Chancen für die Region

Landrat Toni Klotz (von links), Direktor Hans-Peter Mayer, Bezirksverbandsvorsitzender 1. Bürgermeister Josef Walz, Regierungspräsident Karl Michael Scheufele und die Mitglieder des Bezirksverbands Schwaben des Bayerischen Gemeindetags.

Immenstadt – Kürzlich fand in Immenstadt die Herbstsitzung des Bezirksverbands Schwaben des Bayerischen Gemeindetages statt. Teilgenommen haben die Vorsitzenden der zehn Kreisverbände im Bezirk Schwaben und deren Stellvertreter.

In seiner Begrüßung spannte Landrat Toni Klotz den Bogen vom Tourismus zur besonderen Herausforderung des Verkehrs, aber auch der Nutzung von E-Bikes im Alpenraum. Er ging auf die finanzielle Situation der Region einschließlich der Chancen, die außerhalb des Tourismus für diesen Wirtschaftsraum bestehen, ein. Der Kreisverbandsvorsitzende des Landkreises Oberallgäu, Rettenbergs 1. Bürgermeister Oliver Kunz, stellte aus Sicht der kreisangehörigen Gemeinden seinen Landkreis vor und ging dabei insbesondere auf die Problematik der Entwicklung der Baulandpreise sowie der anstehenden Herausforderungen für die kreisangehörigen Gemeinden ein.

Der anwesende Regierungspräsident von Schwaben, Karl Michael Scheufele, informierte die Anwesenden über den aktuellen Sachstand und den Vollzug der staatlichen Förderprogramme im laufenden Haushaltsjahr 2017. Er hob insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Regierung in Schwaben hervor. Weitere Themen waren die Verteilung der Mittel für Straßenbau und -unterhalt, Hochbauförderung, Kinderbetreuung, Breitbandversorgung, Digitalisierung an Schulen aber auch der Wohnungsbau in Schwaben.

Als weiterer Programmpunkt informierte die Direktorin beim Bayerischen Gemeindetag, Cornelia Hesse, über Dauerbrenner aus dem Straßen- und Wegerecht. Der Bogen ihres Vortrags spannte sich vom neuen Car-Sharing-Gesetz über den Sachstand der Reinigungs- und Winterdienstverordnung bis hin zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen und der Behandlung von Brücken im Rahmen des Straßen- und Wegerechts.

Den Abschluss des ersten Tages bildete ein Vortrag von Direktor Hans-Peter Mayer aus der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags über aktuelle kommunalpolitische Themen. Dabei stand im Zentrum des Vortrags das Ergebnis des Kommunalen Finanzausgleichs 2018 und seine Auswirkungen auf die Gemeinden Schwabens. In diesem Zusammenhang konnte auch auf weitere Themen, wie z.B. die Kindergartenförderung oder aber das Kommunale Investitionsprogramm S, das im Jahr 2018 anlaufen soll, eingegangen werden.

Am zweiten Tag sprach der Bezirkstagspräsident des Bezirks Schwaben Jürgen Reichert. Er ging auf die aktuelle Situation im Bezirk Schwaben und die Auswirkungen im Hinblick auf die Finanzierung des Bezirks ein. Neben der Thematik Verteilung der Ländermilliarde wurden die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes auf den Bezirk Schwaben angesprochen. Auch Themen wie Hilfe zur Pflege und hierbei insbesondere die Auswirkung des Pflegestärkungsgesetzes kamen zur Sprache. Dargestellt wurden auch die Auswirkungen hinsichtlich der ungedeckten Kosten für unbegleitete minderjährige oder heranwachsende junge Menschen, für die die Bezirke die Zuständigkeit haben.

Trotz aller Herausforderungen, vor denen der Bezirk Schwaben steht, scheint es zu gelingen, die Bezirksumlage im Jahr 2018 stabil zu halten. Dies ist neben den verstärkten Anstrengungen des Bezirks im Hinblick auf eine Begrenzung der Kosten auch dem Umstand einer deutlich steigenden Umlagekraft geschuldet.

Weiter informierte Rechtsanwalt Holger Seit, Referatsleiter beim Landesverband Bayerischer Bauinnungen, über Kostenexplosion und Entsorgungsnotstand bei Bodenaushub und Bauschuttentsorgung. Im Rahmen seines informativen und praxisnahen Vortrags konnten die Auswirkungen auf die Gemeinden, die Bürger aber auch die Bauunternehmen plastisch dargestellt und mögliche Handlungsansätze vorgestellt werden. Zum Abschluss kam es zu einem Meinungs- und Informationsaustausch über die anstehenden Themen und Aktivitäten aus den Kreisverbänden des Regierungsbezirks Schwaben.

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