Geglaubt, alles richtig zumachen

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,Thomas Kreuzer (2.von links), berichtete über die Fakten und gab eine Bewertung zum LB-Debakel ab. Links Thomas Wurmbeck, und (von rechts) Renate Deniffel und Joachim Konrad vom CSU-Vorstand Kempten-Oberallgäu. Foto: Barth

29 Sitzungen innerhalb eines dreiviertel Jahres, 75 Zeugen und weit über 300 relevante Aktenbände – der parteiübergreifende Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages arbeitete ein Jahr lang konzentriert und schnell unter dem Kempener Landtagsabgeordnten und Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), an der Aufklärung zum Bankenflop. In einer Veranstaltung informierte der Staatssekretär in Immenstadt-Stein über das Ergebnis des Untersuchungsberichts, der schonungslos auf sachlicher Grundlage aufklärt, jedoch parteipolitischen Spielraum zur Auslegung lässt. So wollen die Parteien wieder eigens erstellte Abschlussberichte vorlegen.

Zentrale Fragen des Abends: Waren die Risiken bereits beim Kauf der angeschlagenen Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) absehbar? Hatten die Kontrollmechanismen der Bayerischen Landesbank, der Aufsichtsrat, versagt oder gar grob fahrlässig gehandelt? War der Notverkauf der HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich im Sommer 2009 eine weitere Fehlentscheidung? Staatssekretär Thomas Kreutzer nahm sich die Zeit für eine differenzierte Beleuchtung der Sachlage ohne Parteibuchgeplänkel. Im Sommer 2007 kaufte die Bayerische Landesbank die finanziell angeschlagene Kärntner Hypo Group Alpe Adria um sich als „Global Player“ auf dem internationalen Finanzmärkten zu etablieren. Neue EU-Richtlinien machten eine Neuausrichtung im Marketing der LB nötig. „Als kreditwürdiger Finanzdienstleister war die HGAA besonders auf dem Südost-Europäischen Markt ein gefragter Finanzpartner. Wir haben die Risiken gekannt und die Chancen höher eingeschätzt“, erörterte Kurt Faltlhauser im Untersuchungsausschuss. Was dann kam, konnten selbst Finanzexperten im Boomjahr 2007, also zum Kaufzeitpunkt der HGAA noch nicht voraussehen. Die US-Immobilienkrise, die pleitegegangene US-Investmentbank Lehman Brother und das Zusammenbrechen der Südosteuropäischen Märkte, erschütterte weltweit die Finanzmärkte. In der nachfolgenden Zeit benötigte die HGGA mehrere Kapitalspritzen von der BayernLB. Die wiederrum selbst ins Strudeln geriet durch Aktivitäten auf dem US-Markt. In Folge dessen verweigerte die BayernLB der HGAA weitere Zahlungen und forcierte den Verkauf im Sommer 2009 zum obligatorischen Preis von einem Euro an Österreich. Ein Expansionsversuch mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro. Als erste deutsche Bank nahm die Bayerische Landesbank, die zu 94 Prozent dem Freistaat Bayern und zu sechs Prozent dem bayerischen Sparkassenverband gehört, den Rettungsschirm der Bundesregierung mit 6.4 Milliarden Euro in Anspruch. BayernLB-Chef Werner Schmidt sowie der damalige CSU-Finanzminister Erwin Huber, zugleich Vizevorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB traten von ihren Ämtern zurück. Die Liste der Zeugen und der Mitglieder des Aufsichtsrates liest sich wie ein „Who ist Who“ der CSU und deutschen Finanzwelt. Neben dem früheren Finanzminister Erwin Huber waren zu dieser Zeit im Aufsichtsrat: der damalige Ministerpräsident Günther Beckstein, als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Kurt Faltlhauser, der heutige Fraktionschef Georg Schmid, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Ex-Sparkassen-Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender Sieg-fried Naser. Noch bevor der parteiübergreifende Ausschuss seine Arbeit aufnahm, erhob die Opposition Anklage gegen den Ex-BayerLB-Vorstand Werner Schmidt und den Vermögensverwalter Tilo Berlin, der in der Vermittlung zum Bankenkauf zusammen mit dem 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eine zentrale Rolle einnahm. „Die Berater haben zu keinen Zeitpunkt gesagt, kauft die Bank nicht. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat keine Akten herausgegeben“, so Kreuzer. Dennoch kommt Thomas Kreuzer nach Kenntnis der Sachlage zu dem Schluss: „Wer schwer versagt hat, ist der Vorstand. Es gab klare Hinweise der Berater, die nicht berücksichtigt wurden und über die der Verwaltungsrat nicht informiert wurde. Sie haben sich unter Druck setzen lassen und die Bank ganz bewusst überteuert und ohne Gewährleistungsanspruch gekauft. Daher müssen die Vorstände nach seiner Meinung haften. Der Verwaltungsrat haftet nur bei grober Fahrlässigkeit. Deswegen, weil die Mitglieder sich nicht rein wählen lassen, sondern kraft ihres Amtes in diese Position gesetzt werden. Sie haben auf jeden Fall Fehler gemacht, jedoch konnte eine grobe Fahrlässigkeit nicht festgestellt werden. Die Minister haben nach sorgfältiger Prüfung über die zuständigen Ministerien ihre Entscheidung getroffen. Pflichtwidrig war jedoch, dass die Verwaltungsräte sich kein weiteres Bild machten und sich darauf verlassen haben, dass sie vom Vorstand über wesentliche Änderungen informiert werden. Die wesentlichen Bestandteile des Vertrages muss der Verwaltungsrat wissen. Die vorgelegten Dinge haben sie geprüft. Sie waren nicht sorgfältig genug, haben aber geglaubt, dass sie es richtig machen“, kommentiert Kreuzer. Der Schaden liege im Bereich von 100 Millionen Euro - nicht im Bereich von 3,7 Milliarden. Denn der Hauptschaden entstand durch die Wirtschaft- und Finanzkrise. „Die Finanzen des Freistaates Bayern sind trotz des Schadens in einer soliden Haushaltslage. Bayern macht keine neuen Schulden und dies seit sechs Jahren. Der Freistaat zahlt 3.8 Mio./Jahr in den Länder-Finanzausgleich. Die Bayerische Landesband schreibt wieder schwarze Zahlen und erwirtschaftete auch im letzten Jahr satte Gewinne. Der Verkauf war richtig. Die Aufstockung war richtig. Das einzige was uns von der Opposition trennt, ist die Bewertung“, stellte Thomas Kreuzer klar.

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