Diskussion über verschärftes Sexualstrafrecht in Immenstadt

"Nein heißt nein"

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Diskutierten in Immenstadt ein neues Sexualstrafrecht: Dagmar Bethke (von links) vom Polizeipräsidium Schwaben Süd/West, die Landtagsabgeordneten Ulli Leiner und Verena Osgyan, Petra von Sigriz vom Frauennotruf Kempten und Grünen-Kreissprecherin Elfriede Roth.

Immenstadt/Stein – Auf einer Veranstaltung der Oberallgäuer Grünen forderte die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Osgyan, eine Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Das deutsche Strafrecht erfülle noch nicht einmal die Anforderungen der 2011 unterzeichneten Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. „Nein heißt Nein muss auch im Strafrecht gelten. Es darf nicht länger darauf ankommen, ob das Opfer sich auch körperlich gewehrt hat“, so Osgyan. Dagmar Bethke – Kriminalhauptkommissarin beim Polizeipräsidium Schwaben Süd/West und Beauftragte der Polizei für Frauen und Kinder – und Petra von Sigriz vom Frauennotruf in Kempten berichteten aus ihrer Praxis.

Die Silvesternacht in Köln hat das Thema in den Focus der Öffentlichkeit gerückt und Handlungsdruck auf die Politik erzeugt. Dass Nein auch Nein bedeutet war für die Besucher unbestritten. Doch welche Auswirkungen ein solches Gesetz in der Praxis mit Bezug auf Abschreckung und Verurteilungen hat, war in der Diskussion umstritten. Für viele Betroffene ist sexuelle Gewalt immer noch ein Tabuthema. Schon jetzt gebe es eine enorm hohe Dunkelziffer, weil Frauen oder Kinder aus Scham oder Angst sich oft nicht trauten, sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigungen anzuzeigen. Sexuelle Nötigung bleibe in vielen Fällen straffrei oder führe nur zu Bewährungsstrafen. Insgesamt ein sehr komplexes Thema, das von Abhängigkeiten und Täter-Opfer-Beziehungen über Traumatisierungen und Schuldgefühlen bis hin zu Falschbeschuldigungen reiche. „Wir müssen aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten los geht“, fordert Bethke, dass Tatbestände klar definiert werden müssen.

Die Beweislage sei oft schwierig, vor allem bei Beziehungsstraftaten. Missbrauch finde meist über einen längeren Zeitraum statt und oft könnten sich die Opfer nicht wehren, sieht von Sigriz durchaus Sinn in einer Gesetzesverschärfung. Ob sich aber am Anzeigeverhalten etwas ändert, hat auch sie Zweifel. Resi Kraft vom Opferverein „Schaut hin“ kritisierte, dass oft nur Bewährungsstrafen ausgesprochen werden. „Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte“, sieht Osgyan trotz der Bedenken Handlungsbedarf. Einig waren sich die Anwesenden, stärker auf Aufklärung und Prävention – auch in den Schulen – zu setzen. Und die Arbeit mit den Tätern zu stärken, um mehr für die Familien zu erreichen. Eine klare Nein-Regelung sei auch für die Präventionsarbeit wichtig, so Brigitte Treutwein. „Es ist wichtig, dass die gesellschaftliche Debatte angestoßen wird“, sieht MdL Ulli Leiner ein „gesamtgesellschaftliches Problem“.

Heinrich Bonert

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