Grüne wollen "schwarze Wolke" vertreiben

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„Wer arbeitet, soll von seinem Lohn auch leben können” – Jürgen Trittin begeisterte die Zuhörer beim Grünen Aschermittwoch nicht nur mit seiner Gestik und Rhetorik.

Immenstadt – Mit einem wahren „Staraufgebot” sind die Oberallgäuer und Kemptener Grünen ins Wahlkampfjahr gestartet. Neben Adi Sprinkart und Thomas Gehring sprachen Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin.

Die Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart und Thomas Gehring präsentierten beim Grünen Aschermittwoch im vollbesetzten Hofgarten in Immenstadt einen satirischen Rückblick auf das Jahr 2012 im Allgäu. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden- Württemberg, und Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, gaben die Zielsetzung für 2013 vor: „Die seit 56 Jahren über Bayern und dem Allgäu hängende schwarze Wolke” – also die CSU – zu verscheuchen. 

Adi Sprinkart und Thomas Gehring nahmen in ihrem satirischen Dialog die politischen Entwicklungen nicht nur im Allgäu aufs Korn. Die „Schwarzen” hätten auf beinahe alle Probleme nur eine Antwort: „Ausbau der Straßen und vom Flughafen” Memmingen. Die Menschen im Allgäu aber seien „in punkto Fortschritt weiter als die Schwarzen”, wie sich in den jüngsten Bürgerentscheiden gezeigt habe. Noch mehr Straßen, Tiefgaragen oder Bergbahnen brächten die Region nicht weiter. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu, die nun sogar in den Bundes- verkehrswegeplan, den „Wunschzettel ans Christkind, bloß für Bundestagsabgeordnete” aufgenommen werden solle, sei auch nur ein Wahlkampfversprechen: nach der Wahl habe man dann plötzlich wieder kein Geld dafür. 

„Ich finde, wir haben auch im Allgäu eine Verantwortung dafür, dass wir die Energiewende hinbringen. Der politische Wille bei der Bevölkerung ist da”, stellte Gehring fest. Die Umsetzung sei schwierig, und gerade im Bereich der Photovoltaik durch die Senkung der EEG-Umlage „ins Stocken geraten”. 

Sprinkart und Gehring stellten auch fest, dass das Oberallgäu es ohne Staatssekretär schwer habe. So habe der Kaufbeurer Finanzstaatssekretär Franz Pschierer alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, dass Kaufbeuren als Ausgleich zum Bundeswehrabzug eine Außenstelle der Hochschule Kempten bekäme. „Und Sonthofen hätte zwar auch den Studiengang wollen, wegen der Konversion, aber schaut mit dem Ofenrohr ins Gebirge.” 

Insgesamt habe die CSU vor der Landtagswahl „trotz vermeintlich guter Umfragen die Hosen gestrichen voll.” Horst Seehofer sei wegen seiner Meinungswechsel inzwischen „das größte Problem für die eigenen Leute”; seine Spitzen gegen Parteikollegen machten die Sache nicht besser, „friendly fire nennt man das beim Militär.” 

Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch 

Für Winfried Kretschmann sind Ganztagesschulen wichtig, um eine soziale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

„Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, eine nachhaltige Politik zu betreiben”, betonte der baden-württem- bergische Ministerpräsident Winfried Kretschmar. Auch nicht von einflussreichen Personen der Industrie. 

Es sei „durchaus gut”, dass Baden- Württemberg als eines der innovativsten und am stärksten industrialisierten Bundesländer einen grünen Ministerpräsidenten habe. Man könne weder in Bayern noch in Baden-Württemberg die Welt retten, aber man könne zeigen, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen. Innovative ökologische Produkte könnten gut vermarktet werden. 

Auch Kretschmann sprach das Thema Energiewende an. Die Energiepreise seien schon vorher gestiegen und würden das auch weiterhin tun, man müsse nur aufpassen, dass dies in Maßen geschehe. Die Energiewende sei ein Bürgerprojekt. In seinem Bundesland gebe es beispielsweise immer mehr Energiegenossenschaften. Man müsse den Menschen nur die Ängste vor der Energiewende nehmen. 

Das Thema Stuttgart 21 habe gezeigt, dass man in Zukunft Großprojekte nicht mehr einfach so durchboxen könne, führte Kretschmann weiter aus. Sie müssten auf Augenhöhe mit den Bürgern besprochen werden. Denn eine starke Bürgergesellschaft mache auch die Demokratie stark. 

"Das muss beendet werden" 

Jürgen Trittin holte in seiner Rede zu einem breiten Rundumschlag aus. Er bemängelte die opportunistische Politik von „Crazy Horst” Horst Seehofer. „In dem Moment, in dem das Volk gegen Studiengebühren stimmt, ist er auch dagegen.” Diese Verhaltensweise zeige sich auch beim Thema Donauausbau. 

Die CSU „kostümiert sich gerne als Landwirte”. In Wirklichkeit aber stehe die Partei für Massentierhaltung, Tierquälerei, Agrarindustrie. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen habe sich gezeigt, dass in den Regionen, in denen industrielle Massentierhaltung vorherrsche und die kleinen Bauern immer mehr zurückgedrängt würden, die Grünen einen besonders starken Wählerzuwachs verzeichnen konnten. Die Grünen stünden für eine neue Landwirtschaft – weshalb Trittin Adi Sprinkart als künftigen Landwirtschaftsminister vorschlug. 

Die FDP sei der „Blinddarm von Schwarz-Gelb”. Und Angela Merkel ist laut Trittin auch nicht „in der Mitte der Gesellschaft”, wie sie gerne betont. Sie betreibe Klientelpolitik. Und sie entspreche auch nicht ihrem Image als „sparsame Frau aus der Uckermark”: Die Staatsverschuldung sei in den sieben Jahre ihrer Kanzlerschaft immens gestiegen, eine „Belastung der kommenden Generation, die finde ich nicht länger akzeptabel.” „Wir wollen, dass Schulden abgebaut werden”, so Trittin weiter, „wie schon einmal unter Ludwig Erhard durch Lastenausgleich.” 

Deutschland habe seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren und sei nurmehr eine Bremse, führte Trittin weiter aus. „Wie kann es sein, dass in Deutschland der Strompreis sinkt, wir aber mehr zahlen?” – Durch Politik, die sich von der Wirtschaft beeinflussen lasse. 

Tarifabschlüsse wie in Thüringen, wo Friseure einen Stundenlohn von 4 Euro 50 bekämen, seinen „keine Lohnuntergrenze, das ist eine Unverschämtheit und das muss beendet werden.” Weiter sei das Betreuungsgeld „unsozial, frauenfeindlich und Geldverschwendung”. Im übrigen sei es „ein Skandal”, dass Frauen als „begabteres Geschlecht” während ihrer beruflichen Laufbahn wesentlich weniger verdienten als Männer und „im Alter 59 Prozent weniger Rente” bekämen. 

Die Bayern hätten in den jüngsten Volksabstimmungen bewiesen, dass sie „selbstbewusste Demokraten sind.” Als solche hätten sie auch einen demokratischen Wechsel verdient. Man könne heute schon von Flensburg bis nach Konstanz radeln, ohne jemals auf schwarz-regiertes Land zu kommen. „50 Millionen Menschen leben schon in diesem Zustand. Es geht ihnen gut, sie fühlen sich wohl.” Zeit für den Wechsel also, oder wie Thomas Gehring zuvor betonte: „Jetzt wird es Zeit, dass wir die Schwarzen nicht bloß beim Aschermittwoch im Allgäu packen, sondern auch bei den Wahlen im Herbst.”

Eva Veit

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