Haushalt wie ie eine Sternschnuppe

Der Haushalt des Landkreises Oberallgäu für das Jahr 2009 ist unter Dach und Fach. Der Kreistag stimmte dem „Konstrukt“ zu, das eine Kreisumlage von 48,5 Prozentpunkten vorsieht, und den Kommunen und dem Landkreis so etwas mehr finanziellen Spielraum lässt. Allerdings wird die Kreditaufnahme 4,1 Millionen Euro betragen. Der Haushalt sei von einem „außerordentlich guten Jahr“ geprägt, so die Ansicht aller Fraktionen: Die kommenden Jahre würden ungleich problematischer.

Von einem „historischen Rekord“ spricht Kreiskämmerer Reinhard Reitzner der die Konstruktion des Haushalts 2009 den Kreistagsmitgliedern erläuterte. „Eine Umlagekraft wie nie“, so Reitzner und dämpfte die Freude über die 16-prozentige Steigerung der „Finanzstärke“ des Kreises. Zwar sei das für sich betrachtet ein Rekordwert. Doch ergebe sich ein Pro-Kopf-Wert von 764 Euro für den Landkreis. „Weit unter dem bayerischen Durchschnitt von 839 Euro“, merkt Reitzner dazu an. Von sieben Millionen Mehreinnahmen aus den Kommunen bleiben nach Abzug der gestiegenen Bezirksumlage (2,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr) gerade mal 4,7 Millionen Euro mehr. Reitzner erklärte auch, wie die Rekordzahl bei der Umlagekraft zusstande kommt. Nach „schwierigen Jahren“ von 2003 bis 2005 wirke sich heuer das gute Jahr 2007 aus. Der zweijährige Versatz begleite die Etatplanungen ständig, sagt Reitzner und deutet schon an, was in den kommenden Jahren ins Haus steht. Wesentliche Ausgabenposten im aktuellen 120-Millionen-Haushalt sind neben der Bezirksumlage von 21,7 Millionen die Sozialhilfeleistungen mit fast 12 Millionen Euro, Personalkosten von 13,5 Millionen, sowie Kosten der Schülerbeförderung mit Gastschulbeiträgen von insgesamt 9,5 Millionen Euro. In den Hochwasserschutz investiert der Landkreis im laufenden Jahr weitere 1,7 Millionen Euro; in den Straßenbau 9,6 Millionen Euro. „Die bessere Ausgangslage in diesem Jahr bedeutet nicht, dass wir große Spielräume haben“, stellt auch Landrat Gebhard Kaiser klar und verweist auf „explodierende Ausgaben“ im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe. Kaiser befürchtet, dass es mit der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise „noch dicker“ kommt. Ein Stück voran gekommen ist der Kreis biem Abbbau seiner Schulden. „Eine Rückführung ist nur in kleinen Schritten möglich“, kommentiert Kämmerer Reitzner den Rückgang von 44,7 Millionen auf 43,3 Millionen Euro. „Wir sind froh, wenn wir keine zusätzlichen Schulden machen müssen.“ Ulrike Hitzler von den Grünen erinnert an die Zinslast von zwei Millionen Euro pro Jahr; man werde in den nächsten Jahren kaum unter die 40-Millionen-Marke kommen. Die Grünen lehnten den Haushalt ab. Ähnliche Bedenken hat Lothar Seidel von der SPD. In den vergangenen zehn Jahren habe sich der mehr als Schuldenberg verdoppelt. Andererseits müsse man gerade jetzt in schwierigen Zeiten investieren, um die Wirtschaft zu stützen und das Preisniveau zu nutzen. Mit einem Zitat von Oscar Wilde überschrieb Anton Klotz für die CSU-Fraktion die Verabschiedung des Kreishaushaltes: „Genieße den Augenblick des Glücks - die Trübe des Tages kehrt wieder.“ Klotz weiter: „Ein vergleichbares Wohlgefühl werden wir in den kommenden Jahren nicht mehr erleben.“ Derzeit sei nicht abzuschätzen, was aufgrund der Wirtschaftskrise auf die Kreise und Kommunen zukomme. Daher bezeichne er das „erfreuliche Gebilde des Kreishaushaltes“ als „Sternschnuppe“, die aufleuchte und wieder vergehe.

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