Ende der Straßenausbaubeiträge – Freie Wähler feiern Erfolg

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Auch die Freien Wähler Sonthofen sammelten Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge

Sonthofen – Es ist geschafft. Gut ein halbes Jahr nachdem die Freien Wählern im November 2017 über einen Beschluss Druck auf die Landesregierung ausgeübt haben, wurde im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.

Mit der Annahme des Gesetzes am 14.06.2018 ist die Grundlage für das von den Freien Wählern angestrebte Volksbegehren entfallen. Mitentscheidend für den Erfolg war die Sammlung von Unterschriften in den verschiedenen bayerischen Gemeinden. Binnen zwei Monaten wurden in Bayern 350 000 Unterschriften gesammelt. Auch die Freien Wähler Sont­hofen e.V. beteiligten sich mit verschiedenen Aktionen an der Unterschriftensammlung. „ Die Resonanz in der Bevölkerung und auch der Erfolg zeigt, wie wichtig das Thema für die Menschen ist“, erklärt Helmut Notemann, 1. Vorsitzender in Sonthofen, den Erfolg der Bürgerinitiative. Die Freien Wähler wollen nun weiter für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge kämpfen. Dabei geht es auch um vernünftige Finanzausstattung der Gemeinden in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr.

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