Grüne fordern: Förderprogramme des Landkreises sollen weitergeführt werden

Kritik der Grünen: „Klimaschutz auf Eis gelegt“

Photovoltaik Anlage
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Die Grünen kritisieren, dass die Landkreisverwaltung die bereits abgesegnete Photovoltaik-Förderung wieder abschafft.

Oberallgäu – Wichtige Klimaschutz-Förderprogramme im Landkreis Oberallgäu sehen die Grünen im Oberallgäuer Kreistag auf Eis gelegt. Dies beklagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Christina Mader in einer Stellungnahme zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für ÖPNV, Energie und Klimaschutz.

„Sehr zum Bedauern der Grünen Kreistagsfraktion werden wichtige beschlossene Förderprogramme 2021 weder weiter- noch eingeführt: So lässt die Landkreisverwaltung die Baubegleitungsförderung für energieeffizienten Neubau auslaufen und schafft auch die kürzlich im Ausschuss beschlossene Förderung für Sanierung sowie die abgesegnete Photovoltaik-Förderung ab, obgleich sie gar nie wirklich eingeführt wurden.“

Als Begründung würden die Landkreisordnung und ein Urteil aus dem Jahr 1992 genannt – wonach der Landkreis ausschließlich Dinge bezuschussen soll, die über die Pflichtaufgaben der Gemeinden hinausgingen und dem Landkreis als Pflichtaufgabe zugeordnet werden können.

„Recherchen ergaben, dass die von der Verwaltung befürchteten Klagen gegen solche Förderprogramme bisher noch in keinem Landkreis bekannt sind – obwohl vielerorts verschiedene Förderprogramme für Klimaschutzmaßnahmen angeboten werden“, sag Mader. Ob beispielsweise auch die umstrittene Bezuschussung des Memminger Flughafens unter diese Regelung fiel, sei bislang offengeblieben. Mader: „Für die Grünen ist klar: Wo ein Wille, da auch ein Weg und so könnte – in Absprache mit den Gemeinden – durchaus ein Konsens gefunden werden, die Förderprogramme weiter am Leben zu halten.“

Wie so oft werde die Corona-Krise als Grund für die Sparmaßnahmen genannt, obgleich bislang Bund und Freistaat für wegfallende Einnahmen weitgehend aufkämen. „Die Klimakrise scheint vergessen, obwohl sie im Wahlkampf das alles bestimmende Thema war“, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Dass in der Sitzung die geplante Verschärfung des Klimaschutz-Masterplans auf die Pariser Klimaziele vorgestellt wurde, scheine schon fast zynisch. „Bereits die Vorgaben des alten Masterplans konnten im Sanierungsbereich bislang nicht eingehalten werden – gerade deshalb wurden ja die neuen Förderprogramme konzipiert“, so Kreisrat Sebastian Hartmann. „Wir müssen dringend alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wärmeverbrauch zu senken. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht erzeugt werden – auf welchem Weg auch immer.“ Der Landkreis habe hier auch ein politisches Zeichen für die Zukunft zu setzen.

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