeutschen und europäischen Agrarpolitik nicht hinterm Berg. Vor allem Vertreter des Bundes Deutscher Milchviehhalter BDM nutzten die Gelegenheit, den CSU-Politikern die Meinung zu sagen und die Existenzängste vieler bäuerlicher Betriebe aufzuzeigen. Fazit: Die „Schwarzen“ müssten schnellstens die Bauern ernst nehmen und Perspektiven aufzeigen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollten, die Sympathien der Bauern gänzlich zu verspielen.

„Wir wollen und können nicht mehr.“ Mit dieser bitteren Feststellung bat Landwirt Bernhard Zeller aus Burgberg den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Wortlaut eines Inserates zu verlesen, das er, Zeller, in den nächsten Wochen veröffentlichen werde: Der junge Landwirt bietet darin seinen „modernen Milchviehbetrieb mit 45 Kühen und Nachzucht“ für 1500 Euro im Monat zu Verpachtung an. Die verantwortlichen Politiker seien „Schwätzer, die Dinge verlangen, die sie selbst nicht zu tun bereit seien“, so Zeller weiter. „Vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“ Beifall im brechend vollen Hofgarten-Saal. Mit dem Zuruf „Lass’ es krachen, Romuald!“ wurde die Wortmeldung von Romuald Schaber, Vorsitzender des Bund Deutscher Milchviehhalter BDM, eingeläutet. Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament sei von Bedeutung, gerade was agrarpolitische Themen angehe. „Wir wählen gerne konservativ – aber die CSU muss uns überzeugen!“ forderte Schaber. Er erwarte ein „Machtwort der Kanzlerin“. Noch während Schaber die BDM-Positionen erläuterte, betrat eine Handvoll Kinder die Podiumsbühne und überreichte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Dr. Gerd Müller je eine kleine Plüschfigur der „Faironika“, das Symbol des BDM für den Kampf um faire Milchpreise. Enttäuscht von den Ergebnissen des so genannten Milchgipfels zeigte sich der Oberallgäuer Obmann des Bayerischen Bauernverbandes, Alfred Enderle. Seitdem sei der Milchpreis auf Talfahrt. „Wir diskutieren über Dinge,die schon längst Wirklichkeit sind“, beklagte Enderle und verlangte von den Agrarpolitikern mehr Glaubwürdigkeit. „Wir fühlen uns verschaukelt.“ Die Rechnung mit den aktuellen Erzeugerpreisen für Milchproduzenten gehe längst nicht mehr auf. Das hatte unter anderen ein Landwirt aus Sulzberg bei der Demonstration vor der Stadthalle erläutert. 25 Cent pro Liter seien weder Kosten deckend, noch erlaube dieser Erlös Investitionen oder eine Art Zukunftssicherung. „Diesen Preis hätten wir mit jeder anderen Regierung“, kritisierte er die CSU und ihre offenbar vergeblichen Bemühungen für bessere Milchpreise. Er rechne jedenfalls mit einer weiteren Denkzettelwahl im Herbst. Patentrezepte hatten die CSU-Politiker auf dem Podium allerdings nicht im Gepäck, um ihre einstige Stammwählerschaft wieder für „Schwarze Politik“ zu begeistern. Gerade auf dem Milchmarkt zeige sich eine „mehr als kritische Situation“. Sowohl Bundesministerin Ilse Aigner als auch Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner berichteten von ihren Schwierigkeiten, die bayerischen Konzepte „zu verkaufen“. Vor allem die Zukunft der Milcherzeuger interessierte die rund 1000 Bauern, die zur CSU-Tagung gekommen waren. Quasi an allen agrarpolitischen Fronten stünden die CSU-Politiker auf verlorenem Posten. Auf Bundesebene seien Mehrheiten für einen Kurswechsel ebenso wenig zu erreichen, wie auf EU-Ebene. Staatsminister Brunner: „Wenn wir über Milch reden, steht meine Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern für gerade mal 900 Betriebe, während ich 46000 bayerische Milchviehhalter vertreten soll.“ Seit Monaten versuche er eine Mehrheit bei seinen Ministerkollegen zu erreichen, so Brunner, um bei der EU-Kommission Gehör zu finden. Den von mehreren Landwirten geforderten Stopp sämtlicher Subventionen lehnen Aigner und Brunner ab: Es handle sich nicht um Almosen für die Landwirtschaft, sondern um Ausgleichszahlungen für Leistungen der Bauern. Und dass ein Grünlandbetrieb am Alpenrand andere - schwierigere - Bedingungen habe, müsse ausgeglichen werden. Daran werde zumindest Bayern festhalten, betonte Brunner. Auswege aus der Misere? Staatsminister Brunner setzt auf eine Bündelung der Interessen, damit Milcherzeuger Partner der großen Supermarkt-Ketten werden. Umso wichtiger sei der Zusammenhalt der Milchviehhalter, appellierte der Minister an die Geschlossenheit der Bauern. „Die Milchquote wird nicht wiederkommen“, gab Bundesministerin Aigner zu bedenken. „Erwarten Sie nicht, dass ich Sie anlüge.“ Die Mengen- und damit Preisfrage sei letztlich nur auf dem Markt zu klären, so der Tenor der Politiker. Wie überall entschieden Angebot und Nachfrage über den Preis. Mehr als bisher müsse der Verbraucher für Milch und Milchprodukte gewonnen werden. Neben der Binnennachfrage müssten Exportmärkte gesichert und erobert werden, so Aigner und Brunner.

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