Gegen "Steuerwillkür"

Oberallgäu - Der Verein „Freunde für Ferien in Bayern“ hat sich dem Kampf gegegen die sogenannte Zweitwohnungssteuer verschrieben. Bei einem Mitgliedertreffen wurden Erfahrungen ausgetauscht, wie es die Kommunen mit dieser umstrittenen Abgabe halten und wie die Betroffenen reagieren können. Eingeladen waren auch die regionalen Landtagsabgeordneten der Parteien – gekommen ist allerdings keiner.

„Sieben Absagen von elf eingeladenen Abgeordneten lagen uns schon vor der Versammlung vor. Die vier anderen wollten wohl nicht bei Nichtallgäuern am Tisch sitzen und blieben unserer Veranstaltung unentschuldigt fern“, bringt ein Vorstandsmitglied seine Enttäuschung zum Ausdruck. Eine Erfahrung, die man nicht zum ersten mal mache, ergänzt der Mann verbittert. 

Dabei sei der Verein „Freunde für Ferien in Bayern“ inzwischen so etwas wie der „Finger in der Wunde“ indem er nicht nachlasse, „auf die Ungleichheit und Ungerechtigkeit“, die die Zweitwohnungssteuer bewirke, aufmerksam zu machen. Die Vorstandschaft sieht den Verein sehr wohl auf einem erfolgreichen Weg im Kampf gegen die Zweitwohnungssteuer. In der jüngsten Pressemitteilung heißt es: „...dass mehrere bayerische Gemeinden und Städte aus verschiedenen Landkreisen mit einer Sammelklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht den Versuch unternehmen, die Ungleichbehandlung als Benachteiligte im kommunalen Finanzausgleich insbesondere im Zusammenhang mit der Zweitwohnungststeuer nicht mehr länger akzeptieren und eine dringend erforderliche Reform erzwingen wollen“. 

So kämen etwa Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer kassierten zu einem weiteren Vorteil, da ihnen auch über die staatlichen Schlüsselzuweisungen für Nebenwohnsitze Mittel zustünden, kritisiert der Verein. Unabhängig davon werde ein „Bürger auf Zeit“, so die Formulierung der Pressemeldung des Vereins weiter, die Gelegenheit nutzen und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen „gefühlter Ungleichbehandlung und willkürlicher Besteuerungspraxis“ einer Allgäuer Stadt auf den Weg bringen. 

Zudem, so betonen die „Freunde für Ferien in Bayern“ bereits länger, sei die neue Bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei existierenden Satzung über Zweitwohnungssteuern zu prüfen und gegebenenfalls für Abhilfe zu sorgen beziehungsweise die Satzungen wegen Vollzugsdefiziten von den Kommunalen Aufsichtsbehörden für ungültig erklären zu lassen.

Josef Gutsmiedl

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