Aus für Kraftwerkspläne

Die Mehrheit des Oberstdorfer Gemeinderates sieht durch den Bau eines Kraftwerkes im Rappenalptal „die Eigenart der Landschaft und den Erholungswert beeinträchtigt“. So der Beschluss, mit dem das Gremium das gemeindliche Einvernehmen verweigerte. Weiter beschloss der Rat, keine gemeindlichen Grundstücke für das Projekt zur Verfügung zu stellen.

Obwohl das Gebiet gleich mehrfach unter dem Schutz verschiedener Verordnungen auf nationaler und europäischer Ebene steht, lagen seit zwei Jahren konkrete Pläne einer privaten Initiative auf dem Tisch, die Stillachklamm zur Energieerzeugung zu nutzen. Südlich der Buchrainer Alpe soll an einem Tiroler Wehr dem Bach Wasser entnommen, über eine 1,4 Kilometer lange Rohrleitung zum Turbinenhaus geleitet und so 7,3 Millionen Kilowatt Strom pro Jahr erzeugt werden. Fischereiverband, Bund Naturschutz und die Oberstdorfer Grünen laufen seither Sturm gegen das Projekt. Sie sehen Schäden an Natur und Umwelt und befürchten einen „Dammbruch“, wenn sogar in Naturschutzgebieten solche Eingriffe vorgenommen werden dürfen. Der vorherige Gemeinderat hatte im Jahr 2007 die Pläne noch befürwortet - auch das Oberstdorfer E-Werk wollte sich mit 25 Prozent an dem privaten Projekt beteiligen (der KREISBOTE berichtete). Inzwischen lagen auch Umweltgutachten vor, die trotz der Schutzbestimmungen einen Kraftwerkbaus für möglich halten. Zuletzt mehrten sich jedoch die Stimmen, die dem Naturschutz den Vorrang vor der Nutzung der Wasserkraft geben. Auch Bürgermeister Laurent Mies sprach sich klar gegen den Bau aus. Bei einer Abwägung müssten die Landschaft und der Erholungswert in diesem sensiblen Bereich Vorrang haben, sieht er sich an den alten Beschluss nicht gebunden. Bei der Entscheidung ging es nun darum, ob Oberstdorf dem Kraftwerk im Zuge des wasserrechtlichen Verfahrens das Einvernehmen verweigert oder zustimmt. Genehmigungsbehörden sind letztendlich das Landratsamt und – wegen der Schutzbestimmungen - die Regierung von Schwaben. Nachdem in der jüngsten Bauausschuss-Sitzung eine knappe Mehrheit eine Ablehnung des Projektes verweigerte, musste sich der Gemeinderat erneut mit der Problematik beschäftigten. Auch hier prallten die kontroversen Meinungen noch einmal aufeinander. „Im Naturschutzgebiet gehört das Wasser in den Bach und nicht in Rohrleitungen“, macht Sigi Rohrmoser (Grüne) die Ablehnung der Gegner deutlich. Für Rudolf Götzberger (Freie Wähler) stellt sich die Frage „wo ist die Schmerzgrenze, wie wir mit unserer Heimat umgehen?“ Befürwortet wird das Streitobjekt – mit Ausnahme von Toni Huber - von der CSU-Fraktion. Sie sieht – bestätigt durch die Gutachten - die Eingriffe in die Natur für vertretbar und will den übergeordneten Fachbehörden die Entscheidung überlassen. Genau diese Gutachten sind jedoch für die Gegner ein weiterer Angriffspunkt. Sie seien nicht unabhängig und neutral, da sie von den Betreibern in Auftrag gegeben und bezahlt werden. Zum Schluss käme – trotz Bedenken – als Ergebnis immer heraus, dass das Projekt genehmigungsfähig sei. Bei der Abstimmung machte der Gemeinderat mit 16 zu 8 Stimmen eine deutliche Kehrtwende zu den voran gegangenen Beschlüssen. Freie Wähler, UOL, SPD und Grüne stimmten (fast) geschlossen gegen den Kraftwerksbau.Auf Antrag von Martin Rees baute das Gremium noch eine weitere Hürde auf. Mit gleicher Mehrheit wurde beschlossen, keine Gemeindegrundstücke für das Projekt zu Verfügung zu stellen. Da die Hälfte der Planung auf Gemeindegrund verläuft, dürfte damit ein Kraftwerksbau in dieser Form nicht mehr machbar sein. Fischer und Naturschützer zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis. Verärgert sind dagegen die Antragsteller; sie denken sogar über eine Klage gegen die Gemeinde nach, falls das Projekt scheitern sollte. Sie haben nach der Entscheidung von 2007 schon 120000 Euro in die Planung gesteckt. Bürgermeister Mies hatte in der Sitzung auf Nachfrage Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

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