Neuer Druck auf Bauern durch Zwang zur Laufstallhaltung

"Hofgespräch" mit Landwirtschaftsminister Helmut Brunner

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Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (von rechts) beim „Hofgespräch“ mit Eric Beißwenger, Landrat Anton Klotz und Hindelangs Bürgermeister Adi Martin.

Unterjoch – Bei einem „Hofgespräch“ auf dem Anwesen des Oberallgäuer Landtagsabgeordneten – und Landwirts – Eric Beißwenger in Unterjoch diskutierte Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit Landwirten aus der Region und Vertretern der Organisationen und Landwirtschaftsverwaltung.

Im Mittelpunkt standen vor allem Fragen aus der Landwirtschaftlichen Praxis, etwa die Folgen der neuen Düngeverordnung, das Aus für die traditionelle Anbindehaltung beim Milchvieh oder die Auswirkungen der Frostschäden für die Obstbauern im Westallgäu.

Staatsminister Helmut Brunner machte kein Hehl daraus, dass es letztlich die bayerische Landwirtschaft sei, die das Bild präge. Bayern genieße einen hervorragenden Ruf weltweit, und spiele nicht nur beim Fußball in der Champions League, sondern auch mit seinen hochwertigen Produkten. Das positive Image diene auch dem Einzelhandel. „Alles was in die Landwirtschaft investiert wird, ist ein Konjunkturprogramm für die Region“, verteidigte Brunner die aktuellen Förderprogramme im Agrarbereich. Und das gute Image sei schließlich die Grundvoraussetzung, damit diese Förderung aufrecht erhalten werden könne.

Dennoch knirscht es da und dort im Getriebe der Landwirtschaft. Auch wenn sich der Milchpreis inzwischen gut erholt habe, dürfe man sich nicht zurücklehnen und eine neuerliche Krise ausschließen. Es fehlten nach wie vor Leitplanken für den Milchpreis, und Möglichkeiten, das Angebot und die Nachfrage „ein Stück weit in Einklang“ zu bringen, monierte Helmut Brunner. „In Brüssel zucken sie mit der Schulter, wenn ich sage, wir brauchen Sicherheit“, so Brunner. Für die 32 000 Milchviehhalter in Bayern sei der Milchpreis ein entscheidender Faktor.

„Wildeste Diskussionen“ beobachtet Brunner bei den laufenden Gesprächen über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik GAP der Europäischen Union. „Es ist für Bayerns Bauern wichtig, wie diese Agrarpolitik gestrickt wird“, sagte Brunner im Kreis der rund 50 Teilnehmer des „Hofgespräches“. Erste Weichenstellungen stünden bald an. Eine flächendeckende Grünlandbewirtschaftung müsse etwa für Bayern gesichert sein, schon wegen des höheren Arbeitsaufwandes. Eine zusätzliche Grünlandprämie wäre ihm, Brunner, „sehr sympathisch“, zumal es dazu keine Alternative gebe.

Ein konkretes Datum für das Aus der Anbindehaltung in den Kuhställen gebe es zwar nicht, aber auf lange Sicht werde es auf ein Verbot hinauslaufen, griff der Landwirtschaftminister ein aktuelles Thema für die Allgäuer Bauern auf. Der Einzelhandel mache zunehmend Druck. Der Zwang zur Laufstallhaltung fördere einen Strukturbruch, befürchtet der Minister. Es drohe eine weitere Aufspaltung des Milchpreises. Gerade die kleinen bäuerlichen Betriebe, die das positive Bild der Landwirtschaft prägten, könnten die Investitionen in Laufställe kaum schultern. „Dann wird der Einzelhandel zum Totengräber der kleinen Betriebe“, brachte Brunner das Dilemma auf den Punkt.

„Da brennt es lichterloh“, beschreibt der schwäbische Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes, Alfred Enderle, die Situation. Ihm und vielen seiner Berufskollegen wolle es nicht in den Kopf, dass die traditionelle Tierhaltung nicht tiergerecht sein solle. Vor allem, wenn das Vieh ein halbes Jahr ohnehin auf der Weide stehe. „Wir dürfen bei diesem Thema nicht aufgeben und den Sachverhalt dem Verbraucher erklären!“ Die Molkereien und der Einzelhandel würden mit dem 20-Kühe-Stall werben und parallel dazu die Anbindehaltung verteufeln. „Ein Wahnsinn!“

Auf eine Lösung beim alten Problem der unterschiedlichen Förderungen der Alpbewirtschaftung in Österreich und Bayern wartet der Bergbauer Norbert Gehring ebenso wie der Vorsitzende des Alp- wirtschaftlichen Vereins im Allgäu, AVA, Franz Hage. Gehring berichtete, dass ihm fast 10000 Euro Zuschüsse pro Jahr entgingen, weil er für die Bewirtschaftung von 23 Hektar Alpfläche in Tirol geringere Fördermittel erhalte als in Bayern. Um deutlich größere Summen geht es bei dieser Frage für die Rechtler in Pfronten, die von Verlusten von bis zu 100000 Euro berichten. „Das geht schon 15 oder 20 Jahre so!“, wetterte Hage und forderte von Staatsminister Brunner „endlich eine Lösung“.

Dieser konnte den Alpbesitzern allerdings wenig Hoffnung machen. Verhandelt werde seit den 1990er Jahren, doch ein Durchbruch sei nicht in Sicht, da sich Österreich quer lege und die verbesserte Zahlung an bayerische Bergbauern konsequent ablehne. Insgesamt betrifft es rund 100 Betriebe mit 1900 Hektar Weidefläche im Nachbarland.

Der Geschäftsführer des Alp­wirtschaftlichen Vereins, Dr. Michael Honisch, kann sich eine „Sonderhilfe“ vorstellen, die den traditionellen Strukturen Rechnung trage. Alfons Zeller, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Bergbauernfragen in Bayern, verwies auf mehrere Gerichtsbeschlüsse der österreichischen Justiz, wonach die Ansprüche der bayerischen Bergbauern sehr wohl rechtens seien. „Das ist längst eine politische Frage.“

„Was kommt an Hilfe?“, wollte Helmut Jäger, Vorsitzender der Obstregion Bodensee, wissen. Eine ungewöhnlich frühe Obstbaumblüte und ein paar Frostnächte um Ostern trafen die Obstbauern am Bodensee und im Westallgäu mit voller Wucht. Er und seine Kollegen rechneten mit enormen Ernteausfällen, jetzt schon bei der Kirsche und im Herbst bei anderen Obstsorten. „Wir wollen und werden helfen“, so Brunner ohne aber konkrete Zahlen oder Termine zu nennen. Allerdings könne er sich für die Zukunft ein Versicherungsmodell vorstellen, die Bund, Land und Betriebe in ein Boot hole, damit die Belastung erträglich werde. „So wie es jetzt läuft, ist es für den Staat die teuerste Lösung“, meinte der Minister.

Brunner machte sich viele Notizen, die er später im Ministerium mit den zuständigen Referenten durchgehen werde. Dennoch empfahl er den Teilnehmern des Hofgesprächs, ihre Anliegen möglichst auch schriftlich zu formulieren und an sein Ministerium zu leiten. Er, Brunner, werde alles aus der Runde aufnehmen und nichts vergessen, doch ein Schreiben zum Sachverhalt könne nur dienlich sein.

Thema eines solchen Briefes könnte womöglich auch das Problem einer Obstbau-Genossenschaft sein, der das Siegel „Qualität aus Bayern“ verweigert werde, weil sie ein Zwischenlager in Baden-Württemberg betreibt. Oder die Klage eines Bio-Bauern aus Lindenberg, der gerne im nahen Vorarlberg schlachten ließe, aber den „Mordsaufwand“ beim Grenzübertritt nicht mitmache will.

Josef Gutsmiedl

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