Ein Haushalt über 146,6 Millionen Euro

"Alles in allem ein guter Haushalt"

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Alle Jahre wieder: auch 2013 soll am Riedbergpass weiter gebaut werden.

Oberallgäu – Der Haushaltsentwurf des Landkreises Oberallgäu für das Jahr 2013 hat ein Volumen von etwa 146,6 Millionen Euro. Die „Soziale Sicherung” stellt mit 37,4 Millionen Euro den größten Posten dar.

„Alles in allem ist es ein guter Haushalt”, betonte Landrat Gebhard Kaiser bei einem Pressegespräch zum Haushaltsentwurf. Obwohl für 2013 mit sinkenden Gewerbesteuern aus den Kommunen zu rechnen sei – das vierte Quartal 2012 fiel bereits schwächer aus als der Rest des Jahres – rechnet der Landkreis bei der Kreisumlage mit einer knappen Million Euro Mehreinnahmen als 2012. Allerdings muss er auf Grund der um 1,66 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen Bezirksumlage etwa zwei Millionen Euro mehr an den Bezirk Schwaben zahlen. 

Ein Großteil der 146,6 Millionen Euro Haushaltsvolumen soll in die soziale Sicherung fließen. Hierzu zählen unter anderem die Leistungen des Jobcenters, Hartz-IV-Ausgaben, Sozialhilfeleistungen sowie Kinder- und Jugendhilfeleistungen. In der Kinder- und Jugendhilfe sollen 9,6 Millionen Euro ausgegeben werden – eine erneute Steigerung im Vergleich zu 2012. Sowohl bei den Hartz-IV-Leistungen als auch bei der Kinder- und Jugendhilfe stechen wie in den vergangenen Jahren die Gemeinden Sonthofen, Immenstadt, Blaichach und Altusried heraus. 

Ein weiterer großer „Batzen” im Kreishaushalt sind die Gastschulbeiträge und die Schülerbeförderung: 10,5 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Auch in den Umbau und die Sanierung der Berufsschule Immenstadt steckt der Landkreis in diesem Jahr wieder Geld, dann seien die vom Kreis getragenen Schulen jedoch für die nächsten Jahre „aussaniert”, so Kaiser. 

Insgesamt schlägt der Posten „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr” 2013 mit 15,6 Millionen Euro zu Buche. Neben der Berufsschule gibt es hier bei Straßenunterhalt und Brückensanierungen die größten Ausgaben. Geplante Baumaß- nahmen sind unter anderem die Weiterführung der Sanierung des Riedbergpasses (2,7 Millionen), der Ausbau der OA5 Westerhofen-Ofterschwang (2,3 Millionen) und der Ausbau der OA18 Wilpoldsried bis zur Landkreisgrenze (2,5 Millionen Euro). 

In den Hochwasserschutz sollen 2013 knapp 900.000 Euro investiert werden – bis 2015 sei dann aber in diesem Bereich „alles finanziert”, erläuterte Kaiser. Die Krankenhäuser im Landkreis werden mit 1,5 Millionen Euro unterstützt. 

Insgesamt sind für dieses Jahr 782.900 Euro an Förderungen und Zuschüssen vorgesehen. Gefördert werden unter anderem Volkshochschulen, das Frauenhaus in Kempten , das Personal in Jugendheimen und die externe Schuldnerberatung. 

Der Schuldenberg des Landkreises soll in diesem Jahr um etwa 400.000 Euro auf 37,357 Millionen Euro abgetragen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge damit bei 249 Euro. Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 1. März über den Haushalt abstimmen.

Eva Veit

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