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Interview mit dem Bayerischen Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (CSU) über die Energiekrise

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Von: Jörg Spielberg

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Eric Beißwenger CSU
Eric Beißwenger. © privat

Oberallgäu – Eric Beißwenger, Kreisvorsitzender der CSU-Oberallgäu und Mitglied des Bayerischen Landtags spricht mit dem Kreisbote über die Energiekrise und mögliche Lösungen.

Herr Beißwenger, wie beurteilen Sie aktuell die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde?

Beißwenger: „Die Gasumlage ist eine weitere Belastung für die Menschen. Diese feuert die Inflation zusätzlich an. Natürlich sollte Gaslieferanten geholfen werden, so dass diese nicht insolvent gehen, aber ob hier tatsächlich eine Gasumlage das richtige In­strument ist, bleibt für mich sehr fraglich. Auch, dass es zur Gas­umlage noch kein Entlastungsprogramm gibt und unter anderem nicht feststeht, ob auch Fernwärmekunden von der Umlage betroffen sind, wirft kein gutes Licht auf die handwerkliche Arbeit der Bundesregierung.“

Wie stehen Sie zur Verstromung von Biogas aus Biomasse?

Beißwenger: „Bei der Frage, ob wir Biogas zur Verstromung einsetzen, sind wir schnell bei der Diskussion um „Teller oder Tank“. Aus meiner Sicht gibt es hier aber kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch. Die aus Biomasse gewonnene Biogas-Energie ist anders als regenerative Energien grundlastfähig, das heißt, diese steht in dem Moment zur Verfügung, wenn wir sie brauchen. Irgendwoher muss in einem Land wie Deutschland grundlastfähige Energie herkommen, wenn wir Kohle, Gas und Kernenergie mittelfristig substituieren wollen. Ich könnte mir gerade für das Allgäu größere Biogasanlagen auf Güllebasis vorstellen, die z.B. genossenschaftlich geführt werden und mithilfe von Vergärung aus Biomasse Biogas im größeren Umfang herstellen. Nebenbei, unsinnige Verordnungen wie kein Grasschnitt von Kommunen zur Biogasproduktion in landwirtschaftlichen Biogasanlagen, gehören auf den Prüfstand. Im Übrigen sehe ich aber in dieser Diskussion mehr Chancen als Risiken. Allgemein gilt für mich, wir müssen die Krise mit Vernunft lösen und uns nicht an Dogmen festhalten.“ 

Herr Beißwenger, sollte es aus Ihrer Sicht beim Ausstieg aus der Atomkraft bleiben?

Beißwenger: „Auch wenn man grundsätzlich für einen Atomausstieg ist, plädiere ich in der gegenwärtigen Situation für eine Verlängerung der Laufzeiten der noch bestehenden AKW, solange bis ein Ausstieg aus der Kernenergie nicht das Gemeinwohl in unserem Land gefährdet. Die Atomenergie hat bei all ihren Risiken auch Vorteile, sie ist grundlastfähig und klimaneutral. Dass jetzt Kohlekraftwerke wieder in Betrieb gehen, leuchtet mir angesichts der Debatte zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht ein.“

Deutschland selbst hat Gasvorkommen in Norddeutschland. Sollte angesichts der Situation nicht auch darüber nachgedacht werden, dass diese Vorräte gefördert werden?

Beißwenger: „Deutschland bezieht viel Gas aus den Niederlanden. Unter den Niederlanden liegt ein großes Gasfeld, das unterirdisch auch bis ins benachbarte Niedersachsen reicht. Es leuchtet mir nicht ein, dass wir zukünftig LNG-Gas aus den USA beziehen, das zehnmal so teuer ist, mit Methoden des Frackings gewonnen wird und unter Umständen mit Schweröl betriebenen Containerschiffen angelandet werden soll. Natürlich müssen wir bei einer möglichen Inlandsförderung von Gas vorab eine Chancen-Risiko Analyse vornehmen und mögliche Umweltschäden, z.B. beim Grundwasser, genau evaluieren.“ 

Wirken die Sanktionen gegen Russland oder schaden sie uns am Ende mehr?

Beißwenger: „Mittel- und langfristig wirken die Sanktionen. Sie schädigen Teile der russischen Wirtschaft und schränken die Möglichkeiten der Oligarchen ein. Es ist aber nicht wegzudiskutieren, dass diese Sanktionen auch uns massiv schaden. Sie führen zu einer andauernden Mangelkrise in unserer Wirtschaft und befeuern den Preistrieb, sei es unter anderem bei Gas, aber auch bei Düngemitteln. Wir müssen aufpassen, dass unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleibt, wenn sich die Produktionskosten derart erhöhen. Dauert der Preistrieb an, wird es schon bald zu massiven Standortverlagerungen kommen und damit Arbeitsplätze verloren gehen. Dabei ist ein Arbeitsplatz immer auch eine steuerliche Einnahmequelle. Auch wenn es nicht ‚politisch korrekt’ erscheint, möchte ich anmerken, dass ich die Debatte um Gas über North Stream I oder II nicht ganz durchschaue, wenn die Gasmenge doch vertraglich geregelt wurde. Ganz unabhängig davon, wünsche ich mir aber in jedem Fall, dass es trotz des fürchterlichen Krieges in der Ukraine im Hintergrund offene Gesprächskanäle zu Russland gibt, denn die gegenwärtige Sprachlosigkeit macht alles nur noch schlimmer.“ 

Wie fällt Ihr Urteil zum 9-Euro-Ticket, zum Tankrabatt und zur Energiepreispauschale aus? 

Beißwenger: „Das 9-Euro-Ticket hat Chancen und Risiken aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, mit einem besser durchdachten Nachfolgemodell an dieses anzuschließen. Meine Partei denkt über ein Nachfolgeticket für monatlich um die 30 Euro oder jährlich 365 Euro nach. Der Tankrabatt war aus meiner Sicht auch eine gute Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger, weil dieser auch kleineren Unternehmen und dem Mittelstand geholfen hat. Damit unser Mittelstand funktioniert, braucht es auch an der Tankstelle bezahlbare Preise. Die Energiepreispauschale halte ich dagegen für ein „Bürokratiemonster“, die zudem gesellschaftliche Gruppen wie Studenten und Rentner nicht einbezieht.“

Herr Beißwenger, hat die CSU bei den regenerativen Energien einen Nachholbedarf? 

Beißwenger: „Auch die CSU erkennt heute an, dass es bei der Energieversorgung um einen höchstmöglichen Anteil an erneuerbaren Energien geht. Wir haben deshalb beschlossen, dass die Stromerzeugung aus regenerativen Energien bis 2030 verdoppelt werden soll. Bei der Photovoltaik wollen wir nochmals nachlegen und bei der 10-H-Mindestabstandsregel haben wir gelockert. Unser Ziel ist – wir möchten, dass Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst entscheiden, ob sie mehr Wind­energie nutzen wollen. Bei allen Bemühungen um ein Voranbringen der erneuerbaren Energien, muss aber festgestellt werden, dass es stets einen Mix aus erneuerbaren und grundlastfähigen Energien geben muss, damit die Menschen in Bayern gut leben können.“ 

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