Oberallgäu: Kreistag beteiligt sich mit 1,368 Millionen Euro an Besitzgesellschaft beim Allgäu Airport

"Akt der Solidarität"

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Oberallgäu – Der Landkreis Oberallgäu wird sich mit 1,368 Millionen Euro an der Grundbesitzgesellschaft auf dem Konversationsgelände des ehemaligen Fliegerhorstes Memmingerberg beteiligen. Der Kreistag stimmte mit 56 zu 10 Stimmen für den Beschlussvorschlag. Mit dem von Ex-Landrat Gebhard Kaiser vorgelegten neuen Konzept soll der marode Allgäu Airport gerettet werden.

„Das Allgäu ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort“, so Landrat Anton Klotz vor Beginn der Diskussion vergangenen Freitag. Im Gegensatz zu anderen Regionen könne das Allgäu ein Bevölkerungswachstum verzeichnen, auch die Arbeitsmarktsituation sei positiv. Der Allgäu Airport in Memmingen sei wichtiger Teil der Infrastruktur. Mit seinem aktuellen Geschäftsmodell sei er jedoch nicht zukunftsfähig, 2014 habe der Flughafen kurz vor der Insolvenz gestanden.

Der ehemalige Landrat Gebhard Kaiser hat ein Modell vorgelegt, das den Flughafen retten soll. Demnach soll der Flughafen künftig von drei Gesellschaften getragen werden: einer Betriebsgesellschaft, die sich um den laufenden Betrieb kümmert, einer Besitzgesellschaft I, der der Flughafenkernbereich und flugaffine Gewerbeflächen gehören sowie einer Besitzgesellschaft II, die Gewerbeflächen nördlich und südlich des Flughafens verwaltet. Letztere soll von den Gebietskörperschaften getragen werden. Neben dem Oberallgäuer Kreistag haben sich bereits der Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen für eine Beteiligung an der Besitzgesellschaft ausgesprochen.

Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss der Flughafen etwa 16 Millionen Euro in den Ausbau seiner Infrastruktur und die Verbreiterung der Landebahn stecken – Geld, das der Airport nicht hat. Kaisers Rettungsplan habe eine „tragfähige, solide Struktur“, so Klotz. Eine Beteiligung des Landkreises sei ein „Akt der Solidarität“ mit den anderen Gebietskörperschaften und auch den Unternehmen sowie „Strukturpolitik für das Oberallgäu“, warb Klotz weiter für die Unterstützung.

„Der Allgäu Airport ist ein Alleinstellungsmerkmal für die Region“, so Klaus Fischer, Geschäftsführer der am Allgäu Airport beteiligten Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft GmbH, der Flughafen sei „ein wichtiger Baustein im Standort Allgäu“. „Ich gehe davon aus, dass es so funktioniert“, so Fischer auf die Frage von Ulrike Finkenzeller (Grüne), ob der Betrieb des Flughafens durch das Konzept langfristig gesichert werden könne.

„Die CSU steht voll hinter dem Flughafen“, so Manfred Baldauf. „Jeder will ihn benutzen, keiner will ihn verlieren“, zudem sei der Flughafen wichtig für Wirtschaft und Tourismus. Ein „Nein“ zur Beteiligung des Landkreises bedeute das Aus für den Flughafen, „wer auch künftig vom Flughafen Memmingen fliegen will muss heute mit ja stimmen“, forderte Baldauf seine Kreistagskollegen zur Unterstützung des Airports auf.

Die Kreistags-SPD könne die Argumente der „Gegner“ verstehen, auch sei die Bedeutung für den Tourismus im Allgäu fraglich, so Jörg Hilbert. Allerdings sei der Allgäu Airport Teil der Infrastruktur des gesamten Allgäus, ein Ende des Flughafens hätte nicht absehbare Folgen für die Wirtschaft in der Region. Zumal ein Schulterschluß der Gebietskörperschaften ein Zeichen an den Freistaat sei, sich weiter beim Flughafen zu engagieren. Wichtig sei, dass bei einer Beteiligung des Landkreises auch Geld in Form von etwa Pacht oder Gewerbesteuer an den Kreis zurückkäme, außerdem sei die Beteiligung ohne eine Anhebung der Kreisumlage finanzierbar. Jedoch müsse sich der Flughafen langfristig selber tragen, daher müssten dort mehr Gäste ankommen, er müsse mehr Kaufkraft in die Region bringen und auch die innerdeutschen Flüge ausbauen.

Die Freien Wähler sehen in dem Konzept „gewisse Chancen, aber auch Risiken“, so Dr. Philipp Prestel. Eine Liste mit mehreren Bedingungen, die unter anderem Regelungen im Gesellschaftsvertrag vorsehen, war von der Fraktion ausgearbeitet worden und dem Beschluss als beigefügt. Auf Nachfrage von Hubert Buhl (FW), ob es denn Pläne für einen Zweckverband zur Verteilung des Gewinnes gebe, antwortete der Landrat, dass der Landkreis natürlich an der Gewerbesteuer und anderem beteiligt sein werde.

„Wir gründen eine Bad Bank“, brachte Ulli Leiner (Grüne) seine Bedenken auf den Tisch, dass der Flughafen auch in Zukunft ohne weitere Unterstützung nicht überleben werde und die Gebietskörperschaften die Risiken der Betriebsgesellschaft des Allgäu Airport übernehmen. Sein Fraktionskollege Thomas Frey ist „überzeugt davon, dass wir in ein paar Jahren wieder hier sitzen und über Zuschüsse für den Flughafen reden“. Indirekt subventioniere der Landkreis mit seinen Geldern Ryan Air, die viel zu wenig Landegebühren zahlten. Zumal eine Besitzgesellschaft die Grundstücke doch nicht besser vermarkten könne als die bisherigen Besitzer, so Leiner. „Wir können sagen, wir haben den Flughafen schon immer abgelehnt“, so Leiner weiter, doch „selbst als Befürworter könnte ich diesem Vorschlag nicht zustimmen“. Mit der Beteiligung der Landkreise werde im Endeffekt der Flugbetrieb bezuschusst, das sei grundlegend falsch.

Peter Nessler (UB ÖDP) wünscht sich „mehr Ehrlichkeit und Offenheit, denn der Flughafen ist pleite!“ Fraglich sei auch der wirtschaftliche Nutzen des Flughafens, schließlich kämen damit keine Touristen in die Region. „Man kann das dem Bürger nicht erklären: der Flughafen wird unterstützt, die Kreisstraßen nur geflickt!“ Für Jürgen Finger (UB ÖDP) müsse die Beteiligung des Landkreises über einen Bürgerentscheid beschlossen werden, nicht im Kreistag. Seine Fraktion und die Grünen stimmten schließlich auch geschlossen gegen die Beteiligung.

In Hinsicht auf mögliche Altlasten auf dem Gelände – seien sie militärischer Art oder die durch Löschschaum zurückgebliebenen krebserregenden Perflourierte Tenside (PFT) – betonte Anton Klotz, dass die Besitzgesellschaft keinerlei Kosten für deren Beseitigung übernehmen müsse. Die Bundesregierung habe bereits ein „Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht, wonach der Bund alle entstehenden Kosten übernehmen werde.

Eva Veit

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