Auf dem falschen Weg

Mit einem offenen Brief an Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, spricht sich der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser erneut gegen eine - zusätzliche - Wiedereinführung der alten amtlichen Kennzeichen aus. Kürzlich hatte sich die Verkehrministerkonferenz der Länder für die - zusätzliche - Wiederaufnahme der alten Kennzeichen ausgesprochen.

Mit großer Enttäuschung habe er die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz in Potsdam zur Kenntnis genommen, so der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser in seinem Brief. Nachdem ein Großteil der Landräte Wirtschaftsminister Zeil um Unterstützung gegen die Wiedereinführung gebeten habe, seien er, Kaiser, und viele seiner Kollegen umso überraschter, dass Zeil diese Position nicht aktiver verfolge. Kaiser: „Die Einführung der Altkennzeichen wird nur von wenigen kleinen Städten und Gemeinden gefordert, meist nur im Eigeninteresse und nicht mit Blick auf den Umsetzungs- und Verwaltungsaufwand.“ darauf habe er bereits vor der Verkehrsministerkonferenz hingewiesen (der KREISBOTE berichtete). Wie viele seiner Amtskollegen halte er die Wiedereinführung für den falschen Weg. Die Anfang der 1970er Jahre durchgeführte Gebietsreform sei eine große Herausforderung aller Beteiligten gewesen und erfolgreich durchgeführt umgesetzt worden. „Es war ein großer Schritt Richtung Verwaltungsvereinfachung und für mehr Bürgerfreundlichkeit in den Kommunen“, betont Kaiser. Durch die „zu nachlässige Haltung gegen die Wiedereinführung der Altkennzeichen“ wurde ohne Not eine Diskussion „vom Zaun gebrochen“, welche nur schwer „einzufangen“ sei, gibt Kaiser weiter zu bedenken. Der nun von der Verkehrsministerkonferenz eingeschlagene Weg wäre ein Schritt zurück zu mehr Bürokratismus – getreu dem Motto: „Vorwärts, in die Vergangenheit!“ Eine Kennzeichen-Differenzierung in den Landkreisen macht aufgrund fehlender Notwendigkeit keinen Sinn. Viele offene Fragen wie Zuständigkeitsregelungen bei Gebietsüberschreitungen, etc. müssten neu geklärt werden. Mit der Einführung der Altkennzeichen würden erfolgreich geschaffene Strukturen gefährdet. Der nun von der Verkehrsministerkonferenz eingeschlagene Weg wäre ein Schritt zurück zu mehr Bürokratismus – getreu dem Motto: „Vorwärts, in die Vergangenheit!“ Eine Kennzeichen-Differenzierung in den Landkreisen mache aufgrund fehlender Notwendigkeit keinen Sinn. Viele offene Fragen wie Zuständigkeitsregelungen bei Gebietsüberschreitungen, etc. müssten neu geklärt werden. Kaiser: „Mit der Einführung der Altkennzeichen würden wir erfolgreich geschaffene Strukturen gefährden.“ Aus diesem Grund bitte er Minister Zeil noch einmal eindringlich, sich „in Bayern und auf Bundesebene vehement gegen die geplante Wiedereinführung der Altkennzeichen auszusprechen“. Kaiser will in dieser Frage auch die Bayerische Staatskanzlei sowie Ministerpräsident Host Seehofer in Kenntnis setzen.

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