Oberallgäuer Grüne diskutieren bedingungsloses Grundeinkommen

Sozialen Frieden sichern

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Karl-Heinz Blenk (links), Vorsitzender des Vereins Bedingungsloses Grundeinkommen Allgäu, und der Grüne Landtagsabgeordnete Ulli Leiner.

Sonthofen – „Einladung zum Faulenzen oder gesellschaftliche Notwendigkeit?“, lautet der Titel einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen. Gemeint war die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Ein Sozialmodell, das Allen ein Leben in Würde und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll.

Auch innerhalb der Grünen ist das Thema umstritten. 2013 hatte sich der Verein Bedingungsloses Grundeinkommen Allgäu e. V. gegründet. Mit Karl-Heinz Blenk hatten die Grünen den Vorsitzenden des Vereins eingeladen, der das Konzept eines BGE, dessen Finanzierung und Auswirkungen vorstellte.

BEG bedeute, von der Wiege bis zur Bahre ein garantiertes Einkommen zur Sicherung der Existenz und zur kulturellen Teilhabe zu haben, so Blenk. Als Rechtsanspruch und ohne bürokratischen Aufwand, Bedürftigkeitsprüfung und Gegenleistungen. Diskutiert werde eine Summe von etwa 1000 Euro, bei manchen Modellen auch darüber. Jedes Erwerbseinkommen führe selbstverständlich zu höheren Einnahmen. „Durch veränderte politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen ist die Sozialgesetzgebung nicht mehr zeitgemäß“, verwies Blenk auf steigende Armut, soziale Ausgrenzung und das sinkende Rentenniveau. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Automatisierung und Digitalisierung führten zu einem weiteren Rückgang der Erwerbsarbeit

Die Vorteile eines BGE lägen auf der Hand: Kein prekärer Arbeitsmarkt mehr, dauerhafte Sicherung des sozialen Friedens und mehr Belohnung für ehrenamtliches und soziales Engagement. Steigende Zufriedenheit mit der Arbeit führten zu einer grundsätzlichen Steigerung der Lebensqualität und Einsparungen im Gesundheitswesen. Mehr Menschen könnten sich selbständig machen und weiterbilden ohne Angst zu scheitern. „Materielle Armut wird praktisch abgeschafft. Kinder sind kein Armutsrisiko mehr“, so Blenk. Gegenfinanziert soll das BGE durch den Wegfall von anderen Sozialleistungen und Subvention, durch Bürokratieabbau und Änderungen bei der Besteuerung werden. Die Gefahr, dass sich viele Bürger dann auf die faule Haut legen, sieht Blenk nicht. Alle Umfragen zeigten, dass die Menschen eine sinnvolle Tätigkeit wollen.

Über 40 Besucher diskutierten danach kontrovers. Trotz Bedenken und kritischer Fragen zur Umsetzung überwog die Zustimmung. Die sozialen Veränderungen werden zwangsläufig der Einführung eines BGE in die Hände spielen, so die Landesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung in Bayern Erna Groll. Dem Landtagsabgeordneten Ulli Leiner gefiel der realistische Ansatz des Vortrags. Ein notwendiger Umbau bei den Sozialsystemen könne nur Stück für Stück erfolgen. Möglicher Einstieg beim BSG wären die Hartz IV-Empfänger und Rentner. Auch die häusliche Pflege könnte profitieren. „Das Problem ist, ob wir das als Gesellschaft wollen“, warb Blenk für gesellschaftliche Akzeptanz.

Heinrich Bonert

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