Ewiges Streitthema Riedberger Horn

"Überfallartiger Beschluss": Alpenverein kritisiert Kabinettsbeschluss zum Alpenplan

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Oberallgäu – Der Deutsche Alpenverein kritisiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts zur Änderung des Landesentwicklungsplanes und des Alpenplans. Das Kabinett habe „in einem überfall­artigen Beschluss“ die Änderung des Alpenplans in die Wege geleitet, um das Liftprojekt am Riedberger Horn zu realisieren.

Wie es in einer Pressemitteilung heißt, ebne die Änderung den Weg für eine Ausgliederung einer vom Liftprojekt berührten Fläche aus der Schutzzone C, während im Gegenzug andere Flächenteile dieser Zone zugeschlagen werden sollen (der Kreisbote berichtete).

Hunderte von Stellungnahmen seien beim bayerischen Innenministerium hierzu eingegangen. „Nach nur drei Arbeitstagen hat nun die Ministerrunde die Änderung des Alpenplans durchgewunken“, kritisiert der DAV in seiner Stellungnahme „Die Naturschutz- und Umweltverbände haben diesen überhasteten Beschluss der Bayerischen Staatsregierung mit Entsetzen wahrgenommen.“

„Die Bayerische Staatsregierung flüchte sich panikartig in einen Beschluss, der für den gesamten deutschen Alpenraum Präzedenzcharakter hat. Jahrzehntelang hatte der Alpenplan für den gesamten Alpenraum Vorbildcharakter, nun wird er kurzfristigen Interessen geopfert“, so Erwin Rothgang, Präsident von CIPRA Deutschland.

„Der bereits vergangene Woche bestehende Eindruck, die Staatsregierung habe schon vorweg politisch den Bau der Lifte am Riedberger Horn festgelegt, wurde nun durch diesen Schnellschuss bestätigt. Der Neuzuschnitt der Zone C am Riedberger Horn lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Bayerische Staatsregierung die Skigebietsverbindung genehmigen will. Gravierende fachliche Argumente können nach drei Arbeitstagen kaum gewürdigt worden sein“, kommentiert Rudi Erlacher, Vizepräsident des Deutschen Alpenvereins den Kabinettsbeschluss.

Die vom Kabinett beschlossene Änderung sei ein politischer Skandal und bedeute einen Paradigmenwechsel im seit über 40 Jahren bewährten Alpenschutz in Bayern, unterstreicht Prof. Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. „Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstößt massiv gegen internationales Recht. Wir werden mit allen legalen Mitteln weiter für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen, um den drohenden Bergrutsch der Landesplanung zu stoppen.“

Die nächsten Verfahrensschritte zur Änderung des Alpenplans dürften eine Expertenanhörung am 27. April im Landtag und der kurz darauf zu erwartende Beschluss im Landtag sein. Die Naturschutzverbände prüfen nun die Rechtslange, um angemessen auf diesen Beschluss der Staatsregierung reagieren zu können.

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