Rot und Grün gemeinsam gegen Rechts

Begleitet wurde die Veranstaltung durch eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Berufsschule Immenstadt, die sich ausführlich mit der Thematik Rechtsextremismus auseinandersetzt. Foto: privat

Sind unserer Sicherheitsbehörden – speziell der Verfassungsschutz - „auf dem rechten Auge blind?“ Nach den Ereignissen der letzten Monate - der Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU und dem Versagen bei der Aufklärung der Gewalttaten – für SPD und Grüne Anlass, dieser Frage gemeinsam auf den Grund zu gehen.

„Anmerkungen zum Rechtsradikalismus in Deutschland“ lautete der Untertitel der Diskussionsrunde, zu der die Bundestagsabgeordnete Gabi Fograscher von der SPD und Jerzy Montag von den Grünen sowie Kriminaldirektor Albert Müller, Leiter der Kriminalinspektion Kempten, auf dem Podium saßen. Beide Abgeord- neten waren sich einig, dass alle Vorgänge lückenlos aufgeklärt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen rechte Gewalt und Propaganda vorzugehen. „Politik allein kann den Rechtsextremismus nicht bekämpfen – wir brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft,“ so Fograscher. Die Ereignisse um die Terrormorde seien „ein gravierender Einschnitt, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf“. Es dürfe keine Verharmlosungen mehr geben wie dies in der Vergangenheit vielfach geschehen sei. Die rechte Szene habe sich gewandelt und versuche, unter Nutzung der Neuen Medien immer mehr Einfluss auf die Alltags- und Jugendkultur zu nehmen. Die Kommunen müssten darum für Jugend-, Vereins- und Sozialarbeit finanziell besser ausgestattet werden, so Fograscher. Auch Montags Name stand auf einer Todesliste, die in dem Haus der Chemnitzer Terrorzelle gefunden wurde. „Das war ein tiefes Erschrecken“, so der Abgeordnete, der zuerst nicht glauben konnte, was in Zusammenhang mit der rechten Mordserie an „entsetzlichen Ermittlungspannen und Missmanagement passiert ist“. Er kritisierte scharf „ein Versagen von Verfassungsschutz, Ermittlungsbehörden und Politik.“ „Wir haben laut Studien in der Gesamtbevölkerung einen Anteil von 15 bis 20 Prozent mit antidemokratischem und nationalistischem Gedankengut“. Hier liege das „geistige Becken aus dem sich die rechten Bewegungen speisen“. „Die hiesige Region bildet keinen Brennpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten“, konnte Kriminaldirektor Müller mit statistischen Zahlen untermauern. Skinheads, rechte Kameradschaften und Musikgruppen seien aber auch hier aktiv: So werde immer wieder versucht über das Verteilen von CDs auf Schulhöfen an Jugendliche heranzukommen. „Extremisten dürfen keine Chancen haben“, befürwortet er ein restriktives Vorgehen und präventive Maßnahmen in seinem Dienststellenbereich. Unter Anderem habe man in der Region fast alle Skinheadkonzerte verhindern können. Dass auch im Allgäu keine heile Welt herrscht, zeigte sich in Wortmeldungen der Besucher. Sie berichteten von Sachbeschädigungen, Drohanrufen und rechter Propaganda. Bürgermeister Armin Schaupp sprach die teils heftigen Reaktionen an, als es um die Unterbringung von neuen Asylbewerbern ging. Müller konnte dazu einen aktuellen Ermittlungserfolg verkünden. In der Nacht zuvor waren drei Personen erwischt worden, die sich „Bündnis Freies Allgäu“ nennen und ein Transparent gegen Asylbewerber in Immenstadt aufgehängt hatten. In der Diskussion wurde deutlich, dass man weder mit strafrechtlicher Verfolgung noch mit Verboten den Rechtsradikalismus abschaffen kann. Man müsse alle Kräfte sammeln, um die Organisationen gegen rechte Gewalt zu unterstützen und diese nicht noch in ihrer Arbeit behindern, waren sich Fograscher und Montag einig.

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