Agrar-Nachtarok

EU-Reform »Green Deal«: CSU kritisiert Abgeordnete Müller

Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) befürchtet einen Verlust von Fördermitteln im Oberallgäu. Die CSU sieht das anders
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Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) befürchtet einen Verlust von Fördermitteln im Oberallgäu. Die CSU sieht das anders: „Das Geld wird lediglich anders verteilt!“, betont Eric Beißwenger.
  • VonJosef Gutsmiedl
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Allgäu – Ab dem Jahr 2023 werden für die Landwirtschaft in der EU neue Rahmenbedingungen gelten. Die EU-Abgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) befürchtet einen Verlust von Fördermitteln im Oberallgäu. Die CSU sieht das anders.

In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz im Landkreis Oberallgäu war zum Ende der Sitzung von der Europa-Abgeordneten Ulrike Müller (Freie Wähler) ein Sachstandsbericht zur Neuausrichtung der EU-Agrarfinanzierung vorgetragen worden, in dem die Abgeordnete vor dem Verlust von Fördermitteln durch die EU-Reform „Green Deal“ warnte.

In einem Nachtarok rückte die Oberallgäuer CSU jetzt einige Behauptungen der EU-Parlamentarierin zurecht. Ganz so düster wie skizziert werde es nicht kommen, womöglich ergäben sich da und dort sogar Verbesserungen.

Green Deal: CSU nicht besorgt

So legitim das Anliegen einer Berichterstattung über den aktuellen Stand der Beratungen über die zukünftige Agrarfinanzierung der EU sei, so verfehlt sei es, diese Aspekte unter dem Punkt „Verschiedenes“ abzuhandeln, beklagte Joachim Konrad, Stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender. Untätig, wie es durch die EU-Parlamentarierin dargestellt worden war, sei die CSU keinesfalls gewesen.

Das von Ulrike Müller skizzierte Szenario sei nicht realistisch, betonte Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der Landtags-CSU. Der Vorwurf, dass man „nichts für die Bauern tue“ sei schlicht verfehlt. Im Gegenteil: Die CSU hab alles getan, um die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen und werde das auch in Zukunft tun, stellte Kreuzer fest. „Gerade jetzt gilt es, alles zu tun, um die bayerischen Bauern vor Einbußen zu bewahren“, betonte Thomas Kreuzer in einem Pressegespräch der Oberallgäuer CSU-Spitze.

Green Deal besteht aus zwei Säulen

Recht habe die Europa-Abgeordnete Ulrike Müller mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Änderungen der EU-Agrarfinanzierung, ergänzte CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Eric Beißwenger. Wie diese Umgestaltung letztendlich aussehe, werde derzeit erst auf EU- und Länderebene diskutiert. Eine Förderung aus der sogenannten 2. Säule – mitfinanziert durch die Länder – sei tatsächlich nicht mehr möglich, wenn Maßnahmen bereits aus der 1. Säule verpflichtend eingefordert würden, so Beißwenger weiter. Folglich müsse man überlegen, wie zukünftig spezielle Förderungen ausgestaltet werden müssen, um diese dann weiterhin unbeschadet leisten zu können. „Alles wird gerade verhandelt“, sagte Beißwenger. „Noch ist nichts eingetütet.“

Die Kunst sei es, Maßnahmen zu suchen, die keine Doppelförderung bewirken, aber dennoch die gewünschten Effekte, wie etwa durch das bayerischen Kulturlandschafts- oder Vertragsnaturschutz-Programm, erzeugen. Beißwenger denkt dabei an Kriterien wie Tierwohl, Weidehaltung, oder Investitionen in weitere Ökologisierung und Anpassung an den Klimawandel. „Wir müssen den bayerischen Weg anpassen.“

Streitpunkt extensive Grünlandbewirtschaftung

Beißwenger weiter: „Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland wird etwa extensive Grünlandbewirtschaftung künftig nicht mehr im Kulap, sondern als verpflichtende Öko-Regelung gefördert.“ Dabei könne es durchaus sein, dass etwa extensive Grünlandbewirtschaftung, die die Anforderung der neuen 1. Säule übertreffe, zusätzlich gefördert werde.

Die Schlussfolgerung, dass den Betrieben das Geld aus diesen Grünlandmaßnahmen fehle, sei jedoch nicht richtig. „Denn einerseits kann die extensive Grünlandbewirtschaftung in der ersten Säule beantragt werden, andererseits bleibt das Agrar-Budget insgesamt erhalten – das Geld wird also lediglich anders verteilt!“, betont Eric Beißwenger.

„So werden Junglandwirte bei einer Betriebsfortführung mehr Fördergelder bekommen und auch die kleineren und mittleren Betriebe. Das kommt gerade den Betrieben in Bayern und im Allgäu zu Gute!“ Alfons Zeller, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Bergbauern in Bayern, kann sich einen bessere Gewichtung von Dauergrünland ebenso vorstellen wie eine verbesserte Weideprämie.

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