»Politik im Hinterzimmer«

Fraktionen ausgeladen: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert Runden Tisch »Grünten« 

Grünten
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Die Pläne für eine touristische „Modernisierung” am Grünten werden intensiv diskutiert – zuletzt in einem Runden Tisch.

Oberallgäu – Kritik an der Durchführung des Runden Tisches Grünten üben die Kreistagsfraktionen der SPD und des BBOA. Und damit auch an der Landrätin.

Entgegen den ursprünglichen Planungen seien keine Vertreter der Kreistagsfraktionen zum Runden Tisch Grünten eingeladen gewesen, beklagen die Oberallgäuer SPD und das Bürgerbündnis Oberallgäu BBOA. Landrätin Baier-Müller sehe keine „politische Entscheidung zu den Bauten am Grünten“, zitiert die SPD in ihrer Stellungnahme. Dieser Auffassung widersprechen die Fraktionen.

Die Ausladung der Kreistagsfraktionen und Gruppierung zu diesem wichtigen Projekt mit überregionaler Wirkung zeuge von mangelndem Respekt gegenüber den Mitgliedern des Kreistages. „Nur weil die Landrätin wieder einmal ihr „nicht zuständig“ von sich gibt und das Projekt zu einem reinen Verwaltungsakt erklärt, hat das Projekt trotzdem politische Dimensionen“, so Markus Kubatschka, Vorsitzender der SPD Fraktion.

„Politik im Hinterzimmer“

„Politik im Hinterzimmer hat noch nie zu großer Akzeptanz geführt. Der Ausschluss der gewählten Gruppierungen kommt einem Ausschluss der Oberallgäuer Bürgerinnen und Bürger gleich“, ergänzt Kreisrat Josef Dornach vom Bürgerbündnis Oberallgäu.

Dass der geplante Ausbau am Grünten mit neuer Trasse und Parkhaus den Kreistag nichts angehen würde, nur weil keine Änderung der Landschaftschutzgebietsverordnung mehr nötig sei, sei nur dann vielleicht richtig, wenn man das Projekt als losgelöst von der Umgebung betrachte, so die Argumentation weiter.

Rettenberger wollen Umgehungsstraße

Zu dem vergrößerten Skigebiet führten aber zwei Hauptwege: einer vom Norden durch Sulzberg über Vorderburg und einer vom Osten über den sogenannten Goymooskreisel durch Rettenberg. Da schon jetzt die Anwohner in Rettenberg über die zu hohe Verkehrsbelastung klagten und eine Umgehung forderten, würde der Ausbau am Grünten „sicherlich hohe Kosten für den Landkreis“ nach sich ziehen.

„Das Parkhaus mit dem Skigebiet wird unweigerlich mehr Verkehr anziehen. Die Ortsumfahrung von Rettenberg, die dann sicherlich vehementer gefordert werden wird, muss dann der Kreis zahlen. Also hat der Kreistag sich mit dem Projekt und seinen Folgen zu beschäftigen“, sagt Markus Kubatschka. „Vielleicht wird dann sogar eine Umgehung von Sulzberg notwendig“, ergänzt Vera Huschka .

Drohende Flächenversiegelung

Kreisrat Gerhard Wimmer wies als Mitglied des Bauausschusses darauf hin, dass sanierungsbedürftige Kreisstraßen nicht einfach nur eine neue Asphaltdecke bekommen, sondern meist als „großer Ausbau“ durchgeführt würden, nur weil es dafür eine höhere Förderung gebe. „Es steht zu Befürchten, dass hier wieder ein großer Ausbau sehr viel Fläche versiegelt und viel Verkehr nach Rettenberg gezogen wird.“

In einer früheren Pressemitteilung hatte die SPD schon die mangelnde Anbindung des Skigebietes an den ÖPNV und die neue Trassenführung bemängelt (wir berichteten).

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