Kokain-Affäre geht weiter

Kempten – Der Drogenskandal in Kempten hat einen unrühmlichen Bekanntheitsgrad weit über Kempten und Bayern hinaus erlangt und belastet auf Dauer vermutlich auch das Klima im Polizeipräsidium in Kempten. Der immense Druck der öffentlichen Meinung und Spekulationen könnte zu Überreaktionen führen, befürchten die beiden Allgäuer Grünen Abgeordneten Thomas Gehring und Ulli Leiner.

Unter anderem zeigen auch die Razzia in den 17 Allgäuer Wohnungen und der vergleichsweise geringe Drogenfund, wie sensibel reagiert werde. „Der öffentliche Druck und die Hoffnung auf schnelle Ermittlungserfolge darf nicht dazu führen, dass die Aufklärung im Bereich der kleineren Fälle stecken bleibt“, so Leiner. „Wir brauchen eine schnelle und lückenlose Aufklärung der eigentlichen Problemlage und Ursachenbekämpfung des Drogenskandals.“

„Selbst wenn es so sein sollte, dass Kokainabhängigkeit für Laien nicht ohne weiteres zu erkennen ist, so hat es im Kemptener Fall doch eindeutige Anzeichen gegeben, dass der damalige Leiter der Drogenfahndung seiner verantwortlichen Aufgabe nicht gerecht werden konnte“, so Gehring. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass daraufhin Maßnahmen ergriffen worden wären.

Die jüngste Debatte im Bayerischen Landtag habe deutlich gezeigt, dass hier noch viele Fragen offen seien. Statt Antworten habe es nur die Ankündigung von Innenminister Hermann gegeben, dass er am Gesamtthema „dranbleiben“ wolle. Thomas Gehring machte klar: „Wir brauchen keinen wachsamen Blick des Innenministers und des Landeskriminalamtes auf Kempten, sondern eine deutliche Unterstützung des Polizeipräsidiums Kempten und der Allgäuer Behörden bei der intensiven Aufklärung des Drogenfalls, der in seinen Dimensionen und Auswirkungen noch gar nicht vollständig erfasst ist.“ Die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Allgäu sind sich sicher, dass die Brandmarkung der Stadt und der Region wenig hilfreich sei und schnell zu Fehleinschätzung und Überreaktionen führen könnten, die der Aufarbeitung des Falls und der strukturellen Verbesserung der Situation im Wege stehen würden.

Die Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Thomas Gehring, Ulrike Gote, Verena Osgyan, Dr. Sepp Dürr, Jürgen Mistol und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern die Staatsregierung daher in einem Antrag auf, eine unabhängige und weisungsfreie Untersuchungskommission einzurichten, die die Hintergründe des Falls des ehemaligen Chefermittlers der Kemptener Drogenfahndung aufarbeitet.

Folgende Fragen sollen unter anderem geklärt werden: ─ Woher stammen die 1,854 Kilogramm Kokain, die beim ehemaligen Chef der Kemptener Drogenfahndung gefunden worden sind? ─ Welcher Zusammenhang besteht zur Ablösung eines Dienststellenleiters Schwaben Süd/West KPI (Z) und der Suspendierung eines Ermittlungs-beamten, die dem Chef der Kemptener Drogenfahndung angeblich auf die Schliche gekommen sein sollen? ─ Wie ist der Vorwurf zu bewerten, dass unter der Führung des ehemaligen Leiters der Kemptener Drogenfahndung Drogenrazzien erfolglos geblie-ben sind? ─ Welche Erkenntnisse hatten Kollegen und Kolleginnen sowie Vorgesetzte über die Alkohol- und Drogenabhängigkeit des ehemaligen Chefs der Kemptener Drogenfahndung? ─ Welche Erkenntnisse hatten Kolleginnen und Kollegen sowie Vorgesetzte über gewalttätige, auch unter Alkoholeinfluss verübte, Handlungen durch den ehemaligen Chef der Kemptener Drogenfahndung? ─ Wurden Dienstanweisungen zu Drogen- und Alkoholmissbrauch bei Einsatzkräften rechtmäßig angewendet? ─ Wie konnten diese Missstände jahrelang ohne Konsequenzen bleiben?

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