Freiheit braucht Sicherheit

Michael Käser (von links), FDP-Kreisvorsitzender Oberallgäu mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D., dem FDP-Bundestagskandidat Stephan Thomae, und Ortsvorsitzender Walter Renn.

Oberstdorf – Der FDP-Kreisvorsitzende Michael Käser konnte bei der Wahlveranstaltung „Denken wir neu. Freiheit und Sicherheit“ zwei FDP-Hochkaräter in Oberstdorf begrüßen.

Die ehemalige Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der ehemalige Bundestagsabgeordnete, FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsdirektkandidat Stephan Thomae, sprachen über das Thema Freiheit und Sicherheit.

Stephan Thomae widmete sich zunächst den lokalpolitischen Themen Riedberger Horn und Nordische Ski-WM 2021 in Oberstdorf und versprach „tatkräftige Unterstützung“, sofern diese von den Entscheidungsträgern vor Ort gewünscht werde.

„Der Rechtsstaat muss die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger schützen. Die FDP hält nichts davon, auf jedes Ereignis mit hysterischem Gesetzesaktionismus zu reagieren und die Menschen mit Sicherheitsgesetzen zu überfluten, die keinen wirklichen Sicherheitsgewinn bringen. Mehr Sicherheit gibt es mit einer gestärkten Polizei und Justiz. Es fehlen derzeit Tausende von Polizeibeamten, Richtern und Staatsanwälten, um die Sicherheitsaufgaben zu bewältigen – keine neuen Gesetze“, stellte Thomae zum Hauptthema des Abends fest.

„Der Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit ist in den letzten Jahren angesichts der islamistisch-motivierten Terrorgefahr größer geworden,“ sagte Sabine Leutheuser-Schnarrenberger. Und trotzdem stünden die anlasslose Datenüberwachung und Eingriffe in die digitale Kommunikation der Bürger im Widerspruch zu den Grundrechten persönlicher Freiheit und Unversehrtheit von Brief- und Fernmeldegeheimnis sowie der Wohnung. Die FDP fordere den länderübergreifenden Datenaustausch und bessere Kommunikation zwischen den einschlägigen Behörden. „Der Rechtsstaat lebt davon, dass sich Grundrechte auch in angespannten Zeiten entfalten dürfen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

Die anschließende lebhafte Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung drehte sich um Staatsbürgerkunde und Ethik­unterricht an bayerischen Schulen, Steuerflucht der globalen Großkonzerne, Kosten der polizeilichen Sicherheits-Einsätze bei Fußballspielen und eine härtere Bestrafung von Sicherheits- und Einbruchsdelikten.

„Gehen Sie wählen – aber wählen Sie richtig“, forderte Stephan Thomae die Zuhörer auf. „Gerne komme ich wieder nach Oberstdorf – auch aus Berlin!“, gab sich Thomae optimistisch.

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