Eine Modernisierungsspritze für Bayern

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„Die Liberalen tun den Schwarzen gut“, finden der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae (von links), Staatsminister Martin Zeil und FDP-Kreisvorsitzende Gisela Bock.

Sonthofen – Der letzte (politische) Neujahrsempfang im Oberallgäu hatte schon etwas vom Startschuss ins Wahljahr 2013. Die Oberallgäuer FDP hatte für ihren Auftakt gleich einen hochkarätigen bayerischen Liberalen nach Sonthofen geholt: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. 

Zeil ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Liberalen im Freistaat weiter mitreden wollen – als Partner in der seit gut vier Jahren regierenden Schwarz-Gelben Koalition. Einen Blick auf die Themen „vor Ort“ warf der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Vor allem bei den großen Projekten der Verkehrsinfrastruktur müsse die Region am Ball bleiben – sprich beim Tunnel in Fischen, bei der Ortsumfahrung Immenstadt und dem Ausbau der B12 genauso wie bei der Verbesserung der Bahnanbindung des Allgäus. 

Der Bundestagsabgeordnete machte dann kein Hehl aus seiner Einschätzung, was den Stellenwert der FDP in der Landesregierung angehe: „Dass es Bayern besser geht als vor einigen Jahren, hat nur mit der liberalen Regierungsbeteiligung zu tun!“ Folglich gebe es „gute Gründe und Argumente“, die für die FDP sprächen. Letztlich stehe Bayern im Herbst vor der Wahl zwischen einer erneuten Alleinregierung der CSU oder einer Alleinregierung gegen die CSU. Allein die FDP sei ein stabilisierender Faktor in Bayern, findet Thomae. 

Die FDP wolle Stimmen gewinnen. Dazu sei es geboten, Positionen zu beziehen – „auch gegen den Mainstream“, appellierte Stephan Thomae an seine Parteikollegen. Gerade, weil die Liberalen derzeit eine Art Feindbild für andere politischer Kräfte abgäben, so Thomae. Die FDP dürfe selbstbewusst ins Wahljahr gehen. 

Konkret mahnte Thomae an, jetzt nicht Chancen bei der Verkehrsinfrastruktur der Region zu verschenken. Aktuell werde in Berlin der Bundesverkehrswegeplan neu geschrieben. Auch wenn das nur ein Plan sei und keineswegs ein Versprechen, dürfe man jetzt nicht ohne Not verzichten, wichtige Projekte darin festzuhalten: vierspuriger Ausbau der B12, der B19-Tunnel bei Fischen und die Ortsumfahrung der B308 für Immenstadt. Dasselbe gelte auch für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie München – Lindau und die Elektrifizierung der Strecke bis Oberstdorf. Thomae: „Wir wissen nicht, was in zehn oder 15 Jahren aktuell ist. Aber wir dürfen das nicht aus den Planungen nehmen!“ Was nicht im Plan stehe, so gab Thomae zu bedenken, komme auf keinen Fall. 

Bei einem anderen Oberallgäuer Projekt – der Liftverbindung der Skigebiete Grasgehren und Balderschwang über das Riedbergerhorn – sieht Thomae durchaus Chancen auf eine Genehmigung. Falls ein entsprechender Antrag gestellt werde, müsse „eine ergebnisoffene Prüfung“ stattfinden, so Thomae. Die neuen Planungen nähmen Thomae zufolge mehr Rücksicht auf Belange des Naturschutzes. Er könne sich jedenfalls vorstellen, „dass so was genehmigungsfähig ist“, gibt sich Thomae optimistisch. 

Dass es Bayern heute so gut gehe, führt der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil nicht zuletzt darauf zurück, „dass wir den Wählerauftrag erfüllt haben“. Auch vor der seit dem Jahr 2008 regierenden CSU/FDP-Koalition sei „vieles gut“ gewesen im Freistaat. „Doch manches nicht so gut wie heute“, stellte Zeil fest. Und einiges an Verbesserungen führt Zeil auf die FDP zurück. Etwa, dass das Landesbank-Desaster aufgearbeitet wurde und jetzt Milliardenbeträge in die Staatskasse zurück fließen. „Das sind ja Steuergelder.“ 

Auch bei der Familien- und Bildungspolitik erkenne man die Handschrift der Liberalen: Neueinstellung von Lehrkräften, flexiblere Übergängen zwischen den Schultypen und Verbesserungen beim G8. Jetzt gelte es, das System der Dualen Ausbildung zu fördern. „Diese Form der Berufsausbildung ist einer der Gründe für die Stärke unseres Landes.“ 

 Unterm Strich, so findet Zeil: „Die Modernisierungsspritze FDP hat dem Koalitionspartner CSU gut getan!“ Die FDP sei sehr erfolgreich, so Zeil weiter: „Messen Sie uns an den Ergebnissen.“ Und allen unentschlossenen Besuchern des Neujahrsempfangs in Sonthofen stellte der Staatsminister und Spitzenkandidat der Bayern-FDP in Aussicht, „welches Glücksgefühl“ denjenigen überkomme, der zum ersten Mal FDP wähle...

Josef Gutsmiedl

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