SPD hofft auf "Kursentwicklung"

Schwerpunkt im „Superwahljahr 2009“ wird für die SPD der Kampf um faire Entlohnung, um den Mindestlohn, sein. Dies jedenfalls stellte der Gastredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der Oberallgäuer SPD, der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, fest. Aufgabe im Jahr 2009 sei es ferner, Ereignisse wie die Finanzkrise in Zukunft zu verhindern.

„500 Milliarden – das ist ein Haufen Geld; das kann sich keiner mehr vorstellen“, meinte der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, den sich die Oberallgäuer SPD-Ortsvereine zum Neujahrsempfang in die Sonthofener Markthalle geholt hatten. An Bissigkeit werde es ihm wohl nicht fehlen, erklärte der Sonthofer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Zieglmaier in seiner Begrüßung: Immerhin habe Pronold mit dem Kabarettisten Django Asül in einer Bank gearbeitet. Und in der Zeitschrift Focus wurde der 35-jährige Niederbayer als Politiker charakterisiert, der schon mal mit flotten Sprüchen glänze. Dem wurde Pronold in seinem Appell beim Neujahrsempfang dann auch gerecht: „Wer bei der Bundestagswahl im Herbst sein Kreuz – am Besten beide – bei der SPD macht, der braucht kein Kreuz mehr tragen!“ Am idealen Aufhänger kam Pronold vorher nicht vorbei: „Es darf jetzt nicht nur Rettungsschirme für die Großen geben. Man muss verhindern, dass so etwas noch einmal passiert.“ Überhaupt sei es – in einer Zeit wo die Kurse im Keller sind – angezeigt, in die Politik einzusteigen, appellierte er an alle, die sich einbringen wollten. „Wir haben eine fast unbegrenzte Kursentwicklung“, nahm er die aktuelle Talsohle der Bayern-SPD aufs Korn. „Gehen Sie selbst aufs Spielfeld“, ermunterte Pronold alle auf, die „als Zuschauer am Spielfeldrand offenbar alles besser wissen“. Mit dem Mindestlohn für Zeitarbeiter sei ein wichtiger Schritt getan worden beim Weg zum generellen Mindestlohn. Der sei überdies sogar in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen, ergänzte Pronold. „Vielleicht, weil ein Sozialdemokrat wie Högner daran mitgearbeitet habe. Auch die Katholische Soziallehre spreche von einem „gerechten Lohn“. Menschenunwürdig sei dagegen die Tatsache, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit auf Sozialhilfezahlungen angewiesen seien, um ihre Familien zu ernähren, beklagt der Angeordnete weiter. Angesichts der Folgen der Finanzkrise sei jetzt die Forderung nach 'mehr Staat' zu hören, wohingegen es vor nicht langer Zeit geheißen habe 'Staat raus'. Mit weniger Steuereinnahmen sei das ohnehin nicht zu meistern. Jetzt müssten Arbeitsplätze erhalten werden, sagte Pronold, wenn nicht später mehr Menschen in der Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe landen sollten. „Handeln, nicht abwarten!“ laute die Devise. Notwendige Investitionen könnten jetzt vorgezogen werden. „Da muss man schon Geld in die Hand nehmen“, fordert Pronold. Die Schulden könne man später zurückführen, wenn es wieder besser laufe. „Autos kaufen keine Autos“ habe schon Autobauer Henry Ford vor bald 100 Jahren gewusst. Investieren müsse der Staat, speziell der Freistaat Bayern, in Bildung. Pronold hält es für einen Skandal, dass zehn Prozent der Schüler die Schulen ohne Abschluss verließen. „In keinem Land ist die Schulbildung der Kinder so stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig“, wiederholte er den alten Vorwurf. Die Übertrittsquote zu weiterführenden Schulen sei im Allgäu wie in seiner niederbayerischen Heimat nur halb so groß wie in München oder Starnberg. „Das hat nichts mit Intelligenz oder Eignung zu tun!“ Wirksame Armutsbekämpfung bedeute, jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben, so der Bundestagsabgeordnete. Zukunft bedeute gut qualifizierte Menschen, betonte Pronold.

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