Bayerischer Verfassungsgerichtshof untersagt Gesetzesinitiative

Stopp für den "Mietenstopp"

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Sonthofen ist eine von zwölf Kommunen in Schwaben, in der bereits jetzt die staatliche Mitpreisbremse gilt. Das Bündnis „Mietenstopp“ fordert die Bestandsmieten in diesen Kommunen für sechs Jahre „einzufrieren“.

Allgäu – Ein breites Bündnis aus Parteien und Verbänden will mit einem Volksbegehren einen weiteren Anstieg der Mieten in Bayern stoppen. Sie fordern, dass die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen für sechs Jahre eingefroren werden. Vergangene Woche hat der Verfassungsgerichtshof in München sein Urteil gefällt.

Die Situation auf vielen Wohnungsmärkten Bayerns hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Gerade in Ballungszentren ist es selbst für den Mittelstand schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb fordert das Bündnis „Mietenstopp“, dass sechs Jahre lang die Bestandsmieten in den 162 bayerischen Kommunen eingefroren werden, in denen bereits jetzt die staatliche Mietpreisbremse gilt. In Schwaben sind davon zwölf Kommunen betroffen: Augsburg, Kaufbeuren, Kempten, Memmingen, Neusäß, Stadtbergen, Lindau, Neu-Ulm, Senden, Sonthofen, Hopferau und Bad Wörishofen.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „#6JahrenMietenstopp“ sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen über das öffentliche Recht sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen. Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll also noch einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei neuen Mietverträgen soll nach dem Gesetzesentwurf künftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500 000 Euro bestraft werden können.

Verfassungsgerichtshof kippt Volksbegehren

Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt und die Hoffnungen von Befürwortern eines Mietenstopps in Bayern und ganz Deutschland enttäuscht: Das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ ist nicht zulässig. Das Mietrecht ist dem Urteil zufolge Sache des Bundes, bayerische Volksbegehren sind jedoch nur für Landesgesetze zulässig. Aus demselben Grund hatte bereits das Innenministerium das Volksbegehren nicht zugelassen.

Das Bündnis gibt sich jedoch damit nicht geschlagen: „Wenn es Bayern offenbar nicht kann, dann muss der Bund einen Mietenstopp einführen“, sagt Kampagnenleiter Matthias Weinzierl. „Wir haben uns mit einer Vielzahl von weiteren Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik vernetzt, die sich auch zum Ziel gesetzt haben, den Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zusammen auch mit dem Bundesverband des Deutschen Mieterbundes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung dieses riesige Problem endlich angeht. Gerade die Corona-Zeit hat gezeigt, wie wichtig ein sicheres Dach über dem Kopf ist.“ Als nächsten Schritt will das Bündnis zusammen mit den anderen Initiativen im Herbst einen bundesweiten Mietenstopp-Gipfel veranstalten.

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