Investitionen in die Zukunft - Oberallgäuer Kreishaushalt 2012 einstimmig angenommen

Über einen „Rekordhaushalt“ – so Ulrike Hitzler, Abgeordnete der Grünen – stimmte der Kreistag des Landkreises Oberallgäu in seiner Sitzung am 10. Februar ab. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 mit einem Volumen von über 135 Millionen Euro wurde einstimmig angenommen.

Ein Großteil des Geldes soll im sozialen Bereich und bei der Jugend ausgegeben werden. Die Kosten für Kinder- und Jugendhilfe werden mit etwa 9,3 Millionen Euro veranschlagt. Sie haben sich, nach einem starken Anstieg in den Jahren 2006 bis 2010, stabilisiert. Andere Landkreise verzeichneten bei der Jugendhilfe weiterhin eine Steigerung der Kosten, wie der Kämmerer des Landkreises Oberallgäu, Reinhard Reitzner, betont. Innerhalb des Landkreises stechen die Gemeinden Sonthofen, Immenstadt, Blaichach und Altusried bei den Ausgaben in diesem Bereich besonders heraus – eine Tatsache, die zum einen dem „Kinderreichtum“ der betroffenen Gemeinden, zum anderen dem Anteil an bedürftigen Familien geschuldet ist. In die Schülerbeförderung fließen 4,3 Millionen, die Gastschulbeiträge belaufen sich auf 5,8 Millionen Euro. Sozialhilfeleistungen und Jobcenter schlagen mit 18,5 Millionen Euro zu Buche, wobei der Landkreis nach Abzug aller Zuschüsse nur knapp 6 Millionen selbst tragen muss. Immenstadt und Sonthofen sind die Gemeinden mit den meisten Hartz IV-Leistungen, eine Tatsache, die unter anderem dem großen Angebot an Sozialwohnungen geschuldet ist, so Landrat Gebhard Kaiser. Auch 2012 investiert der Kreis wieder kräftig in den Tiefbau – 12,5 Millionen sind hierfür veranschlagt. Der Ausbau des Bahnübergangs Thanners, der OA6 zwischen Durach und St. Mang, des Geh- und Radweges Fischen-Thalholz, des Riedbergpasses und der OA 15 zwischen Altusried und Wiggensbach sind hier die größten Brocken. Die Personalkosten des Landkreises werden sich im Jahr 2012 auf 15,5 Millionen Euro belaufen. 5,4 Millionen Euro möchte der Landkreis in den Schuldenabbau stecken – damit Ende des Jahres die Schulden erstmals seit 2001 wieder unter 40 Millionen Euro liegen. Die Bezirksumlage ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,65 Prozent gestiegen, der Landkreis Oberallgäu muss knapp 2 Millionen Euro mehr an den Bezirk Schwaben zahlen. Bei der Kreisumlage erhält der Landkreis zwar eine knappe Million Euro mehr von den Gemeinden, hat aber durch die gestiegene Bezirksumlage wesentlich höhere Ausgaben. Keine Diskussionen Der Haushaltsentwurf wurde vom Kreistag einstimmig angenommen – die moderaten Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen ließen dies bereits zuvor vermuten. „Der Haushalt 2012 hat durch sein schlüssiges Konzept eine hohe Zustimmung verdient“, brachte der CSU-Abgeordnete Anton Klotz, die Meinung seiner Fraktion auf den Punkt. Er erläuterte weiterhin, dass das Jahr 2011 „besser lief als erwartet“ und man deshalb mit einem nicht unerheblichen Überschuß aus dem letzten Haushaltsjahr arbeiten könne. Den Anstieg der Sozialausgaben sieht die CSU mit „Argwohn“ und befürchtet in den kommenden Jahren noch höhere Kosten in diesem Bereich. Der Sozialstaat gerate immer mehr in „Schieflage“, so Klotz, da die Kosten bei Behindertenpflege, Pflege überhaupt, bei Suchterkrankungen und auch bei der Inklusion immer weiter steigen werden. Roman Haug, Kreistagsabgeordneter der Freien Wähler, sprach von einem Haushalt mit „viel eingebautem Komfort“, der einigen Spielraum ließe, was vor allem der Umlagekraftsteigerung zu verdanken sei. „Der Teil unserer Gelder, der für soziale Zwecke ausgegeben werden muss, steigt ins unermessliche,“ übte auch Haug Kritik an den Sozialausgaben. Er hoffe, dass die Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe in Zukunft eine „Bergabbewegung“ machen. Für das Jahr 2012 bitten die Freien Wähler um „strengste Ausgabendiszilpin“ und um eine möglicherweise höhere Schuldentilgung als geplant. „Vor lauter Zahlen dürfen wir nicht vergessen, es geht um Menschen, die wir unterstützen“, antwortete Ulrike Hitzler von den Grünen auf die Kritik ihrer Vorredner bezüglich der Sozialausgaben. Die Schuldentilgung sei sehr wichtig „damit wir nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, nicht nur im finanziellen Bereich.“ Armin Ländle sprach im Namen der SPD von einer „angespannten Haushaltslage“ durch eine im Vergleich mit anderen Landkreisen unterdurchschnittliche Umlagekraft und überdurchschnittliche Verschul- dung. Die SPD sieht die Höhe der Jugendhilfekosten in einem anderen Licht – der Bedarf an präventiven Maßnahmen sei noch lange nicht gedeckt, es drohten noch höhere Folgekosten. Auch Ländle befürchtet einen weiteren Anstieg der Sozialausgaben, er führt dies vor allem auf die mehr und mehr steigende Anzahl von Minijobbern zurück, die von ihrem Gehalt alleine nicht leben könnten. Thomas Wurmbäck von der Liste Junges Oberallgäu betonte, dass der Ausbau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen wichtige Investitionen in die Zukunft sind. Auch Gisela Bock, FDP, betonte die Wichtigkeit von Investitionen in die Zukunft und betonte, dass der Haushalt 2012 sehr solide sei.

Meistgelesen

"Bettl mit Dettl" an der Drogeriemarktkasse
"Bettl mit Dettl" an der Drogeriemarktkasse
"Bettl mit Dettl" - LaBrassBanda vs. Musikkapelle Burgberg
"Bettl mit Dettl" - LaBrassBanda vs. Musikkapelle Burgberg
Eine Frage der Sichtweise: Sparkasse Allgäu vs. Stadt Immenstadt
Eine Frage der Sichtweise: Sparkasse Allgäu vs. Stadt Immenstadt
Babyglück im Allgäu
Babyglück im Allgäu

Kommentare