"So geht es nicht weiter!"

Die Stadt Immenstadt steht vor gewaltigen Herausforderungen - und einem riesigen Schuldenberg. Der KREISBOTE sprach mit Bürgermeister Armin Schaupp über die Ausgangslage und welche Perspektiven sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen ergeben. Bürgermeister Schaupp jedenfalls will die „Notbremse“ ziehen und mit einer durchdachten Finanzstrategie notwendige Projekte mit einem rigorosen Sparkurs vereinbaren. „So geht es nicht weiter!“, meint Armin Schaupp, der seine Vision auf Ortsteilversammlungen vorstellt.

„Dass wir schwierige finanzielle Zeiten in Bund, Land und den Kommunen haben, dürfte inzwischen bei fast jedem angekommen sein. Auch wir in Immenstadt sind davon nicht verschont geblieben, im Gegenteil – uns hat es sogar noch härter getroffen“, sagt Immenstatds Erster Bürgermeister, Armin Schaupp. „Bereits 2008 habe ich diese Entwicklung kommen sehen und bei den Beratungen zum Haushalt 2009 jede Leistung dem Stadtrat zur Diskussion gestellt – Einsparungen waren aber nur marginal zu erzielen.“ Auch zum Haushalt 2010 habe er zusammen mit der Verwaltung strukturelle Sparvorschläge unterbreitet. So habe er, Schaupp, beispielsweise gebeten zu versuchen, das Schulzentrum (Staatliches Gymnasium und Realschule) an einen finanzstärkeren Partner, spricht den Landkreis Oberallgäu zu übertragen oder alternativ die Schülerzahlen zu beschränken. Ebenso sollte die Alternative „Schloss“ als Veranstaltungs- und Kulturzentrum eingehend geprüft werden - insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Auch über Alternativen zur heutigen Freibadnutzung müsse nachgedacht werden. Schaupp: „Das waren alles Vorschläge, wo keine Leistungen zurückgefahren werden, sondern nur für die Stadt finanziell gesehen günstiger wären.“ Alle Sparvorschläge wurden im Stadtrat mit knapper Mehrheit abgelehnt. Im Gegenzug sei aber keine Bereitschaft zu erkennne gewesen, zur Stärkung der Einnahmensituation die Steuern zu erhöhen. „Ich habe bei diesen Abstimmungen im Stadtrat immer zu Protokoll gegeben, dass ich diese Entscheidungen, nicht Sparen zu wollen, aus Sorge um die Entwicklung der Finanzen persönlich nicht mittragen kann“, stellt Armin Schaupp fest. Schaupp weiter: „In dem zur Abstimmung gestandenen Haushalt 2010 waren bereits wieder Positionen enthalten, die Ausgaben in Millionenhöhe in den nächsten Jahren bedeuten und die Verschuldung von rund 26 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro, wenn nicht sogar auf 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2013 (!) ansteigen lässt.“ Dieser Prognose lägen eine leichte Einnahmensteigerung durch konjunkturelle Einflüsse zugrunde. Stopp der Verschuldung Im Jahr 2013 wäre dann jeder Bürger in Immenstadt pro Kopf mit rund 3000 Euro verschuldet., rechnet der Bürgermeister vor. Der bayerische Schnitt liege derzeit bei etwa 800 Euro pro Einwohner. „Ich bin der Auffassung, dass eine solche Schuldenentwicklung nicht mehr verantwortbar ist – wir hinterlassen unseren Kindern nur noch Schulden! Ich kann nicht auf der einen Seite ‘Sparen’ einfordern und auf der anderen Seite einem Haushalt zustimmen, in dem alle von der Verwaltung gemachten Sparvorschläge oder Vorschläge zur Einnahmenstärkung eliminiert wurden. Das wäre ein inkonsequentes Handeln und ich würde meiner Gesamtverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werden“, sagt Schaupp. Aus dieser Sorge heraus, habe er den im Mai vorgelegten Haushaltsplan im Stadtrat abgelehnt. „Und es hat Wirkung gezeigt.“ Eigentlich habe er, Schaupp, erwartet, dass die Stadträte, die alle Sparvorschlage abgelehnt hatten, auch in konsequentem Handeln den Haushalt verabschiedeten und zu ihrer Verantwortung stünden. Schaupp: „Aber vielleicht ist der eine oder andere Stadtrat doch zum Nachdenken gekommen und hat intuitiv gespürt, dass es so nicht weitergeht. Das ist die Chance zur Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik für die Zukunft. Bereits jetzt müssen die Weichen für die Jahre nach 2010 gestellt werden. Nach meinen Erfahrungen geht man nach der Verabschiedung des Haushaltes zur Tagesordnung über.“ Wichtige Projekte Die Verwaltung werde deshalb dem Stadtrat eine Finanzstrategie für die nächsten Jahre vorschlagen, die dann verpflichtend angenommen werden sollte, hofft Schaupp. Folgende Eckpunkte liegen dieser Finanzstrategie zugrunde: Unabdingbare und zeitlich nicht verschiebbare Aufgaben werden notfalls noch mit einem weiteren Anstieg der Verschuldung finanziert. Damit könnte der Anstieg der Verschuldung auf 35 Millionen Euro begrenzt werden, schätzt Schaupp. Notwendige Projekte, die aber zeitlich gestreckt werden können, werden nur realisiert, wenn das ohne weiteren Anstieg der Verschuldung möglich ist. Zur Stärkung der Investitionskraft der Stadt werden ab 2011 400000 Euro pro Jahr im laufenden Betrieb eingespart oder durch Erhöhung der Einnahmen erbracht. 40 Millionen „Des Weiteren wünsche ich mir, dass der Stadtrat die Größe hat, den Beschluss vom 15. April zur Sanierung der Hofgarten-Stadthalle aufzuheben, und bereit ist, beide Varianten - Hofgarten oder Schloss - mit der Bürgerschaft eingehend zu diskutieren und eine Strategie für die finanzielle Ausstattung des Schulzentrums für die Zukunft festgelegt wird“, sagt Schaupp. Rund 40 Millionen Euro Sanierungsbedarf stünden der Stadt für die Schulen ins Haus, jeweils zur Hälfte für das Schulzentrum für die Grund- und Hauptschule. Schaupp: „Wie sollen wir diesen finanziellen Kraftakt in einem angemessenem Zeitraum stemmen? Bevor wir mit den Sanierungen beginnen können, müssen wir zuerst das Schulzentrum um vier weitere Klassenzimmer erweitern. Und am dringendsten wäre die Sanierung der Königsegg-Grundschule. Es muss einfach festgestellt werden, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht alle Schulen in gebotenem Umfang bedienen können, obwohl der Schwerpunkt des finanziellen Einsatzes seit 2008 auf Bildung ausgerichtet ist.“ Da die Stadt aber an der Trägerschaft aller Schulen festhalten wolle, sollte man ehrlich sein und klare Regeln festlegen. Schaupp denkt an klare Budgetzuweisung mit Prioritätensetzung und gegebenenfalls eine Begrenzung der Schülerzahl. „Im Prinzip bedeutet dies, dass wir, wenn wir bereit sind zu sparen, notwendige Projekte schneller umsetzen können. Sind wir nicht bereit zu sparen, wird Notwendiges sich zumindest zeitlich verzögern“, schließt der Bürgermeister seine Betrachtung. Wenn es gelinge, diese Finanzstrategie festzulegen, wäre Immenstadt die erste Kommune im Landkreis Oberallgäu, die sich Regeln für ein sparsames Handeln zugrunde legt. Schaupp: „Das wäre ein großer Schritt nach vorn und würde mir meine Zustimmung zum Haushalt 2010 erleichtern.“

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