Neujahrsempfang der Oberallgäuer CSU: Müller klar für Obergrenze

Das globale Dorf und der Tunnel

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Dr. Gerd Müller

Fischen – Der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und Bundesminister Dr. Gerd Müller lenkte in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Oberallgäuer CSU den Blick auf globale Entwicklungen wie Migrations- und Flüchtlingsströme, Innere Sicherheit und Terrorismusbedrohung - ohne Wahlkampfuntertöne und Verurteilungen.

Zwar hatte der Kreisvorsitzende der Oberallgäuer CSU, Joachim Konrad, von einer Welt gesprochen, die „aus den Fugen geraten“ sei, für das Allgäu fand er dennoch eine weitgehend positive Situationsbeschreibung. „Insgesamt ein gutes Jahr für unseren Landkreis“, brachte der CSU-Kreisvorsitzende seine Bilanz auf den Punkt. Man könne sich nach dem Zuschlag für die Austragung der Nordischen Ski-WM 2021 in Oberstdorf schon auf ein neues „Wintermärchen“ freuen, „wenn alle zusammenstehen.“ Auch beim heißen Eisen Riedbergerhorn seien die Würfel endlich gefallen „bei einem Projekt das Sinn hat“ und Wirtschaft und Naturschutz unter einen Hut bringe. Kein Grund zur Freude bereite ihm allerdings die angespannte Wohnungsknappheit: „Wir steuern auf die größte Wohnraumnot seit den Nachkriegsjahren zu.“

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hatte „die Welt“ im Blick bei seiner Rede und die aktuelle Situation, die ihm – „und jedem“ – Sorgen bereite. Die CSU meine es Ernst mit ihren Positionen im Hinblick auf die Flüchtlingskrise und weltweiten Migrationsströme. In seiner Rede zum Neujahrsempfang betonte Müller auch: „Wir meinen es Ernst mit der Obergrenze der Zuwanderung und werden das auch durchsetzen.“ Deutschland werde „es schaffen“, aber „noch einmal eine Million oder mehr – das geht nicht“, folgert Müller in seiner Rede unter dem Motto „Deutschlands Rolle in einer globalen Welt“.

Unkontrollierte Zuwanderung müsse verhindert werden. „Dass eine Million Menschen unkontrolliert ins Land kommen, darf und wird sich nicht mehr ereignen.“ Viel Beifall der Gäste des traditionellen Empfangs erntete der Bundesminister auch für das Maßnahmenpaket, das die CSU vor- anbringen wolle. So seien weitere Grenzkontrollen ebenso unabdingbar wie die klare Definition sicherer Herkunftsländer. „Vielen Menschen geht es dort sehr schlecht – aber es sind sichere Herkunftsländer.“ Und Sozialbetrug mit diversen Identitäten dürfe es nicht geben.

Die CSU spreche sich zudem für ein klares Burkaverbot aus und man müsse auch über ein Islamgesetz nachdenken, wonach etwa Deutsch die Regelsprache in Moscheen in Deutschland sein soll. Die Mehrheit der friedlichen Moslems im Land müsse sich von der Minderheit aggressionsbereiter Moslems klar distanzieren, fordert Dr. Müller weiter. „Das Grundgesetz gilt für jeden, der seinen Fuß auf den Boden dieses Landes setzt.“ Müller verteidigte die Einsatzkräfte der Polizei vor den Anwürfen in Zusammenhang mit dem Vorgehen bei Personenkontrollen in der jüngsten Silvesternacht in Köln.

„Migration und Flucht ist ein Generationenthema“, lenkte der Bundesminister den Blick auf den aktuellen Umgang mit diesem Geschehen. „Wir müssen es beherrschbar, steuerbar halten, nicht unkontrolliert wie im Jahr 2015.“

Müller zeichnete das Bild vom „globalen Dorf“. Die Bezeichnung „Entwicklungsminister“ für sein Amt stimme so nicht. Er bringe nicht Geld in die Staaten, sondern arbeite an den Kooperationen mit den Menschen vor Ort. „Wir lösen die Probleme nur vor Ort, nicht durch die Aufnahme von Flüchtlingen“, betonte Dr. Müller. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge lebe vor Ort und wolle dort bleiben. Folglich gelte es die Lebensbedingungen dieser Menschen zu verbessern – durch Schulen, Ausbildung, Arbeit. „Die Menschen können und wollen ihre Heimat wieder aufbauen.“ Jede Investition in die Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort sei letztlich humaner und günstiger als Flüchtlinge hier unterzubringen.

Er, Müller, fordere nicht mehr Geld für sein Ressort; er sei vielmehr der Minister, der sage: wir brauchen fairen Handel. Faire Löhne für die Menschen, das fordere er ein. „Die Globalisierung gerecht gestalten. Das muss machbar sein!“ Am Anfang jeder Produktion stehe immer der Mensch.

Die Menschen in der Region dürften angesichts aller weltweiter Herausforderungen und Probleme nicht vergessen werden, griff der Allgäuer Bundestags- abgeordnete die Vorlagen Konrads in seiner„Neujahrsrede“ auf. Die Dauerbrenner der Region – B 19-Tunnel bei Fischen und vierspuriger Ausbau der B 12 – dürfe man nicht aus den Augen verlieren. Wie berichtet, war das Tunnel-Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingeordnet worden - also zurückgefallen bei der Dringlichkeit. „Der Tunnel kann kommen – ihr müsst ihn nur wollen“, so Müller, der die jüngsten Bedenken der Allgäuer SPD kritisierte. „Die Bauarbeiten könnten schon laufen“, warnte er vor weiteren Verzögerungen. „Ihr müsst Euch nur einig sein!“ Geschlossenes und entschlossenes Auftreten sei genauso beim vierspurigen Ausbau der B 12 wesentlich. Wenn man jetzt draufhalte, könne man in zehn Jahren soweit sein.

Wesentlich eher, so ist sich Dr. Müller sicher, werde man die neue ABC- und Selbstschutzschule der Bundeswehr in der „Burg“ in Sonthofen einweihen, wo die Bauarbeiten in vollem Gang seien. Entschlossenes Handeln sei auch bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Familien angesagt: „Eine unerträgliche Situation. Genauso wie der Zustand, dass viele Rentnerinnen mit 500 oder 600 Euro pro Monat auskommen müssten.

Zum Abschluss der Rede ohne Wahlkampftenor stellte der Minister fest: Die CSU sei letztlich der Fels in der Brandung, trage „Verantwortung für das Ganze“.

„Gut, dass sie nicht mehr so draufhauen“, meinte einer der Zuhörer nach der abendlichen Ministerrede. CSU-Kreischef Konrad schloss mit dem Fazit an die Adresse der AfD: „Für die Probleme dieser Tage gibt es keine einfachen Lösungen.

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