DGB-Neujahrsempfang in Immenstadt: Debong warnt vor sozialer Kluft

Warnung vor sozialem Bürgerkrieg

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Ludwin Debong von DGB Allgäu versprach eine konstruktive aber auch kritische Begleitung der Großen Koalition.

Immenstadt – Auch wenn sich im Koalitionsvertrag einige Gewerkschaftsforderungen fänden, sei es angebracht, die politische Umsetzung genau zu beobachten und kritisch zu begleiten, sagte der Vorsitzende des DGB Allgäu, Ludwin Debong, beim traditionellen Neujahrsempfang der Gewerkschaft in Immenstadt.

Gewerkschaftliche Themen werden auch bei den kommenden Kommunalwahlen und nicht zuletzt den Europawahlen im Mai eine Rolle spielen, so Debong. Nicht im Koalitionsvertrag angesprochen würden Debong zufolge „wesentliche Zukunftsfragen“. 

Der DGB-Kreisvorsitzende sieht „dramatische Entwicklungen“ auf die Gesellschaft zukommen, nicht zuletzt eine weiter zunehmende Verteilungsungerechtigkeit. Die Schere gehe weiter auseinander – mehr Reichtum neben wachsender Armut und Armutsgefährdung. Der aktuelle Boom der Tafelläden sei ein deutliches Signal. Debong: „Auf Dauer ist diese Entwicklung ein Sprengsatz für unsere Demokratie.“ 

Konzepte vermisst der Allgäuer DGB-Chef nicht zuletzt beim Kampf gegen die drohende Altersarmut. „Das Problem dabei ist: je länger man wartet, desto schwieriger wird es hier zu einer humanen Lösung zu kommen“, so Debong. Letztlich werde im Koalitionsvertrag die Rente mit 67 zementiert. Zwar sei die so genannte Mütterrente in der Sache durchaus richtig, aber gleichzeitig „eine unverschämte Plünderung der Rentenkasse“. Debong: „Dieselben Leute, die das jetzt befürworten, werden bald schreien, dass wir uns die Rente nicht mehr leisten können und wir uns an der Zukunft unserer Kinder versündigen.“ So verunsichere man die Menschen. 

Zementiert habe die Große Koalition auch den Umstand, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen „allein und ausschließlich“ von den Versicherten zu finanzieren seien. Debong: „So wird ein über 100 Jahre bewährtes Sozialversicherungssystem ohne Not zertrümmert.“ Wie die SPD „so etwas mitmachen konnte“ werde wohl immer ihr Geheimnis bleiben. 

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen und der Wahl zum Europaparlament im Mai, dürfe man die anstehenden Betriebsratswahlen nicht vergessen, appellierte Ludwin Debong. Die Arbeit der Betriebsräte könne nicht hoch genug bewertet werden. Sie seien der Garant dafür, dass Gesetze und Tarifverträge auch eingehalten würden – und dass Betriebe „nicht zur völlig Demokratie freien Zone in unserem Land“ würden. Was die Kommunalwahlen im März angeht, so Debong, werde die Gewerkschaft die Landratskandidaten „abklopfen“ auf ihre Positionen zu Themen wie regionale Arbeitsmärkte, Ansiedlungspolitik oder Fragen der Daseinsvorsorge. 

Für „inhaltlich mindestens so wichtig wie die Bundestagswahlen“ ist für die Gewerkschaften die Europawahl im Mai, die offenbar kaum im Bewusstsein der Menschen sei, wie Debong feststellt. Ludwin Debong sieht in der aktuellen Entwicklung in Südeuropa „einen Feldversuch für das, was in der nächsten Krise auch bei uns passieren soll“, nämlich Zertrümmerung des Sozialstaates, Ausradierung der Tarifautonomie und anderes mehr. Für Debong ein „sozialer Bürgerkrieg gegen die Menschen in den Krisenländern Griechenland, Spaniern oder Portugal.

Josef Gutsmiedl

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