Kreishaushalt eine "solide Arbeitsgrundlage"

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Der Riedbergpaß ist in jedem Jahr wieder eine der Großbaustellen im Landkreis.

Oberallgäu – Ein „ordentlicher und auskömmlicher Haushalt“, so Landrat Gebhard Kaiser, stand für den Kreistag vergangenen Freitag zur Abstimmung. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von 147,8 Millionen Euro wurde einstimmig angenommen. Bis Ende 2014 möchte der Landkreis seine Schulden auf 34 Millionen Euro reduzieren.

Der scheidende Kreistag könne dem neuen Kreistag „eine solide Arbeitsgrundlage übergeben“, betonte Landrat Gebhard Kaiser. Ein Großteil des Geldes soll im sozialen Bereich und bei der Jugendhilfe ausgegeben werden – die „Soziale Sicherung“ stellt mit geplanten Ausgaben von 39,5 Millionen Euro den größten Posten dar. Auch in den Ausbau der Infrastruktur – Bau- und Wohnungswesen sowie Verkehr – investiert der Landkreis wieder kräftig: so sollen unter anderem 16,4 Millionen Euro in die Instandsetzung der Kreisstraßen fließen. Die größten „Brocken“ seien hier der Riedbergpass, die Kreisstraße OA 5 Westerhofen-Ofterschwang und die Ortsumfahrung Betzigau. Auch in den Hochwasserschutz investiert der Landkreis 2014 wieder knapp 950.000 Euro. 

In den vergangenen zwölf Jahren habe der Kreis rund 157 Millionen Euro in die Kreisstraßen, die Berufsschule, die Albert-Schweitzer-Schule, die Kliniken und den Anbau des Landratsamtes investiert, so Kaiser weiter. Man habe sich bemüht, die Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen und somit keinen Investitionsstau aufkommen zu lassen. 

Seit 2005 hat der Landkreis seinen Schuldenberg von 47,3 Millionen auf 35,8 Millionen Euro abgebaut – deutlich mehr als geplant. 2014 sollen die Schulden wiederum um 1,8 Millionen auf knapp 34 Millionen Euro sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis liegt damit bei etwa 226 Euro. 

Obwohl der Landkreis eine deutliche Umlagekraftsteigerung gegenüber 2013 von 9,36 Prozent verzeichnen kann, rangiert er im Bezirk Schwaben immer noch als Schlusslicht. Sowohl der Hebesatz von Kreisumlage (was die Gemeinden an den Landkreis zahlen) als auch Bezirksumlage (was der Landkreis an den Bezirk zahlt) sinken um je einen Punkt. Dennoch steigen die Einnahmen und Ausgaben des Landkreises hier im Vergleich zum Vorjahr; so sollen von den Gemeinden etwa 61 Millionen Euro in die Landkreiskasse fließen (2013: knapp 60 Millionen), der Landkreis muss an den Bezirk 28,5 Millionen Euro zahlen (2013: 27,2 Millionen). Somit rechnet der Landkreis 2014 mit Nettoeinnahmen von etwa 32,5 Millionen Euro – im Vergleich zu 2013 eine Steigerung von knapp 800.000 Euro. 

Keine Diskussion 

Der Haushaltsentwurf für den Landkreis wurde im Kreisrat einstimmig und ohne große Diskussion verabschiedet. Die moderaten Haushaltsreden der Fraktionen ließen dies bereits zuvor vermuten. Manfred Baldauf lobte im Namen der CSU-Fraktion den weiteren Schuldenabbau des Landkreises; die hohen Ausgaben im sozialen Bereich bedauerte er jedoch. 

Für die Freien Wähler sprach Roman Haug, der den guten Zustand der Kreisstraßen lobte und betonte, dass diese Investitionen sich auf jeden Fall lohnten. Für die Zukunft bat Haug darum, den Gemeinden durch eine geringere Kreisumlage mehr Freiraum zu lassen. 

Einen „angenehmen Abschiedshaushalt“ für den Landrat lobte Ulrike Hitzler von den Grünen. Er zeichne sich durch Sparsamkeit aus. „Den Schuldenabbau sind wir unseren Kindern schuldig“, so Hitzler weiter. Auch die Hochwasserschutzmaßnahmen, die durch ihre solidarische Finanzierung bestechen, seien wichtig und gut durchgeführt. Hitzler warnte weiter vor einer zu geringen Steigerung der Ausgaben im sozialen Bereich, vor allem bei der Jugend; die Menschen, die in diesen wichtigen Bereichen arbeiten, bräuchten für ihre Arbeit optimale Bedingungen. 

Die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zwar zu, so Fraktionssprecher Armin Ländle, allerdings sei sie nicht zufrieden damit. Die Haushaltslage sei weiterhin angespannt; man müsse sich fragen, ob 1,4 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen des Landkreises in dieser Situation wirklich notwendig seien. Ländle zeigte sich jedoch zufrieden damit, dass weiterhin Schulden abgebaut würden. 

„Dieser Haushalt 2014 ist für unseren scheidenden Landrat die Belohnung für all das, was er in den 18 Jahren seiner Tätigkeit für das Oberallgäu geleistet hat”, sagte Gisela Bock von der FDP. Bock betonte, dass der Landkreis trotz seiner Steigerung der Umlagekraft um 9,36 Prozent an letzter Stelle in Schwaben stehe. Geschuldet sei dies der wirtschaftlichen Infrastruktur des Oberallgäus – viele Landwirte und kleine Tourismusuntermnehmen, die den Charme des Oberallgäus ausmachten. Deshalb müsse der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden die Ansiedlung von kleinen und mittleren Unternehmen vorantreiben. 

Thomas Wurmbäck, Liste Junges Oberallgäu, begrüßte in seiner Haushaltsrede die zukunftsweisenden Investitionen im Haushalt in den Bereichen Bildung, Hochwasserschutz und Schuldenabbau. 

Hans Kerber, ödp, lobte den Kreishaushalt als „ausgewogen und solide finanziert“. Mit 226 Euro Schulden pro Einwohner stünde der Landkreis in Bayern sehr gut da. Kerber „dankte“ den Gemeinden für die Kreisumlage, welche die größte Einnahmequelle des Landkreises sei. 

Alfons Zeller (CSU) betonte hernach, wie wichtig der Mittelstand und das Handwerk für den Landkreis seien. Ihre Steuern flößen indirekt in den Kreishaushalt mit ein – zudem schafften sie zahlreiche wichtige Arbeitsplätze. Manfred Heeb (SPD) hakte hier sofort ein und betonte, dass vor allem die Arbeiter, Angestellten und Beamten die Steuereinnahmen auch des Landkreises sicherten.

Eva Veit

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