Grüner Aschermittwoch in Sulzberg: Claudia Roth macht sich stark gegen Populismus und Extremismus

Ein lautes "Ja" zu Demokratie und Menschlichkeit

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Der Allgäuer Landtagsabgeordneter Thomas Gehring mit „Stargast“ Claudia Roth, deren Rede beim Grünen Aschermittwoch in Sulzberg mit Standing Ovations gefeiert wurde.

Sulzberg – Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit und Solidarität: gemeinsam gegen populistische Strömungen - das forderte Claudia Roth in ihrer flammenden Rede beim Grünen Aschermittwoch vor rund 400 Zuhörern in Sulz­berg. Thomas Gehring hatte zuvor die Kommunalpolitik aufs Korn genommen.

„In Immenstadt heißt es immer: kein Geld da. Gefühlt hat Immenstadt 1000-mal so viele Schulden wie Oberstdorf, real ist es relativ gleich viel. Bloß, dass das in Oberstdorf keinen belangt, in Immenstadt werden sie immer verbissener“, mokierte sich Gehring über den unterschiedlichen Umgang der beiden Gemeinden mit ihrem immensen Schuldenberg. So stecke man in Oberstdorf jede Menge Geld in die Vorbereitungen zur Nordischen Ski-WM 2021 – natürlich mit finanzieller Unterstützung des Landkreises – und wolle nun eine neue Therme bauen, um in seinen Schulden baden zu können. In Immenstadt hingegen werde alles in Frage gestellt: Hallenbad, Freibad, Musikschule, Schulbau, Kultur. Ideen wie der Verkauf teurer Bauplätze am Kalvarienberg oder der Bau eines Klettergartens seien Aufregerthemen in Immenstadt. „Und weil sich alle aufregen und der Stadtrat sich oft gegenseitig blockiert, passiert wenig und wenn doch mal, ist‘s wie bei der Sanierung der Königseggschule eine schwere Geburt.“ In Sonthofen laufe alles anders, „da hört man nichts von Streiterei, sondern nur schöne Namen: Sonthofen ist Alpenstadt, Radlstadt, Fair-Trade-Town, macht irgendwann Konversion und Landesgartenschau...Nicht, dass da mehr passieren würde, aber das Marketing ist einfach besser“, stellte der Landtagsabgeordnete fest.

Auch andere Gemeinden bekamen ihr Fett weg: so würden in Blaichach Projekte gerne mal teurer als geplant, und für den Abriss der Brücke zwischen Blaichach und Burgberg sei schon eine „Sprengparty“ geplant. Nicht, dass die Burgberger unbedingt nach Blaichach wollten, nein, sie wollten viel lieber eine eigene Abfahrt von der B19. Überhaupt habe er den Eindruck, „Straßenbau bei uns im Allgäu, das ist die Illusion von der großen, weiten Welt, die dann einkehrt bei uns.“ Von der Illusion bliebe jedoch nicht viel übrig, wie am Beispiel des Fischinger Tunnels, der wohl bis in alle Ewigkeit nicht gebaut werde. „Der Tunnel steht nur deshalb im Bundesverkehrswegeplan, dass der Gerd Müller sagen kann: ‚Liebe Oberallgäuer, fest dran glauben und CSU wählen!“ Die erhöhten Parkgebühren in Kempten sind für Gehring ebenso wie die die geplante Maut ein Draufzahlgeschäft. Und beim „grünen Projekt“ der Regionalbahn verfahre Kempten ebenso wie bei der Verkehrsgesellschaft Mona: „Der Kreis soll mehr zahlen und Kempten weniger.“

"Huimathimachminister" Markus Söder

Harte Worte fand Gehring für Landrat Anton Klotz. „Eigentlich ist der Toni Klotz gar nicht so unrecht“, in Sachen Flüchtlinge, Pflege und auch Regionalbahn habe er gute Arbeit geleistet. Aber „die zwei bekanntesten Umweltfrevel in Deutschland, Eisenbreche und Riedberger Horn“ hätten den Landkreis zwar in ganz Bayern bekannt gemacht. Der Landrat stehe durch seiner Vorgehensweise „gegen die gültige Rechtslage“ nun jedoch vor einem Disziplinarverfahren. Für die „größte Umweltsünde in den bayerischen Bergen“ am Riedberger Horn sei auch Minister Markus Söder verantwortlich, der für Gehring kein Heimatminister, sondern ein „Huimathimachminister“ sei. Söder arbeite „gegen unsere bayerische Heimat“ auch in Sachen Flächenfraß. Das müsse ein Ende haben, „ich will nicht dass es im Allgäu bald so ausschaut wie in Los Angeles vorduss“.

Grüne Leidenschaft

Die Themen Heimat und Flächenfraß waren denn auch die ersten, die Claudia Roth in ihrer Aschermittwochsrede aufgriff. Sie freue sich sehr, dass sie im „grünen Allgäu“ sein dürfe. „Hier wird das sinnlose Betonieren als das gesehen, was es ist: Ein Verbrechen an der Schöpfung!“ Hier im Allgäu sehe sie „unser Bayern: offen, herzlich, bunt und streitbar“ – ganz im Gegensatz zum Bayern der CSU: „grau, biestig, von Panikattacken gelenkt“. Zwar freue sie sich sehr, dass nun mit Martin Schulz „neuer Schwung in den Wahlkampf“ komme, aber weder er noch Merkel hätten die richtigen Antworten zu den Themen Ökologie, Energiewende oder fairen und ökologischen Konsum. Dafür brauche es die „Grüne Leidenschaft“.

„Wir kämpfen für unsere Vision einer lebenswerten Welt für alle Menschen“, stellte sich Roth gegen die populistischen Strömungen auch in Deutschland. Der Wahlsieg van der Bellens in Österreich sei ein wichtiger Sieg gewesen, schließlich stehe der neue Österreichische Bundespräsident für Empathie und ein offenes Österreich. „In dieser Welt der Unordnung gibt es leider viel zu viele Narren, die gefährlich sind“ – wie Putin oder Trump. „Europa als Ort starker liberaler Demokratien ist vielleicht so wichtig wie nie“, man müsse nun „unsere Art des freiheitlichen und demokratischen Zusammenlebens in der EU verteidigen und stärken“, sonst breite sich „Trumps Art“ aus. Natürlich gebe es in der Politik der EU viel zu verbessern, den „Brexit“ sieht Roth als Warnung. Jedoch: „Wir sind uns dessen gar nicht bewusst, welches Privileg wir haben: seit 70 Jahren Frieden.“

Horst Seehofer, so Roth weiter, verbünde sich wie niemand sonst in Deutschland mit den Feinden Europas, Putin und Erdogan. Auch „macht er sich richtig an Trump ran“. Wenn Seehofer Trumps Politik und Vorgehensweise lobe, mache er Sexismus, Rassismus und Menschenverachtung hoffähig. In einer Zeit, in der Amnesty International einen „beängstigenden Bericht“ zur Situation der Menschenrechte weltweit veröffentlicht habe spreche sich ein Donald Trump für Folter aus – „wir dürfen als Demokraten nicht zulassen, dass Folter wieder zur Mode wird!“

"Ja" zur Demokratie

„Warum ist da so ein lautes Schweigen“, fragte Roth zu den Entwicklungen in der Türkei. Ob es am Flüchtlingsdeal liege? „Wir müssen Gesicht zeigen, wir müssen auf der Seite der Demokratie stehen!“, so die Bundestagsvizepräsidentin. Die Journalisten in der Türkei müssten gefeiert werden, nicht ins Gefängnis gesteckt. Alle Demokraten müssten Rechtsextremismus, Antisemitismus, dem Hass gegen Moslems, Frauenfeindlichkeit, der Ausgrenzung von Behinderten und all dem, für was die Demokratiefeinde stünden, eine klare Absage erteilen. Gemeinsam mit „allen, die für ein friedliches und solidarisches Miteinander stehen“ müsse man zeigen, dass Demokratie gewinnen kann und „den Trumps und Erdogans die Party versauen“.

Eva Veit

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