Nähe zur Reichsbürgerbewegung: Bolsterlanger Bürgermeisterin des Amtes enthoben

Monika Zeller als Bürgermeisterin suspendiert

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Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller wurde von der Landesanwaltschaft Bayern vorläufig des Amtes enthoben. Sie soll der Reichsbürgerbewegung nahe stehen. Nun steht ihr eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht München "mit dem Ziel der Entfernung der Beamtin aus dem Beamtenverhältnis" bevor.

Wie die Landesanwaltschaft Bayern in einer Pressemeldung mitteilt, wurde Bolsterlangs Bürgermeisterin Monika Zeller vom Dienst suspendiert. "Die kommunale Wahlbeamtin steht der sog. 'Reichsbürgerbewegung' nahe", heißt es in der Pressemeldung. Zeller habe für sich und ihre Söhne Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) gestellt sowie Selbstauskünfte aus dem Register EStA (Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) beantragt und dabei für die sog. „Reichsbürgerbewegung“ typische Angaben gemacht. "Insbesondere hat sie als Wohnsitzstaat „Bayern (Deutschland als Ganzes)“ angegeben und sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit auf den vorkonstitutionellen Stand des Staatsangehörigkeitsrechts von 1913 berufen", so die Landesanwaltschaft weiter. Darüber hinaus habe Zeller angegeben, neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die des Königreichs Bayern zu besitzen. 

Weiter habe Monika Zeller aktiv daran mitgewirkt, dass einem bekannten Redner aus den Kreisen der sog. „Reichsbürgerbewegung“ im Frühjahr 2016 ein Raum der Gemeinde Bolsterlang für eine Vortragsveranstaltung überlassen wurde. Zeller habe an dieser Veranstaltung selbst teilgenommen und nicht verhindert, dass der Vortragende das Gedankengut der sog. „Reichsbürgerbewegung“ verbreitet hat. Dadurch, so die  Landesanwaltschaft, habe Zeller als kommunale Wahlbeamtin die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten. 

Eine vorläufige Dienstenthebung kann nach dem Bayerischen Disziplinargesetz ausgesprochen werden, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass im Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Die Landesanwaltschaft Bayern ist nach umfangreichen Ermittlungen zu dem Schluss gekommen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Monika Zeller ist nach Einschätzung der Landesanwaltschaft Bayern als Anhängerin der sog. „Reichsbürgerbewegung“ anzusehen und hat sich von dem in diesen Kreisen verbreiteten Gedankengut nicht glaubhaft distanziert. Der damit gegebene Verstoß gegen die Kernpflicht eines jeden Beamten, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung auch und gerade gegenüber Gruppen einzutreten, die sie angreifen, bekämpfen oder diffamieren, stelle eine so schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Amtsführung und Pflichtenerfüllung dar, dass der Landesanwaltschaft eine weitere Tätigkeit als erste Bürgermeisterin untragbar erscheint. 

Die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung ist eine Ermessensentscheidung. Bei der Ausübung ihres Ermessens hat die Landesanwaltschaft Bayern das Interesse Zellers an einem weiteren Verbleib im Amt ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, dass sie eine demokratisch legitimierte Wahlbeamtin ist. Daher stellt die vorläufige Dienstenthebung für sie eine besonders einschneidende Maßnahme dar. Die Landesanwaltschaft Bayern hatte demgegenüber auch die Tatsache zu würdigen, dass die im Raum stehenden und in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe zu einer erheblichen Beschädigung des Amtes der ersten Bürgermeisterin geführt haben und eine nicht mehr hinzunehmende Verletzung der Verfassungstreuepflicht darstellen. 

Die vorläufige Dienstenthebung endet mit dem rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens. Die Disziplinarbehörde ist weiterhin gehalten, die Angemessenheit dieser Maßnahme regelmäßig zu überprüfen und an möglicherweise veränderte Umstände anzupassen. Darüber hinaus kann die kommunale Wahlbeamtin jederzeit beim zuständigen Verwaltungsgericht München einen Antrag auf Aussetzung der angeordneten Maßnahme stellen. Über eine Kürzung von Dienstbezügen musste nicht entschieden werden, da die kommunale Wahlbeamtin als Ehrenbeamtin lediglich eine Entschädigung erhält. Diese entfällt kraft Gesetzes bei einer länger als zwei Monate dauernden Verhinderung, die Dienstgeschäfte auszuüben.

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