Immenstadt: Stadtrat lehnt Bürgerbegehren ab

Abfuhr und Neustart

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Immenstadts Bürgermeister Armin Schaupp betonte: Das Gelände für das Hotelprojekt ist seit langem eindeutig für eine solche Nutzung ausgewiesen.

Immenstadt - Das Bürgerbegehren gegen ein Hotelprojekt am Großen Alpsee wurde für unzulässig erklärt. Der Immenstädter Stadtrat wird aber ein sogenanntes Ratsbegehren auf den Weg bringen. Am 22. Februar kommenden Jahres sollen die Bürgerinnen und Bürger über das umstrittene Projekt entscheiden.

An der Anzahl der Unterschriften, die die Bürgerinitiative gesammelt hatte lag das Scheitern des Bürgerbegehrens nicht: mit 1402 gültigen Unterschriften wurde die Mindestzahl von 993 deutlich übertroffen. Gestolpert ist das Begehren letztlich über den Umstand, dass die Fragestellung zwei Themenbereiche verknüpft habe, die, so das Fazit der Rechtsprüfung, nicht unmittelbar in Verbindung stehen.

Das „Kopplungsverbot“ schließe mithin im Fall Hotelkomplex aus, dass sowohl zum eigentlichen Projekt gefragt wurde, als auch zu einer geplante Umgehungsstraße. Zu dieser Feststellung kommen gleichermaßen die Stellungnahmen des Bayerischen Städtetages und des Bayerischen Gemeindetages. „Nachdem die Fragestellung wegen des Koppelungsverbotes und auch eine Änderung beziehungsweise Herausnahme von Teilfragen unzulässig ist, ist das Bürgerbegehren jedoch im Gesamten abzulehnen“, schloss Silvia Bauer von der Stabsstelle der Stadtverwaltung die Erläuterungen vor dem Stadtrat und vielen interessierten Besuchern der Sondersitzung.

Über diese Rechtsauffassung entsprechend der Gemeindeordnung konnte sich der Stadtrat nicht hinwegsetzen und nahm schließlich die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Kenntnis. Fast im selben Atemzug beschloss der Stadtrat jedoch, ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. „Die Fragestellung bewegt die Bürger“, fasste Bürgermeister Armin Schaupp mit Blick auf die mehr als 1400 Unterschriften die Stimmung zusammen. Allerdings werde die Frage des neuen Begehrens ausschließlich auf den geplanten Hotelkomplex auf dem Gelände am Großen Alpsee“ Bezug nehmen. Wenn alles gut läuft, können die Bürgerinnen und Bürger schon am 22. Februar 2015 mit Ja oder Nein ihre Meinung zu dieser Streitfrage kundtun.

Auch wenn es längst ein einstimmiges Ja des Stadrates zu dem Hotelvorhaben gibt, solle man die Chance eines Ratsbegehrens nutzen, meinten etwa Ralf Kellner (FDP) oder Werner Oppold von den Grünen. „Unbedingt“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Wurmbäck (CSU), und Herbert Waibel (Die Aktiven) ergänzte: „Viele Bürger haben sich bei dem Thema engagiert; ein Entscheid ist klarer Bürgerwunsch.“

Die Abfuhr für ihren Bürgerentscheid nahm man bei der „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ mit Kopfschütteln zu Kenntnis. Den Knackpunkt mit der Koppelung von Hotelprojekt und Straßenplanung habe man seitens der Stadtverwaltung unmittelbar nach dem Auftakt zur Unterschriftensammlung ins Spiel gebracht, kritisierte Dr. Rolf Grebenstein. Bürgermeister Schaupp beruft sich dagegen auf ein Gutachten, das eine „Umgehungsstraße Hub“ keineswegs als Voraussetzung für eine Hotelansiedlung betrachte. Zudem sei das Grundstück seit langem ganz klar für eine Hotelansiedlung ausgewiesen.

Grebenstein sieht im Ratsbegehren „keinen vollen Ersatz“ für das gescheiterte Bürgerbegehren seiner Initiative. Man wisse quasi gar nichts über Größe und Details des Projektes oder über das Finanzierungsmodell.

Eine Menge Arbeit sehen sowohl die beiden Bürgerinitiativen als auch die Stadträte auf sich zukommen. „Wir müssen in den kommenden Wochen die Menschen erreichen, die sich mit dem Hotelprojekt noch nicht weiter befasst haben“, sagt Werner Oppold und denkt an „kalte Wintertage“ an Info-Ständen auf den Straßen und Plätzen.

Josef Gutsmiedl

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