Dr. Dominik Spitzer bemängelt Corona-Politik der Staatsregierung

Lockdown ja, aber nicht so

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Oberallgäu – Wie sinnvoll ist der aktuelle Lockdown light? Dieser Frage gingen die beiden FDP-Kreisverbände aus Kempten und dem Oberallgäu vor Kurzem bei einer öffentlichen Online-Veranstaltung nach. Als Experte war Dr. Dominik Spitzer, Allgemeinmediziner in Kempten und gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zu Gast.

Der Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Dr. Dominik Spitzer sieht manche Corona-Maßnahmen der Staatsregierung kritisch.

Geschlossene Gastronomie und Hotellerie, Kontaktsperren, Veranstaltungsverbote, Einschränkungen bei den Dienstleistungsbetrieben, Verbot privater Feiern und stark limitierte Kulturangebote, zählte Moderator Michael Käser, Kreisvorsitzender der FDP Oberallgäu und Kreisrat, die jüngsten Einschnitte infolge des am 2. November in Kraft getretenen Lockdown light zur Senkung der zuletzt stark gestiegenen Fallzahlen auf. „Wie sinnvoll sind die getroffenen Maßnahmen?“, wollte Käser von Dominik Spitzer erfahren.

„Auch wir haben innerhalb der Fraktion eine gewisse Notwendigkeit erkannt, dass die Fallzahlen gebremst bzw. gestoppt werden müssen, allerdings mit Vernunft und Wissenschaftlichkeit“, betonte der Landtagsabgeordnete. So sei es nicht nachvollziehbar, die Gastronomie sowie Hotellerie, die über Wochen und Monate hinweg an funktionierenden Hygienekonzepten gearbeitet hätten, erneut zu schließen. Selbst das Robert-Koch-Institut habe bestätigt, dass diese Bereiche keine Infektionstreiber seien.

Diese Ansicht teilte auch der Oberallgäuer FDP-Kreisvorstand und Hotelier Christian Aigner, der die Hotellerie als „billiges Bauernopfer“ bezeichnete. „Mit großem finanziellen Aufwand haben wir alle Anforderungen an die Hygiene erfüllt. Um das bewerkstelligen zu können, mussten wir zwei neue Mitarbeiter einstellen. Und jetzt fällt der Staatsregierung nichts Besseres ein, als alle Hotels erneut zu schließen, obwohl nichts falsch gemacht worden ist“, zeigte sich Aigner enttäuscht. Weiter kritisierte er die von Hubert Aiwanger angekündigten Entschädigungsleistungen, die viel zu niedrig angesetzt seien, und verwies stattdessen auf steuerliche Entlastungen.

Neben der Gastronomie und Hotellerie führte Spitzer die stark gebeutelte Freizeit- und Kulturbranche an, die unter Einhaltung entsprechender Hygienekonzepte ebenfalls geöffnet bleiben sollte. Die getroffenen Maßnahmen würden dazu beitragen, dass private Veranstaltungen und Feiern aufgrund fehlender Alternativen gepusht würden. Dort würden die wenigsten eine Maske tragen oder Abstandsregeln einhalten, meinte der Allgemeinmediziner.

Für Spitzer sei der Lockdown kein falsches Instrument, jedoch ein falsch aufgesetztes, das hätte verhindert werden können. Hierzu hätte die Staatsregierung zur Unterstützung mehr als ein Rahmenkonzept für Gastronomie, Hotellerie und Schulen bereitstellen müssen. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass „die Schulleitungen in den letzten Wochen der Sommerferien eigenständig Ärzte aufgesucht haben, um sich beraten zu lassen.“

Auf die Frage, welche konstruktiven Vorschläge die FDP seit der Coronakrise eingebracht hätte, führte Spitzer an, dass diese die erste Partei gewesen sei, die eine Maskenpflicht im ÖPNV sowie in den Geschäften gefordert hätte. Als die Infektionszahlen wieder sanken, wurde eine Exit-Strategie vorgestellt, die bis heute Gültigkeit habe. „Außerdem haben wir bereits im Juli ein Papier für die zweite Infektionswelle vorgestellt. Unser Vorschlag sind FFP2-Masken für alle vulnerablen Gruppen sowie beispielsweise für Angestellte im ÖPNV und für Lehrkräfte.“ Die ruhige Phase der Pandemie sei nicht ausreichend genutzt worden. Obwohl die Alten- und Pflegeheime auf Platz zwei der Infektionstreiber stünden, gebe es keine flächendeckenden FFP2-Masken und Schnelltests vor Ort, bemängelte Spitzer, der dort außerdem regelmäßige Reihentestungen forderte. Diese seien auch unter Lehrkräften sinnvoll, da Kontakt zu vielen Personen bestehe.

Des Weiteren ging der Landtagsabgeordnete auf die IT-Ausstattung in den Gesundheitsämtern ein. In Eigeninitiative seien beispielsweise im Ober- und Ostallgäu gute Lösungen erarbeitet worden. Nun würde die gewonnene Qualität durch die Staatsregierung teilweise wieder rückabgewickelt, indem auf vereinheitlichende Computerprogramme zurückgegriffen werde. Die Corona-App sei ebenfalls zu fehleranfällig, weshalb der Allgemeinmediziner davon Abstand genommen habe, über diese Testergebnisse mitzuteilen.

Von Ministerpräsident Markus Söder wünsche er sich eine Coronapolitik, die nicht auf Angst basiere, so Spitzer. Diese sei ein „schlechter Berater“ und führe nur dazu, dass Kontaktpersonen bei der Nachverfolgung nicht mehr wahrheitsgemäß antworten würden. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann unter https://youtu.be/L2NBn_bo2qI nachgesehen werden.

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