Keine "frohe Botschaft"

Keine „frohe Botschaft“ gab es für die Bürger Immenstadts zu Beginn der Vorweihnachtszeit: Die „fetten Jahre“ für die Stadt Immenstadt sind vorerst vorbei. Wie Stadtkämmerer Siegfried Zengerle in der jüngsten Bürgerversammlung erläuterte, stehen der Stadt schwierige Zeiten bevor - mit erheblichen Mindereinnahmen auf der einen und einem großen Investitionsbedarf auf der anderen Seite.

Immenstadt zehrt von der Substanz. In seiner Darstellung der aktuellen Finanzsituation der Stadt konnte Kämmerer Siegfried Zengerle „leider nichts Erfreuliches vermelden“. Beispiellos sei der dramatische Einbruch beim Gewerbesteuer-Aufkommen, so Zengerle. Nach den „fetten“ Jahren 2004 bis 2006, als noch jeweils neun Millionen Euro in den Haushalt der Stadt flossen, ging es seit dem Jahr 2007 bergab. Die Talfahrt hat inzwischen die Marke von zwei Millionen Euro erreicht. Den stetigen Rückgang führt Zengerle in erster Linie auf die starke Abhängigkeit von Bosch zurück. Die Flaute in der Automobil-Branche und die aktuelle Finanzkrise hätten auch deutliche steuerliche Auswirkungen, betont der Kämmerer weiter. „Da kommt einiges zusammen.“ Für das kommende Jahr rechnet Zengerle mit 4,5 Millionen Einnahmen aus der Gewerbesteuer und ergänzt: „Bei vorsichtiger Schätzung....“ Gerettet worden sei der aktuelle Haushalt vor allem durch den Mittelstand in Handel und Gewerbe der Stadt, sowie Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer. „Das tut uns gut“, so kommentierte Zengerle die 4,8 Millionen Euro, die der Kommune aus der Einkommensteuer zufließen. In dieser Talsohle kann Immenstadt allerdings auf eine Schlüsselzuweisung durch den Freistaat Bayrrn hoffen - „die Sozialhilfe des Staates“, wie Kämmerer Zengerle anmerkt. Mehr als ein Trostpflaster wird es aber kaum sein: Rund 400000 Euro schätzt Zengerle. Die Investitionskraft der Stadt ist deutlich gesunken. Man müsse frohsein, in den guten Jahren „nicht alles verbraten“ und Rücklagen gebildet zu haben, gibt Zengerle weiter zu bedenken. Die Rücklagen der Kommune gingen gegen Null. Der Schuldenstand sei mit 23 Millionen Euro auf „gleichbleibend hohem Niveau“. Auf der anderen Seite stehe der Stadt „ein gewaltiger Sanierungsbedarf“ ins Haus. Jeweils zwei Millionen werden für das Kanalnetzes benötigt und die Sanierung des Schulzentrums. Weitere 1,5 Millionen sind für Straßensanierungen vorgesehen und zwei Millionen für Strukturmaßnahmen in der Stadt, sowie 1,2 Millionen für Tilgung von Schulden. Unterm Strich überschlägt der Kämmerer den Bedarf für das kommende Jahr mit rund neun Millionen Euro, und diese Summe sei nur zur Hälfte zu finanzieren. Zengerle: „Wir werden weiter von der Substanz leben müssen.“ Woher man das Geld nehme, könne er nicht darlegen. Langfristig wird die Stadt rund 40 Millionen benötigen, wenn die Maßnahmen zur Strukturverbesserung angepackt werden. Neben einigen Ortsumfahrungen werden die Sanierung des Schloss-Gebäudes am Marienplatz und die Entwicklung von Gewerbegebieten im Norden und Osten der Stadt mit jeweils 12 Millionen Euro die dicksten Brocken sein. Die Sanierung der Hofgarten-Stadthalle schlägt mit weiteren sieben Millionen Euro zu Buche. Immenstadts Bürgermeister Armin Schaupp stellte im Anschluss an den Vortrag des Stadtkämmerers fest: „Die aktuelle Finanzlücke beträgt drei Millionen Euro - bei einer stark rückläufigen Fananzkraft und einer aktuellen Wirtschaftskrise.“ Aufgabe sei es, Möglichkeiten auszuloten, wei diese Lücke geschlossen werden könne. „Luxus wird zunächst vorbei sein“, deutet Schaupp an. Die Stadt müsse sich auf Pflichtaufgaben konzentrieren. Eine weitere Verschuldung sei keine Lösung, stellt Schaupp weiter fest. Und eine Erhöhung der kommunalen Steuern, etwa der Grundssteuer, sehe er ebenfalls nicht als Weg aus der Misere an. Andererseits werde man um eine Anhebung der Abwasserbeiträge nicht herum kommen. In Betracht ziehen werde man bei den Überlegungen auch, ob Immenstadt nicht eine Straßenausbau-Satzung einführen muss. Darin werden die Gebühren geregelt, die Anwohner bei Sanierungen entrichten müssen. Die Stadt verliere wegen der fehlenden Satzung auch staatliche Zuschüsse, gibt Schaupp zu bedenken. Wie die Lösung dieser komplexen Aufgabe letztendlich aussehen wird, könne bislang niemand sagen, beschreibt der Bürgermeister den Spagat der Verantwortlichen in der Stadtverwaltung.

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