DGB-Neujahrsempfang: Kurs auf Wechsel

"Zeit für Gerechtigkeit"

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Was derzeit in Gesellschaft und Wirtschaft passiere, habe mit Gerechtigkeit gar nichts mehr zu tun, beklagt DGB-Regionsvorsitzender Werner Gloning.

Immenstadt - Im „Superwahljahr“ 2013 wollen die Gewerkschaften die politischen Parteien „abklopfen“ und auf den Sprüfstand stellen und herausfinden: Welche Ziele decken sich mit den Zielen der Gewerkschaften? 

In welche Richtung dieser Parteiencheck laufen soll, fasst der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB im Motto „Gerechtigkeit ist etwas anderen – Wir brauchen einen Kurswechsel!“ zusammen. Beim Neujahrs- empfang des DGB / Region Allgäu-Donau-Iller in Immenstadt unterstrich Regionsvorsitzender Werner Gloning, dass gerade in Zeiten der Krise und der Krisenbewältigung die Gewerkschaften unverzichtbarer seien denn je, sollen die Arbeitnehmer nicht als Verlierer dastehen. 

„Das, was in den letzten Jahren bei uns in der Gesellschaft und Wirtschaft passiert, hat mit Gerechtigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun!“ sagte Werner Gloning, DGB Regionsvorsitzender, beim Neujahrs- empfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Immenstadt. 

Die Entwicklung zu einer immer unsozialeren und unmenschlicheren Gesellschaft zu stoppen, werde zentrale Aufgabe der Gewerkschaften sein, kündigte Gloning an. Im Wahljahr 2013 werde der DGB die Parteien auf den Prüfstand stellen, inwieweit die Parteiprogramme und Zielsetzungen mit den Interessen der Gewerkschaften in Einklang zu bringen sei. 

Keine leichte Aufgabe für den DGB, wie Gloning andeutet. Zum einen, weil, so Gloning, „wenige Mächtige“ ihre Macht und Priviliegien nicht werden teilen wollen. Zum anderen, weil viele Menschen die Meinung der Gewerkschaften zwar teilten, aber resignierten und sich überfordert fühlten angesichts komplexer Themen. Das Gefühl der Ohnmacht könne ein „Sprengstoff für unsere Demokratie“ sein, befürchtet Gloning. So schwierig, findet Gloning, sei es aber dann gar nicht, den „Durchblick“ zu wahren, wenn man nur vom „gesunden Menschenverstand“ Gebrauch mache. 

Die Schere zwischen Arm und Reich gehe seit Jahren immer weiter auseinander, kommt Gloning auf ein weiteres Thema zu sprechen, dem sich der DGB widmen werde. Und: nur rund fünf Prozent des Steueraufkommens stamme aus der Unternehmensbesteuerung. Noch stärker als die Staatsschulden sei das private Vermögen gestiegen. Gloning: „Die Reallöhne sind dagegen um vier Prozent gesunken.” 

Die Tarifpolitik werde auch weiterhin das Hauptaktionsfeld der Gewerkschaften bleiben, stellt Werner Gloning fest. „Tarifverträge haben letztlich den Wohlstand ermöglicht und gesichert.“ Mindestlöhne hätten sich in vielen Ländern längst bewährt. Diese Untergrenze müsse sein, schon um die „allergrößten Sauereien“ zu verhindern, appelliert Gloning. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge dürften nur kurzfristig einzusetzende Instru- mente sein und nicht als Dauereinrichtung missbraucht werden. 

Für einen „ausgemachten Schwachsinn“ hält Gloning die Rente mit 67: „Die muss wieder weg!“ Und auch das Modell der sogenannten Lebensleistungsrente lehnten die Gewerkschaft ab. Gloning spricht hier von der "Lebensleistungsverarschungsrente“, die die tatsächliche Arbeitsleistung vieler Menschen in keiner Weise widerspiegele. 

„Den Menschenverstand einschalten“, rät der DGB-Regionsvorsitzende generell beim Blick auf das Wahljahr 2013.

Josef Gutsmiedl

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