"Kraft"-voll gegen den "Raubtierkapitalismus" gewettert

Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert (von links), Kreisvorsitzender Jörg Hilbert, Sonthofens Bürgermeister Hubert Buhl, SPD-Ortsvorsitzender Gerhard Wimmer und Adalbert Martin, Bürgermeister von Bad Hindelang, beobachteten Hannelore Kraft bei ihrem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Sonthofen. Foto: Eva Veit

Hoher Besuch beim diesjährigen Neujahrsempfang des SPD Unterbezirks Allgäu-Bodensee und des SPD Kreisverbands Oberallgäu: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende, wurde in der Markthalle in Sonthofen begeistert empfangen.

Wie immer präsentierten sich im Rahmen des Empfanges soziale Vereine und Organisationen aus der Region an Info-Ständen. Die Lebenshilfe Oberallgäu, das Sozialzentrum St. Hildegart in Sonthofen, Rockzipfel, verdi, AWO und viele andere luden zu Information und einem persönlichen Gespräch ein. „Bayern ist ein starkes Land“, betonte der Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert in seinem Grußwort. Die Stärke Bayerns sei allerdings den Menschen, ihrer Arbeitskraft und ihrer Visionen und der Schönheit der Natur zu verdanken, nicht einer politischen Partei. Auch dürfe man mit dem Erreichten nicht zufrieden sein, müsse die Zukunft gestalten und den Mut haben zu ändern, was nicht gefällt – die SPD hoffe auf einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl 2013 in Bayern und wolle dann vieles besser machen. Jörg Hilbert, Kreisvorsitzender der SPD, betonte, dass es nicht immer einfach sei, Mitglied der SPD im Oberallgäu zu sein; es gäbe aber immer wieder besondere Tage, an denen sich alles lohne – wie beispielsweise ein Tag im Mai 2010, als einige Mitglieder der Oberallgäuer SPD als „Wahlkampfhelfer in Lederhosen“ nach Köln reisten, um Hannelore Kraft zu unterstützen. Der Erfolg bei dieser Landtagswahl habe wie eine „Initialzündung“ für die folgenden Landtagswahlen gewirkt, bei denen die SPD mit in die Regierung gekommen sei. Die „Kümmer-Partei“ Für die Unterstützung aus dem Allgäu bedankte sich Hannelore Kraft in ihrer Rede und versprach, im nächsten Jahr „alles dafür zu tun, damit hier in Bayern endlich soziale Gerechtigkeit herrscht.“ Die SPD stelle bei allen ihren politischen Entscheidungen den Menschen in den Mittelpunkt, nicht den Markt. Deshalb sehe sie selbst die Partei als „Kümmer-Partei“. Die Schlagworte „Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität“ seien seit der Gründung der Partei vor knapp 150 Jahren nach wie vor aktuell. Das Erfolgsrezept bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei ein Wahlkampt „mit Verstand und mit dem Herzen“ gewesen. Großes Augenmerk sei auf den Bereich Bildung und die Situation der Kommunen gelegt worden. Wirtschaftliche Vernunft, ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit waren wichtige Punkte im Programm. Ministerpräsidentin in einer Minderheitenregierung zu sein sei nicht einfach und sehr anstrengend. Doch gerade bei der Bildung sei es der SPD in Nordrhein-Westfalen gelungen, mit der CDU „einig“ zu werden. Auch in ihrem Bundesland gibt es große ländliche Gebiete, in denen auf Grund der demographischen Entwicklung ein Schulsterben drohte. Die Lösung war die Einführung von Gemeinschaftsschulen, wie es auch in Bayern gefordert wird. Ein vorbeugender Staat – frühe Unterstützung und frühe Förderung für Kinder, um Folgekosten durch Schulabbrecher, Pflegefamilien,... zu vermeiden – ist laut Kraft ein vernünftiger Staat. Deshalb habe die nordrhein-westfälische Landesregierung in den Bereichen Familie und Bildung trotz leerer Haushaltskassen viel Geld investiert. Weiter forderte Kraft einen „demokratiekonformen Markt“ statt einer „marktkonformen Demokratie“. Man müsse zwar die Wirtschaft stärken, gleichzeitig aber die Schöpfung bewahren.

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