Geplantes Hotel am Großen Alpsee

Ein Nachgeschmack

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Nicht fair behandelt fühlen sich die Vertreter der BI Erhalt der Alpseelandschaft, Dr. Rolf Grebenstein (links) und Gabi Greve.

Immenstadt - Die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ sieht in dem beschlossenen Bürgerentscheid zum Hotelprojekt am Alpsee-Ostufer einen Erfolg ihres Strebens nach Mitbestimmung durch die Immenstädter Bürger. Diese könnten nun am 22. Februar für oder gegen ein Hotelprojekt ihre Stimme abgeben. Allerdings bleibe nach der Sondersitzung des Stadtrates (der Kreisbote berichtete) ein „Nachgeschmack“, zeigt sich die BI enttäuscht.

In Anbetracht des Ablaufs der Stadtratssitzung bleibe jedoch „ein deutliches Unbehagen“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgerinitiative. Bürgermeister Armin Schaupp habe von einer Mitarbeiterin seiner Verwaltung „Paragraphen verlesen lassen, die von den Zuhörern weder einsehbar, noch verständlich, geschweige denn überprüfbar waren“, so die Kritik am Ablauf der Stadtratssitzung in der die Unzulässigkeit des Begehrens festgestellt worden war.

Einziger Grund für die Unzulässigkeit sei ein Koppelungsverbot, das in der Bayerischen Gemeindeordnung zur Behandlung von Bürgerbegehren nicht vorkomme. Die Koppelung mit dem Hotel wurde in dem Zusatz „einschließlich der damit verbundenen Straßenplanung“ gesehen. Das seien zwei nicht zusammen gehörende Bestandteile, so die Begründung der Rechtsprüfung durch den Bayerischen Gemeindetag und den Bayerischen Städtetag.

„Dieser Zusammenhang wurde von Bürgermeister Schaupp seit 2008 immer wieder betont, was durch Gutachten und entsprechende Presseveröffentlichungen belegbar ist“, betont Dr. Rolf Grebenstein von der BI.

Erst zwei Tage nach Start des Bürgerbegehrens sei eine Umgehungsstraße für nicht erforderlich erklärt worden. Diese Änderung teilte die Stadt den entscheidenden Stellen nicht mit. „Auch die geplante Erweiterung des Trieblingser Weges erfüllt die Bedingung einer Straßenplanung“, so Grebenstein weiter.

Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative hatten sich informiert und unter anderem vom Verein Mehr Demokratie beraten lassen. Die Formulierung der Fragestellung war in Absprache mit dem Verein erfolgt.

„Schon vor der Sitzung nannte Herr Schaupp in einer Videobotschaft sein Vorgehen fair und demokratisch“, bewertet die Initiative die Sondersitzung als abgekartetes Spiel. Die Bürgerinitiative sei nicht angehört worden. Dem vereinbarten Gespräch von Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und der Bürgerinitiative sei die Stadt mit ihrer Entscheidung zuvorgekommen.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, so die Sprecher der BI weiter, sage zum Koppelungverbot: „Das Rechtsinstitut Bürgerbegehren ist so angelegt, dass auch Gemeindebürger ohne besondere rechtliche Kenntnisse die Fragestellung formulieren können sollen.“ Daher sei „eine wohlwollende Tendenz“ gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut handhabbar sein soll, solange nur „das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar“ sei.

Dr. Grebenstein stellt fest: „Alle Bürger, die unterschrieben haben, unterschrieben gegen ein Hotel. Für sie war das klar erkennbar.“

Die Bürgerinitiative bleibe trotz der Abfuhr für ihr Bürgerbegehren aktiv, werde aber nicht gegen die Entscheidung des Stadtrates klagen. Die BI werde weiterhin die Mitbürger und ihr Anliegen vertreten, die ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren gesetzt hätten. „Wir werden selbstverständlich noch bis zur Abstimmung im Februar ausführlich informieren“, so Dr. Grebenstein.

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