Oberallgäuer Kreistag stimmt Klinik-Fusion zu

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Die Klinik Immenstadt

Mit einem klaren Votum sprach sich der Oberallgäuer Kreistag für den wirtschaftlichen Zusammenschluss der Kreiskliniken Unterallgäu mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu aus. Einhelliges Urteil der Fraktionen: Die Fusion bringe mehr Chancen als Risiken und sichere die Versorgung in der Region.

Die Zeichen stünden auf „deutliche Stärkung” statt auf Auflösung, bezog sich Landrat Anton Klotz auf die jüngsten Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung, wonach kleinere Krankenhäuser nicht „mithalten” könnten, was fachliche Kompetenz und wirtschaftliche Stärke angehe. Mit dem neuen Klinikverbund aus den drei „Bausteinen” Kempten, Oberallgäu und nun auch Unterallgäu gehe die Region einen weiteren bedeutenden Schritt, könne bessere medizinische Leistungen anbieten und sich zukunftsfähig aufstellen. Was vor 20 Jahren als lose Zusammenarbeit auf Allgäuer Ebene begonnen habe, sei vor zehn Jahren mit der Zusammenführung der Kliniken im Klinikverbund Kempten-Oberallgäu umgesetzt worden. „Heute unterhalten wir uns über die Fusion mit den Kliniken Unterallgäu über einen weiteren bedeutenden Schritt”, so Klotz. Er sei überzeugt, dass man jetzt gemeinsam auf einem richtigen Weg sei zum Wohle und Nutzen der Menschen.

Der Geschäftsführer des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu, Andreas Ruland, ließ Zahlen sprechen und machte klar, worauf es in den kommenden Jahren für Kliniken ankomme. Die „Mega-Trends”, so Ruland, seien die erhebliche Änderungsdynamik und eine Regulierungsdichte wie seit langem nicht. Zum Fachkräftemangel kämen rückläufige stationäre Leistungen, ein verstärkter Wettbewerb der Kliniken untereinander und die Digitalisierung. Sein Fazit: „Das Krankenhaus alter Prägung gibt es nicht mehr. Die Gesundheitspolitik stärkt größere Einheiten.” Wer sich diesen Veränderungen nicht stelle, werde nicht übeleben, folgert Ruland. Häuser, die die geforderten Fallzahlen bei bestimmten medizinischen Eingriffen nicht erreichen, dürften diese über kurz oder lang gar nicht mehr ausführen, skizzierte Ruland das Szenario.

Die „Grundidee” der geplanten Fusion sehen Andreas Ruland und sein Geschäftsführer-Kollege Michael Osberghaus folglich in der Versorgung von mehr Patienten aus der Region in der Region. Während die Versorgungsquote im bestehenden Klinikverbund Kempten-Oberallgäu bei 80 Prozent liege, seien es bei den Kreiskliniken Unterallgäu gerade einmal 36 Prozent. Auch wenn sich der Versorgungsgrad im Unterallgäu nicht unbedingt auf 80 Grad hochschrauben lasse, seien 70 Prozent realistisch, rechnet Ruland. Das entspreche etwa 4 000 Patienten aus dem eigenen Einzugsbereich.

„Das bekommt man nicht geschenkt, sondern muss einiges dafür tun”, betonte Ruland weiter. Wenn es gelinge, die Klinik Mindelheim zu stärken, eine gute Krankenhausversorgung vor Ort zu sichern, blieben die Patienten auch da.

Seit Februar war intensiv über eine mögliche Fusion verhandelt worden, nachdem die jahrelangen Gespräche mit Memmingen gescheitert waren. Geregelt werden mussten neben personalrechtlichen Themen auch zahlreiche Fiananzierungsvereinbarungen. Die laufenden Investitions- und Fördermaßnahmen – 75 Milionen Euro im Unterallgäu und knapp 12 Millionen Euro in Immenstadt – bleiben beim jeweiligen bisherigen Träger. Nur viermal tagte der gemeinsame Lenkungsausschuss, und nach einer Klausurtagung Mitte Juli konnten die politischen Gremien die entsprechenden Weichenstellungen einleiten.

Von einer „Sternstunde” wie man sie im Oberallgäu mit der Gründung des Klinikverbundes vor etlichen Jahren erlebt habe, sprach Manfred Baldauf, Fraktionschef der Kreistags-CSU. Die „strategisch wichtige Ausrichtung” bedeute auch einen Mehrwert für den bestehenden Klinikverbund. Das Krankenhauswesen müsse immer eine Pflichtaufgabe der Landkreise bleiben als Basis der Versorgung im ländlichen Raum. Statt auf „Patientenfabriken“ setze man auf überschaubare Einheiten, so Baldauf. „Es geht um die Menschen in der Region.” Die Türe für die Klinik Memmingen sei keineswegs zu, so Baldauf. Selbstredend müsse der Landkreis Unterallgäu seine Hausaufgaben machen und die bestehenden Strukturen im Verbund akzeptieren. Der erweiterte Klinikverbund erhöhe die Attraktivität für das erforderliche Personal.

Kein Selbstzweck

Die Fusion sei kein Selbstzweck, sondern vielmehr Mittel zum Zweck, ergänzte Dr. Philipp Prestel für die Freien Wähler. Das gefundene Konzept bringe den Verbund aus der „unseligen Studie“ heraus, meinte Prestel mit Blick auf die jüngste Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zur Zukunft von Kliniken in Deutschland. „Der Erfolg ist mehr als die wirtschaftliche Seite; es geht auch um die Patientenzufriedenheit.” Man müsse bei allem „die menschliche Komponente” beachten.

„Der neue Verbund ist ein entscheidender Schritt”, folgerte Ulrich Leiner für die Grünen-Fraktion. Die Fusion bedeute aber längst nicht, dass nunmehr alle Probleme gelöst seien. „Die Aufgabe beginnt erst jetzt und wird auch Schmerzen verursachen.” Unterm Strich sehe die Fraktion mehr Chancen als Risiken im Zusammenschluss. Auf die Chance der Spezialisierung der regionalen Kliniken verwies auch Gisela Bock (FDP / ÖDP). Damit könne man eine hochqualifizierte medizinische Versorgung anbieten, die den Patienten weite Wege nach Ulm, Augsburg oder München erspare.

Einen Wermutstropfen bei der gefundenen neuen Konstruktion sah allerdings Dr. Gerhard Wimmer von der SPD: „Ein weiterer starker Partner fehlt – Memmingen.” Das schaffe eher eine Konkurrenzsituation; die eigentlichen Konkurrenten sehe er in den Uni-Kliniken München und Augsburg. Froh zeigte sich Wimmer, selbst Mitarbeiter im Kilinikverbund, dass sich für die Mitarbeiter nicht viel ändern werde. Auch die SPD-Fraktion komme zu dem Schluss: Die Chancen sind wesentlich größer als die Risiken. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass die Klinikträgerschaften in öffentlicher Hand bleiben müssten. Und Tobias Paintner von der Fraktion Junge Alternative betonte: „Ein tolles Konzept, an dem sich andere ein Beispiel nehmen können.”

In einer Reihe von Beschlüssen stellte der Oberallgäuer Kreistag schließlich mit 59 Stimmen bei einer Gegenstimme die Weichen für die „paritätische Partnerschaft” – so die Formulierung der Beschlussvorlage – im Klinikverbund Kempten-Oberallgäu-Unterallgäu. Zuvor hatte sich bereits der Unterallgäuer Kreistag ähnlich klar für die Fusion ausgesprochen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates Kempten und der Genehmigung durch die Kartellbehörde kann die Fusion bereits zum 1. November umgesetzt werden.

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