Agrarreform kommt 2023

EU-Reform »Green Deal« könnte Verlust von Fördermitteln bedeuten

Die Allgäuer EU-Parlamentarierin Ulrike Müller (Freie Wähler) informiert den Oberallgäuer Kreistag über den Green Deal
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Viele bayerische Förderprogramme tragen den besonderen Bedingungen des Berglandes Rechnung. Gerade extensiv genutztes Grünland könnte mit der EU-Agrarförderung zum Problem werden
  • vonJosef Gutsmiedl
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Allgäu – Ab dem Jahr 2023 werden für die Landwirtschaft in der EU neue Rahmenbedingungen gelten. Durch den „Green Deal“ könnten Fördermittel von bis zu 3,5 Millionen Euro pro Jahr im Oberallgäu wegfallen.

Seit Jahren wird in der Europäischen Union über eine Reform der Agrarpolitik verhandelt. Ab dem Jahr 2023 werden für die Landwirtschaft in der EU neue Rahmenbedingungen gelten. Vor allem der Klima- und Umweltschutz soll ein stärkeres Gewicht bekommen. Durch Öko-Regelungen im sogenannten „Green Deal“ werden Zahlungen künftig an höhere Klima- und Umweltleistungen der Landwirtschaft geknüpft.

Green Deal: Neu, aber nicht besser

Die Allgäuer EU-Parlamentarierin Ulrike Müller (Freie Wähler) informierte jetzt den Oberallgäuer Kreistag über die EU-Agrarpläne und stellte fest: Vieles, was als „neu“ verkauft werde, sei in Bayern längst guter Standard und werde durch staatliche Zahlungen getragen. Da eine Doppelförderung nichtzulässig ist, drohe jedoch das Aus für Zahlungen, die bewährte Maßnahmen entgelten. Müller spricht von einem Verlust an Fördermitteln von bis zu 3,5 Millionen Euro pro Jahr im Landkreis Oberallgäu.

„Wir müssen aufpassen, dass die bäuerlichen Familienbetriebe kein Geld verlieren”, sagte die EU-Abgeordnete Ulrike Müller, als sie im Oberallgäuer Kreistag die aktuelle Phase der Diskussion über die zukünftige Agrarpolitik für die 27 EU-Staaten erläuterte. Während die sogenannte Erste Säule im wesentlichen Direktzahlungen bezogen auf die bewirtschaftete Fläche seien, gehe es bei der Zweiten Säule um „Top-Ups”, sprich: ein Bündel von Maßnahmen, die Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft voranbringen sollen.

Abstimmung im Juni

Die EU-Staaten bastelten an Strategien für den ländlichen Raum, so Müller, die selbst aus einem bäuerlichen Familienbetrieb im Oberallgäu stammt. „Da müssen wir uns einbringen!” Im Juni schon fänden die Abstimmungen auf nationaler Ebene statt. Die Staaten haben danach bis Jahresende Zeit, nationale Strategiepläne zur Umsetzung der Reform einzubringen.

Die EU-Abgeordnete zeigte sich erstaunt, dass sie mit ihren Warnungen vor den Folgen der geplanten Umgestaltungen offenbar kein Gehör finde – weder auf Landes- noch auf Bundesebene. „Das ist bitter”, findet Ulrike Müller. Andere „lachen sich kaputt” ob der guten Aussichten angesichts der niedrigen Standards in ihren Staaten, während gerade die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern Gefahr laufe, als Verlierer der Reform dazustehen. „Das treibt mich maßlos um.” Entweder unterstütze man jetzt die Landwirtschaft, die etwas für Natur und Umwelt leiste, oder man lasse sie „hinten runter fallen“, appellierte Müller.

Green Deal: Überlappung mit Bayerischen Förderungen

Und es sei beileibe nicht nur ein bayerisches oder Allgäuer Problem, gibt Ulrike Müller zu bedenken. „Man muss es ermöglichen, dass wir unsere Landwirte bezahlen dürfen.” Denn genau das sei die Krux der geplanten Änderungen. Eine ganze Reihe der scheinbar neuen Maßnahmen im Rahmen des „Greeen Deal” der EU werde von vielen bayerischen Betrieben schon seit Jahren freiwillig umgesetzt – nicht zuletzt Dank erfolgreicher Förderprogramme wie dem Kulturlandschaftsprogramm Kulap oder dem Vertragsnaturschutz-Programm.

Genau diese Ausgestaltung der Förderung würde dann wegfallen, da eine Doppelförderung nicht zulässig ist. Bayern müsste seine Förderung streichen, falls der Bund die jetzigen Vorschläge akzeptiert.

Indra Baier-Müller: Green Deal muss überarbeitet werden

Betroffen sind rund 1 000 bäuerliche Familienbetriebe. Allein für den Landkreis Oberallgäu droht der Abgeordneten zufolge ein Verlust von 3,5 Millionen Euro jährlich an Fördermitteln vom Freistaat Bayern, die für extensive Nutzung von Grünland gewährt werden.

Geradezu paradox sei es, so die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller, die vor kurzem dem Kreisboten ein Interview gab, dass es das Ziel der neuen EU-Agrarpolitik sein solle, die Umweltleistungen der Landwirte stärker zu fördern. Der Rahmen der neuen Öko-Regelungen müsste überarbeitet werden.

Kreisbäuerin Monika Mayer ergänzte: „Eine Honorierung der Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern für die Pflege von extensivem Grünland ist weiterhin dringend notwendig. Wenn sich die Bewirtschaftung nicht mehr rechnet und die Alternative die Aufgabe oder Intensivierung der Flächen ist, dann wären die vorliegenden Vorschläge tatsächlich kontraproduktiv: gut gemeint aber schlecht gemacht.” Die Landwirte, die jetzt schon auf dem Weg seien, hätten das Nachsehen.

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