Zwei Seiten einer Medaille

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Auch das Areal der Jägerkaserne in Sonthofen wird bald Konversionsfläche.

Allgäu – Die Schließung von Bundeswehrstandorten im Allgäu hat nicht nur Auswirkungen auf die direkt betroffenen Kommunen, sondern auch auf deren Nachbargemeinden und die gesamte Region. So kann man das Ergebnis einer Diskussionsrunde im Marktoberdorfer Rathaussaal zusammenfassen.

Unter der Überschrift „Konversion – Zwei Seiten einer Medaille“ hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert zur Debatte darüber eingeladen, wie sichergestellt werden kann, dass die nicht direkt selbst betroffenen Gemeinden in den Schlagschatten der Entwicklung der Kommunen geraten, die durch ein aktives Konversionsmanagement gefördert werden. Fachreferent Harald Lang, Amtsleiter für Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement in der Stadt Bamberg, brachte als Diskussionsgrundlage vielfältige Erfahrungen mit Konversionen ein. 

Zum Einstieg in die Debatte stellte Wengert die Frage in den Raum, inwieweit Städte in den Schatten der Konversion geraten können, wenn sie ihre Chancen nicht aktiv suchen und nutzen. Immerhin würden in Deutschland zwischen 2012 und 2020 über 37 000 Hektar frei werdende Flächen für neue Nutzungen zur Verfügung stehen. 

Mit dem Hinweis auf das Risiko, dass eine Schere aufgehen könnte zwischen den Gemeinden, die unmittelbar betroffen sind oder auch nur indirekt, weil dort wohnende Familien von Soldaten und Zivilbediensteten wegziehen, eröffnete Moderatorin Ulrike Propach im Anschluss das Gespräch. Der Bericht von Konversionsmanagers Lang machte deutlich, wie wichtig es ist, dass die Zeit vor dem Abzug der Bundeswehr bereits genutzt wird, um Ideen zu sammeln, wie frei werdende Areale zukünftig genutzt werden können. „Ich kann nur alle ermuntern, die Chance zum Brainstorming zu nutzen“, appellierte er. 

 Als Vertreter von nicht betroffenen Kommunen mahnte der Immenstädter Bürgermeister Armin Schaupp die Verantwortung der Politik für die Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen Regionen an. Marktoberdorfs Bürgermeister Werner Himmer wies auf Schwierigkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit hin, wenn durch die Konversion ein Ungleichgewicht zwischen Gemeinden entstünde, die mit frei werdenden Flächen Entwicklungspotential einbringen können, das andere Kommunen nicht haben. Marktoberdorf beispielsweise könne mit Kaufbeuren hier nicht auf Augenhöhe verhandeln. 

Konkrete Informationen 

Zuversicht verbreiten konnte in dieser Hinsicht der Allgäuer „Konversionsmanager” Axel Egermann mit der Ankündigung, dass neben der Aufgabe, die jeweils eigenen Vorstellungen der vier Allgäuer Konversionsstandorte zu koordinieren, auch ein Augenmerk auf die nicht betroffenen Kommunen gerichtet wird. Diese sollten konkret mit der Information und Beratung über Fördermittel unterstützt werden. 

Mit Spannung erwartet wurde von den Teilnehmern, was sich hinsichtlich der angekündigten Entwicklung eines allgäuweiten interkommunalen Gewerbegebietes entwickeln wird. Kontrovers diskutiert wurde der im Bundeshaushaltsrecht verankerte Verkauf der Konversionsflächen zum Verkehrswert durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). FDP- Bundestagsabgeordneter Stephan Thomae unterstrich als Mitglied im Haushaltsausschuss, dass der Bund hier nicht nur als Treuhänder von Steuergeldern, sondern auch aus Gerechtigkeitsgründen richtig handle. Denn Kommunen, die keine Möglichkeit zum Erwerb verbilligter Flächen hätten, wären beim Ansatz von Preisermäßigungen sogar doppelt benachteiligt. Das würde den Effekt der Chancenungleichheit noch verstärken. 

Ganz anders sah das Konversionsexperte Harald Lang. Aus seiner Sicht kaufen die Kommunen die Grundstücke nun zum vierten Mal: Zum ersten Mal wurde Grund und Boden in vielen Bereichen bereits zu Kaiserzeiten beziehungsweise später an die Wehrmacht freiwillig für militärische Zwecke übertragen. Zum Zweiten wurden dann mit dem Geld der Steuerzahler die Kasernenareale bebaut und drittens – wieder aus Steuermitteln – der dauerhafte Unterhalt beziehungsweise die Ablösesummen an Amerikaner und Bundeswehr bestritten. Jetzt kaufen die Kommunen die betroffenen Areale – zum vierten Mal – wieder aus Steuermitteln zurück. „Aus Sicht der Kommunen wäre ein Erwerb zum entwicklungsunbeeinflussten Wert wie bei früheren Konversionen wünschenswert“, so Wengert, der als Bürgermeister in Füssen und schließlich Oberbürgermeister in Augsburg große Konversionen begleitet hat. 

Nicht zu einseitig 

Im Ergebnis machte die Diskussion deutlich, dass die Frage nach den Auswirkungen der Konversion auf nicht direkt betroffene Gemeinden unerlässlich ist. „Die angekündigte Begleitung dieser Kommunen durch das Konversionsmanagement macht Hoffnung, dass die Geschichte nicht zu einseitig wird“, fasste der Ostallgäuer Kreisrat Wolfgang Hannig daher zusammen. Fazit des Diskussions-Abends für Gastgeber Dr. Paul Wengert: „Wir Politiker müssen auch im Zusammenhang mit der Konversion unser Augenmerk auf den Erhalt gleichwertiger Lebensbedingungen haben. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass zwischen Konversionsstädten und Kommunen ohne Zugriff auf entsprechende Flächen kein Ungleichgewicht entsteht“.

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