So funktioniert Europa

Allgäu - Am 7. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Europawahl ist die größte multinationale Wahl der Welt und einzigartig: In allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Volksvertreter für Europa zu wählen. Insgesamt sind rund 375 Millionen Menschen wahlberechtigt, in Deutschland sind es 64,3 Millionen, darunter sind knapp 4,6 Millionen Erstwähler. Aus Deutschland werden 99 Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt, insgesamt werden für die neue, dann siebte Legislaturperiode 736 Europa-Abgeordnete bestimmt.

In der Europäischen Union ist das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Gesetzgeber. Die Abgeordneten können jeden Vorschlag der Europäischen Kommission verändern, ergänzen oder auch ganz ablehnen. Und selbstverständlich kann das Europäische Parlament die EU-Kommission auch auffordern einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Die Gesetze Das Gesetzgebungsverfahren läuft auf EU-Ebene nach einem einfachen und bewährten Schema ab: 1 - Die Kommission sendet einen Vorschlag an Parlament und Rat. 2 - Im Parlament beraten zunächst die entsprechenden Ausschüsse den Vorschlag und ändern ihn gegebenenfalls, anschließend debattiert das Plenum und stimmt ab, auch im Plenum sind Änderungen möglich. 3 - Der Rat erhält den vom Parlament abgestimmten Entwurf; wünscht der Rat keine Änderungen und akzeptiert alle vom Parlament gemachten Vorgaben, so ist das Gesetz fertig. Ändert der Rat jedoch etwas, so geht es zurück zum Parlament. 4 - Es gibt maximal drei Lesungen, wobei die dritte Lesung das Vermittlungsverfahren ist. Nur wenn Parlament und Rat sich einig sind, kann ein EU-Gesetz verabschiedet werden. Das Europäische Parlament tagt dabei stets öffentlich, alle Plenartagungen und im zunehmenden Maße auch die Ausschusssitzungen werden per Web-Stream auf der Internet-Site veröffentlicht: www.europarl.europa.eu. Im Grunde gibt es zwei Arten von EU-Gesetzen: Verordnungen gelten unmittelbar in allen EU-Staaten, Richtlinien hingegen müssen in nationales Recht überführt werden, wobei jeder Staat einen gewissen Spielraum hat (die EU gibt also „Richtlinien“ vor) Der Haushalt Das Europäische Parlament ist zudem gemeinsam mit dem Rat die oberste Haushaltsbehörde der EU und legt als solche den EU-Haushalt fest. Auch über die mehrjährige Finanzplanung der EU bestimmt das Europäische Parlament gleichberechtigt mit. In Sachen Haushalt hat das Europäische Parlament übrigens das letzte Wort. Im Jahr 2009 umfasst der EU-Haushalt rund 133 Milliarden Euro. Nach der Europawahl und der konstituierenden Sitzung im Juli 2009 endet auch die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission. Das Europäische Parlament ist maßgeblich daran beteiligt, die neue Kommission zu bestellen, die spätestens sechs Monate nach der Europawahl im Amt sein muss. Zum Kommissionspräsidenten kann nur ernannt werden, wer die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält. So bestimmt der Ausgang der Europawahl indirekt auch über den Kommissionspräsidenten Alle Kandidaten für einen Kommissionsposten müssen sich Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Diese Anhörungen werden live im Internet durch das Europäische Parlament übertragen (www.europarltv.eu). Erachten die Abgeordneten einen Kandidaten oder eine Kandidatin für ungeeignet, können sie diesen auch ablehnen. Auch kontrolliert das Europäische Parlament stets die Arbeit der Kommission, die Kommissare legen beispielsweise regelmäßig Rechenschaft über ihr Tun vor Mit der Europawahl 2009 beginnt die siebente Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Es wird 736 Abgeordnete groß sein (vor der Europawahl: 785), 99 Abgeordnete kommen — wie bisher auch — aus Deutschland. Im Europäischen Parlament bilden sich Fraktionen entsprechend der politischen Orientierung aus. Im Europäischen Parlament der sechsten Legislaturperiode (2004 bis 2009) gibt es sieben Fraktionen , in fünf von diesen sind die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke (einst PDS). Die Ausschüsse Das Europäische Parlament hat 20 ständige Ausschüsse, in denen ein Großteil der eigentlichen gesetzgeberischen Arbeit erledigt wird. Die Ausschüsse sind gegliedert nach Politikbereichen wie beispielsweise Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, Haushalt oder auch Verkehr. Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, dies ist im EU-Vertrag festgelegt und kann nur von den Staats- und Regierungschefs mit einem einstimmigen Votum geändert werden. In Straßburg sind pro Jahr zwölf große Plenartagungen, die knapp eine Woche dauern (von Montag bis Donnerstag); in Brüssel tagen zumeist die Ausschüsse, auch die Fraktionsberatungen finden dort statt. Zudem gibt es auch in Brüssel so genannte „Mini-Plenartagung“, die knapp zwei Tage dauern. Ausführliche Informationen sind im Internet unter www.wahlen2009.eu abrufbar. Quelle: Europäisches Parlament

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