Podiumsdiskussion in Sonthofen über Altersarmut

"Altersarmut ist weiblich"

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Gemeinsam gegen Altersarmut (von links) MdB Ekin Deligöz, Susanne Hofmann (Vorsitzende SPD Sonthofen), Claudia Weixler (NGG) und MdB Ulrike Bahr.

Sonthofen – Es war sicher Zufall, dass ausgerechnet nur Frauen auf dem Podium in Sonthofen saßen, um über ist das Thema Altersarmut zu diskutieren. Denn, „Altersarmut ist weiblich“ waren sich die Teilnehmerin der Diskussion einig..

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr (SPD) – Mitglied im Ausschuss Jugend, Familie und Gesundheit, Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Grüne) – Mitglied im Haushaltsauschuss und Claudia Weixler – Geschäftsführerin der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten im Allgäu saßen gemeinsam auf dem Podium.

Tatsache ist, dass von der Armutsfalle im Alter vor allem Frauen betroffen sind. Durch unterbrochene Erwerbsbiografien, Kindererziehung, Pflegezeiten, Teilzeitarbeit und Niedriglöhne. Auch Alleinerziehende sind überproportional betroffen.

„Alt und Arm. Selber schuld? Anmerkungen zu einem sozialpolitischen Skandal“, hieß der provokante Titel der Veranstaltung, zu der SPD und Grüne eingeladen hatten. Diskussionsleiterin Susanne Hofmann – Vorsitzende der SPD Sonthofen – macht gleich zu Beginn klar, dass sich eine positiv entwickelnde Wirtschaft nicht automatisch weniger Armut bedeutet. Es könne nicht sein, „dass wir in einer Gesellschaft leben, in der für alte Menschen eine kaputte Waschmaschine zum Desaster wird“.

„Armut in diesem Land wird älter“, gilt es für Deligöz „die Lebensleistung alter Menschen anzuerkennen“. „CDU und CSU kneifen bei dem Thema“, so die Abgeordnete.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht in die Armut fallen“, setzt sie auf höhere Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Investitionen in die Bildung. Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente müssten aus Steuergeldern finanziert werden um die Rentekasse zu entlasten – Erziehungs- und Pflegezeiten stärker anerkannt werden. Wichtigstes Ziel aus Sicht der Grünen ist eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und auch andere Einkommensquellen herangezogen werden, als nur der Arbeitslohn. „Lasst uns das Geld in die Menschen investieren statt in Waffen“, so Deligöz angesichts der Forderungen nach Erhöhungen im Rüstungsetat.

Weixler sieht die Altersarmut als „politisch gewollt“. Viele Löhne lägen weit unter dem was notwendig ist, um eine Grundsicherung im Alter aufzubauen. Politische Entscheidungen – auch unter der rot/grünen Schröder-Regierung - hätten zu einem breiten Niedriglohnsektor geführt: „Die Agenda 2000 hat richtig weh getan“. Die „Riesterrente“ nannte Weixler eine „Riesenfinanzspritze für die Versicherungswirtschaft“. Defizite sieht sie auch bei den Tariflöhnen – vor allem im Dienstleistungsbereich wie dem im Oberallgäu starken Hotel- und Gaststättengewerbe.

Ulrike Bahr sieht die Bundestagswahl als Weichenstellung und verwies auf das vor kurzem vorgestellte Rentenkonzept der SPD: „Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinandergehen. Sie forderte unter Anderem, einen Erhöhung des Mindestlohns, den gesetzlichen Anspruch von Teil- wieder in Vollzeit zurückkehren zu können und bessere Tarifverträge in den sozialen Berufen. Sicher gebe es auch die Selbstverantwortung des Einzelnen, der Staat müsse aber die sozialen Rahmenbedingungen schaffen, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. In der Diskussion wurde auch die unterschiedliche Behandlung von Beamten und anderen Arbeitnehmern angesprochen. Sicher gebe es hier Ungerechtigkeiten, warnte Bahr aber davor, die unterschiedlichen Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Auch bei den Beamten gebe es deutliche Gehaltsunterscheide.

Alle Podiumsteilnehmerinnen sprachen sich für einen höheren Zuschuss aus Steuermitteln in die Rentenkasse ein, um das Renteniveau zu stabilisieren. Auf die Frage ob das finanziell zu stemmen sei, antwortete Deligöz: „Wir können den Bundeszuschuss erhöhen, wenn wir mutig in den Haushalt reingehen“. Weixler treibt die Sorge um, „dass uns die Gesellschaft um die Ohren fliegt, wenn die sozialen Probleme nicht gelöst werden“.

Heinrich Bonert

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